Rederecht

Parlamentarier kündigen Widerstand gegen Maulkorb an

Parlamentspräsident Lammert will auch künftig Abweichlern das Wort erteilen. Union, FDP und SPD wollen dies jedoch einschränken.

Ganze zehn Minuten kamen die „Euro-Rebellen“ von CDU und FDP, Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler, vor der Bundestags-Abstimmung über neue Milliarden-Rettungshilfen zu Wort. Die beiden „Koalitionsabweichler“ konnten sich bei Norbert Lammert (CDU) bedanken, der sie im vergangenen Herbst nach ausführlicher und hitziger Debatte extra und länger ans Rednerpult ließ. Diese zehn Minuten brachten dem Bundestagspräsidenten, der für die Union häufig unbequem ist, seinerzeit großen Ärger ein. Die Fraktionschefs protestierten, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Nun wird Abweichlern möglicherweise ein Maulkorb verpasst und der Spielraum des Parlamentspräsidenten eingeschränkt. Das sieht zumindest ein Plan von Union, SPD und FDP vor. Noch im April könnte demnach mal eben die Geschäftsordnung geändert werden – wohl ohne lange Debatte. Ob es so kommt, ist angesichts der Protestwelle allerdings fraglich. Schon ist von „zugespitzter Darstellung“ die Rede.

Rederecht von Abgeordneten ist ein knappes Gut

Die Redezeit im Bundestag ist für Abgeordnete ein äußerst knappes und wertvolles Gut. Im Grundgesetz ist zwar festgehalten, dass Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ seien und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ seien. Im Parlamentsalltag gibt es allerdings etliche Einschränkungen, wie auch die peniblen Regeln für das Rederecht der Abgeordneten.

Auf die Minute genau wird die Redezeit auf die Fraktionen nach einem speziellen Schlüssel – der „Berliner Stunde“ – verteilt: Bei einer 60-minütigen Debatte haben aktuell die Unionsparteien 23 Minuten Redezeit, die SPD 14, die Liberalen neun Minuten sowie die Grünen und Linken jeweils sieben Minuten. Welcher Abgeordnete zu einem bestimmten Thema reden darf, entscheiden in der Regel die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Die Rednerlisten werden an Lammert und Stellvertreter verteilt und „abgearbeitet“.

Daran wollte sich Lammert, der zwar häufiger und gern gegen den Strom schwimmt, der aber auch immer wieder auf die Parlamentsrechte pocht, nicht halten. In der Bundestagsdebatte über die Euro-Hilfen am 29. September 2011 erklärte er, dass Willsch und Schäffler das Wort erhalten würden, sie aber nicht für ihre Fraktionen redeten.

Das System bricht sonst zusammen

„Sie machen von dem Rederecht Gebrauch, das sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages selbstverständlich haben, mit und ohne Zugehörigkeit und Zuordnung zur jeweiligen Fraktion“, führte Lammert aus und schob nach: „Ich denke, es entspricht sowohl unserem Selbstverständnis als auch der völlig unmissverständlichen Verfassungslage, dass wir diesem Anspruch Rechnung tragen.“

Im Kern geht es darum, dass sich die öffentliche Kontroverse über immer neue Euro-Hilfen auch in der Parlamentsdebatte widerspiegeln sollte. Die Fraktionsführungen waren sauer. Der Vorwurf: Würden alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung habe, breche das System zusammen. Das Parlament mit seinen gut 600 Abgeordneten wäre nicht mehr arbeitsfähig. Politische Entscheidungen kämen kaum noch zustande. Nun sollen Abweichler enger an die Leine genommen werden.

In dem Entwurf des zuständigen Bundestagsausschusses zur Änderung der Geschäftsordnung erwägen Union, SPD und FDP laut "Süddeutscher Zeitung", dass künftig nur die Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident nur ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – aber nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilt den Vorschlägen eine klare Absage. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meldete verfassungsrechtliche Bedenken an. In den Fraktionsspitzen von SPD und FDP wird das Vorhaben verteidigt.

Thierse argumentierte in der Zeitung „Sonntag Aktuell“, eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, „wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten“. Bosbach sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Eine lebendige Demokratie muss es aushalten können, dass Parlamentarier auch einmal außerhalb der vorgegebenen Rednerreihenfolge das Recht bekommen, eine abweichende Meinung kurz zu begründen.“

"Schlag gegen den Parlamentarismus"

„Euro-Rebell“ Schäffler spricht von einem „Schlag gegen den Parlamentarismus“, wenn Minderheiten nicht mehr zu Wort kommen. „Einziges Ziel ist es, Kritiker mundtot zu machen“, empört sich der FDP-Finanzpolitiker: „Die zehn Minuten haben der Demokratie nicht geschadet.“ Wohl auch mit Blick auf den fulminanten Aufschwung der „Piratenpartei“ warnte Schäffler davor, dass Bundestagsdebatten nicht zu einem langweiligen, diskussionsarmen Ritual verkommen dürften.

Lammert, der protokollarisch zweite Mann im Staat, will sich seine Rechte nicht beschneiden lassen. Schon vor Tagen wandte er sich gegen den Vorstoß. „Ich halte Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsordnung weder für notwendig noch für angemessen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: Zum aktuellen Entwurf will sich Lammert vorerst nicht öffentlich äußern. Er wartet offenbar ab, wie sich die Debatte in den nächsten zwei Wochen entwickelt.

Viele Parlamentarier sind hell empört

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an. „Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar“, erklärte er. „Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif.“

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sagte der „Hamburger Morgenpost“: „Das ist ein nicht hinnehmbarer, massiver Einschnitt in die Rechte des Bundestagspräsidenten.“ Linken-Chef Klaus Ernst sagte dem Blatt: „Ein Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte. Abweichler sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht dem Geist der Verfassung.“

Der parlamentarische Geschäftsführung der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen versicherte am Sonntag in Berlin: „Selbstverständlich wird es mit der FDP keinen Maulkorb für Abgeordnete geben.“ Vielmehr sollten sich Abweichler in Zukunft ausdrücklich auf ihr Recht aus der Geschäftsordnung berufen können. Dies sähen die bisher gültigen Regelungen nicht vor.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier widersprach in der „Leipziger Volkszeitung“ dem Eindruck, Abweichlern solle das Rederecht im Bundestag genommen werden. „Ich denke, das wird so nicht passieren.“ Möglicherweise habe die „Präsidialspitze“ des Bundestages die geplante Neuregelung „etwas zugespitzt darstellen wollen“