Umbau der Spitze

Lötzschs Rücktritt zwingt Linke zur Führungsdebatte

Die überraschend zurückgetretene Linke-Chefin will sich um ihren 80-jährigen Mann kümmern und zwingt ihre Partei damit zum Handeln.

Paukenschlag bei der Linken: Gesine Lötzsch gibt ihr Amt als Parteivorsitzende auf. Die 50-Jährige begründete ihren Rücktritt mit familiären Gründen. Sie habe wegen der Erkrankung ihres Ehemannes bereits „in der vergangenen Woche kurzfristig mehrere Termine absagen“ müssen, sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst wird die Linke bis zum Parteitag Anfang Juni allein führen. Dennoch steht der Linkspartei jetzt eine Führungsdebatte ins Haus.

Lötzsch sagte, ihr Mann Ronald Lötzsch (Jahrgang 1931) sei wegen einer „altersbedingten Erkrankung“ am 31. März ins Krankenhaus gekommen. Seine Krankheit erlaube ihr keine häufige Abwesenheit von ihrem Wohnort Berlin. Sie wolle sich künftig auf ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete konzentrieren. Zugleich bedankte sie sich bei Ernst für die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

Der Parteivorstand nahm den Rückzug von Lötzsch als Parteichefin mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Gleichzeitig versuchte die Linke-Spitze, Personaldiskussionen im Keim zu ersticken. Vom Parteivorstand hieß es, es bleibe bei der Verabredung, „dass wir alle Personalfragen nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorbereiten und auf dem Parteitag Anfang Juni entscheiden“.

Lötzsch hatte die Partei seit 2010 geführt und trotz innerparteilicher Kritik noch vor wenigen Monaten angekündigt, auf dem Parteitag im Juni erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Sie hatte ihren Rückzug zunächst am späten Dienstagabend per Mitteilung erklärt.

Ernst bedauerte den Rücktritt der Ko-Chefin. Er respektiere den Schritt, sagte Ernst. „Wir haben in einer schwierigen Zeit vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zusammengearbeitet.“

Linke vor Führungsdebatte

Lötzschs plötzlicher Rücktritt zwingt der Partei vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai eine Führungsdebatte auf. Für die Nachfolge muss die Linke laut Satzung eine Frau wählen. Auch wer die männliche Hälfte der Doppelspitze stellt, ist noch unklar. Ernst hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er noch einmal kandidiert.

Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch hatte seinen Hut schon Ende November in den Ring geworfen. Ob Ex-Parteichef Oskar Lafontaine erneut für den Vorsitz kandidiert, ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Lafontaine gilt als Gegner Bartschs. Zu einer Kandidatur hat er sich bislang aber nicht geäußert.

Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow schlug am Mittwoch bereits das Duo Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als neue Parteispitze vor. Beide würden thematisch gut zusammenpassen, sagte Ramelow in Erfurt. Mit Fraktionschef Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten könne die Partei dann in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Ein Duo Wagenknecht/Lafontaine an der Parteispitze halte er für „schwierig“.

Nach Ansicht der bayerischen Linken wächst nun der jetzt der Druck auf Ernst. „Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich Klaus Ernst baldmöglichst erklärt, ob er sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt“, sagte die kommissarische Sprecherin des bayerischen Landesvorstands, Anny Heike, der Nachrichtenagentur dapd.

Reaktionen vom politischen Gegner

Die SPD reagierte mit Respekt auf die Nachricht des Rücktritts. „Lötzsch stellt das Menschliche über die Politik. Die Entscheidung, mit Rücksicht auf ihren erkrankten Mann, nicht erneut zu kandidieren, verdient Respekt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Allerdings stehe die Linke „mitten im Existenzkampf“ nun vor einer Führungsdebatte. „Nichts ist so schwach wie eine Idee, über die die Zeit hinweggegangen ist. Weder Lafontaine noch Wagenknecht werden den Niedergang der Linkspartei aufhalten.“

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, begrüßte den Rückzug. „Ich hoffe, dass die Zeit der DDR- und Kommunismusverklärung durch die Linke damit endlich ein Ende hat. Für die Opfer der SED-Diktatur war Frau Lötzsch eine Zumutung.“ Knabe äußerte Zweifel daran, dass es tatsächlich private Gründe waren, die Frau Lötzsch zum Rücktritt veranlasst hätten. Ihr Rücktritt sei vielmehr „ein klares Eingeständnis ihres Scheiterns“.

Bekannt als Einzelkämpferin

Die 1961 in Berlin geborene Philologin Lötzsch wurde mit ihrem Bundestagsmandat bekannt. Als sie 2002 erstmals ins Parlament einzog, war sie zusammen mit der ebenfalls direkt gewählten Petra Pau die einzige Abgeordnete der damaligen PDS, weil die SED-Nachfolgepartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Fortan saß Lötzsch mit Pau als fraktionslose Hinterbänklerin im Plenum und stritt sich mit dem damaligen Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse darüber, ob sie für ihre Akten einen Tisch haben dürfe oder nicht. Als ihre Partei 2005 in den Bundestag zurückkehrte, wurde Lötzsch Fraktionsvize und fünf Jahre später zusammen mit Klaus Ernst Parteichefin.

Doch schon wenige Monate später, Anfang 2011, dachte sie öffentlich über Wege zum Kommunismus nach. Später führte Lötzsch den Mauerbau auf den Zweiten Weltkrieg zurück und sorgte mit einem Glückwunschschreiben an Kubas ehemaligen Staatschef Fidel Castro für Kritik. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen verloren, in Berlin schied die Linke aus der Regierung aus, im Saarland verlor sie fünf Prozentpunkte.