Schönheitsoperationen

Koalition streitet über neue Nasen für Minderjährige

Die Union will Schönheitsoperationen bei Jugendlichen verbieten. Die FDP findet das problematisch.

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Zwischen den Gesundheitspolitikern der Regierungskoaltion bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbot von Schönheitsoperationen an. Minderjährige sollen sich nach dem Willen von CDU/CSU-Gesundheitspolitiker keinen medizinisch unnötigen Schönheitsoperationen mehr unterziehen dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier, soll bei einer Klausurtagung am heutigen Freitag diskutiert werden. Die FDP sieht hier nicht zuletzt rechtliche Probleme.

Die Unionsfraktion im Bundestag unternimmt einen weiteren Anlauf für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen, für die es keine medizinischen Gründe gibt. Es soll Eingang in das neue Patientenrechtegesetz finden, an dem die Koalition arbeitet. "Selbst bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist nicht sichergestellt, dass sich der Jugendliche der Reichweite seines Entschlusses bewusst ist", heißt es in dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion, das Morgenpost Online vorliegt. Es bestehe "die Gefahr, dass der jugendliche Charakter die Folgen nur schwer oder überhaupt nicht verarbeitet".

Union will Jugendliche "schützen"

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der zu den Verfassern des Papiers gehört, wird noch deutlicher: "Der Staat schützt junge Menschen bei alkoholischen Getränken und Zigaretten aus guten Gründen vor sich selbst. Aus unserer Sicht ist es überfällig, dass wir das bei unnötigen und oft ja nicht ungefährlichen Schönheitsoperationen genauso machen." Der allgemeine Schönheitswahn könne eine Gefahr für Heranwachsende sein, wenn diese sich ohne Bedacht unters Messer legten, sagte Spahn Morgenpost Online. Das Patientenrechtegesetz sei genau der passende Ort für diese Regelung, deshalb müsse sie dort hineinkommen.

Doch das Vorhaben muss erst noch mit den zuständigen Kollegen beim Koalitionspartner FDP abgestimmt werden. Und das könnte ein Problem werden. "Bisher ist uns nur der Wunsch einzelner Gesundheitspolitiker der Union bekannt, Schönheitsoperationen bei Minderjährigen zu verbieten. Genauere Begründungen oder gesicherte Fakten wurden uns bisher nicht vorgetragen", sagte Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Morgenpost Online. Er halte die Abgrenzung zwischen medizinischer Notwendigkeit und einer reinen Verschönerungsmaßnahme für "sehr unscharf": "Soll denn jetzt auch das Ohrenanlegen verboten werden?" Lanfermann bezweifelt, dass Spahn und Co ihr Vorhaben unionsintern überhaupt mit den Rechtspolitikern abgestimmt haben.

Gesundheitsministerium gibt sich reserviert

Auch im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium gibt man sich reserviert. Ein mögliches Verbot bewege sich im Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Berufsrecht der Ärzte, sagte eine Sprecherin von Minister Daniel Bahr. Wer Schönheitsoperationen an unter 18-Jährigen grundsätzlich untersagen wolle, müsse dafür auch konkrete juristische Wege aufzeigen, so die Sprecherin weiter, die auch darauf verwies, dass in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits ein Versuch scheiterte, entsprechende Änderungen am Jugendschutzgesetz zu erreichen.

Denkbar wären eventuell entsprechende Änderungen in den Heilberufe-Kammergesetzen der Länder. Dann aber wäre der Bund gar nicht zuständig. Tatsächlich verzichten die Unions-Autoren in ihrem Papier darauf, mögliche rechtliche Hebel zur Verankerung des Verbots von Schönheitsoperationen darzulegen. Vielleicht will man den Ergebnissen der Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU nicht vorgreifen. Was die Abgrenzbarkeit zwischen unabdingbaren Behandlungen und überflüssigen Schönheits-OPs betrifft, sieht Spahn jedenfalls keine Schwierigkeiten: "Der Unterschied zwischen Schönheitsoperationen und medizinisch notwendigen Eingriffen - etwa nach einer Krebsoperation - ist völlig klar: Erstere werden von den Kassen nicht bezahlt, Letztere schon", sagte er.

Der Schönheitschirurgie fehlt eine Definition

Die Union moniert außerdem, dass die Begriffe Schönheitsoperation, Schönheitschirurgie, kosmetische Chirurgie und ästhetische Chirurgie in Deutschland bis heute nicht eindeutig definiert sind. Sie will den Oberbegriff "Schönheitschirurgie" künftig schützen, um Verbraucher "vor nicht qualifizierter Behandlung und deren möglichen negativen Folgen zu bewahren". Tatsächlich können derzeit sogar Heilpraktiker ein Schild mit dem Titel "Schönheitschirurg" an ihre Praxistür hängen und Patienten so Fachkompetenz vorgaukeln. Die Bundesärztekammer hatte bei ähnlichen Vorstößen in der Vergangenheit argumentiert, dass schon nach der geltenden Gesetzeslage eigentlich nur hinreichend qualifizierte Mediziner Schönheitsoperationen durchführen dürfen.

Davon abgesehen ist die Zahl der Beschwerden über ärztliche Behandlungsfehler in Deutschland insgesamt hoch - 14.079 waren es nach Angaben der Bundesärztekammer allein im Jahr 2010. Die Union will deshalb auch die Einführung eines millionenschweren Entschädigungsfonds für Patienten prüfen, die Opfer von ärztlichen "Kunstfehlern" geworden sind. So könne man Betroffenen in "besonders schweren Fällen", in denen ein Verschulden des Arztes wahrscheinlich sei, "schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen lassen". Der Fonds soll auf freiwilliger Basis von Haftpflichtversicherungen finanziert werden.