Grüne

Künast sieht Piratenpartei als Herausforderung

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht im Interview mit Morgenpost Online über die Piratenpartei und Mobbing in Berlin.

Foto: Reto Klar

Sie ist die Erste gewesen, die unter den Piraten gelitten hat. Der Einzug der Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus war mit dafür verantwortlich, dass die Grüne Renate Künast bei der Wahl im September 2011 nicht so gut abschnitt wie erwartet. Morgenpost Online erklärt die Fraktionschefin im Bundestag, wie die Grünen wieder in die Offensive gehen.

Morgenpost Online: Frau Künast, wie viele Freunde haben Sie bei Facebook?

Renate Künast: Das geht so auf 9000 zu.

Morgenpost Online: Stimmt der Satz: Je mehr Freunde man hat, desto weniger kann man posten?

Renate Künast: Ich verhalte mich in sozialen Netzwerken als öffentliche Person. Ich poste nur das, was ich auch auf einem Marktplatz sagen würde.

Morgenpost Online: Finden Sie es ungerecht, dass Sie das erste Opfer der Piratenpartei sind?

Renate Künast: Ich sehe die Piraten als Mitbewerber und setze mich mit ihnen auseinander. Grundsätzlich begrüße ich es, wenn sich mehr Menschen verantwortungsbewusst Gedanken um die Zukunft unserer Gesellschaft machen und sich einbringen. Deshalb sage ich als gute Demokratin: Eine neue Partei, das ist auch ein Stück demokratische Normalität. Natürlich möchte ich, dass die Grünen weiter Nichtwähler mobilisieren, wie es den Piraten in Berlin und auch im Saarland gelungen ist. Die Piraten sind für alle Parteien eine Herausforderung. Sie können jetzt mit ihrer Ausstrahlung des Neuen punkten.

Morgenpost Online: Erinnern Sie die Piraten an die Anfänge der Grünen?

Renate Künast: Es gibt Parallelen, aber in einigen Punkten unterscheiden wir uns deutlich. Die Piraten sind nun die Neuen. Wir sind die Grünen. Es ist doch klar, dass wir diesen Neuigkeitseffekt nicht mehr haben, der den Piraten gerade eine enorme Aufmerksamkeit beschert. Wir Grünen haben ein inhaltliches Profil, da scheue ich die Debatte nicht. Zudem sind wir eine lernfähige Partei. Wir wussten von Anfang an, dass ein peppiger Name allein nicht reicht. Die Grünen sind jetzt 29 Jahre im Bundestag. Wir haben aber unseren spezifisch grünen Ansatz.

Morgenpost Online: Der wäre?

Renate Künast: Wir mischen die Inhalte auf. Wir zeigen, dass es immer Alternativen gibt – von Stuttgart 21 bis zur Atomenergie. Seit dem Club of Rome kennen alle die Grenzen des Wachstums. Es ist klar: Die Erde haben wir von unseren Kindern nur geborgt. Wir wollen keinen Raubbau betreiben, sondern anders leben und produzieren. Da sind wir so radikal wie am Anfang. In den 80er-Jahren haben wir demonstriert: in Gorleben, Wyhl, Cattenom. Heute haben wir auch die Konzepte für den erforderlichen wirtschaftlichen Umbau. Zum Beispiel wollen wir ein Europa, das zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird. Das ist eine radikale Vision, der im Alltag große Schritte folgen müssen. Wir sind nicht nur frech, sondern auch beharrlich und systematisch.

Morgenpost Online: Haben Sie junge Wähler vernachlässigt?

Renate Künast: Die Piraten sind da eine Konkurrenz. Ich gebe zu: In Berlin hätte ich gern zwei oder drei Prozent von den Piraten gehabt. Wir hätten mehr machen müssen, um die Wähler zu erreichen, die sich für die Piraten entschieden haben. Und das sind vor allem Männer unter 25 Jahren.

Morgenpost Online: Wie lange wird es die Piraten geben?

Renate Künast: Ich sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, dass die Piraten wieder verschwinden. Das wäre respektlos. Wir sind gut beraten, davon auszugehen, dass die Piraten dabei sind. Wir nehmen sie ernst. Die Piraten setzen auf Transparenz, das wird ihnen als Stärke angerechnet. Das ist ein Feld, auf dem wir seit Jahren sehr engagiert sind. Wer mehr Transparenz und Netzfreiheit haben will, der muss die Grünen wählen. Wir haben etwa für das Informationsfreiheitsgesetz gesorgt und arbeiten an mehr Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren.

Morgenpost Online: Sie haben gesagt, dass Sie die Piraten „resozialisieren“ wollen.

Renate Künast: Falsch!

Morgenpost Online: Der Satz hat fast schon Kultstatus.

Renate Künast: Endlich kann ich das klarstellen: Das war der Versuch einer witzigen Antwort. Die Scherzfrage war: Wie begründen Sie eine Koalition zwischen Grünen, Linken und Piraten? Das ist aber nicht die Ebene meiner ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser Partei.

Morgenpost Online: Die Piraten machen Politik mit Ihrem Scherz.

Renate Künast: Das zeigt, wie das Netz die Meinungsbildung verändert. Wir alle müssen uns ganz anders erklären. Wir müssen den Mut haben, die Hintergründe zu erklären, wenn mal wieder ein Shitstorm tobt.

Morgenpost Online: Bekommt die Welle gehässiger Reaktionen im Internet, der Shitstorm, nun einen parlamentarischen Arm?

Renate Künast: Schauen wir mal. Die Arbeit in Parlamenten fordert die Piraten auch heraus. Wir werden sie zur Positionierung zwingen.

Morgenpost Online: Frau Künast, wo haben Sie mehr Freunde: im Netz oder in der Partei?

Renate Künast: Putzige Frage. Sie können ja eine Umfrage starten.

Morgenpost Online: Vergangenes Wochenende brauchten Sie zwei Wahlgänge, um wieder in den Parteirat der Berliner Grünen gewählt zu werden. Was war da los?

Renate Künast: Da sind ein paar Dinge zusammengekommen, die mit dem Wahlergebnis in Berlin zu tun haben. Eine Reaktion habe ich erwartet: Über die Heftigkeit war ich überrascht, habe aber verstanden.

Morgenpost Online: War das Mobbing?

Renate Künast: Ich habe mich mit ein paar Leuten darüber unterhalten und ich werde noch weitere interne Gespräche führen.

Morgenpost Online: Also ja. Mobbing.

Renate Künast: Es war eine Wahl.

Morgenpost Online: Hat das Ihre Aussichten geschmälert, zur Bundestagswahl wieder grüne Spitzenkandidatin zu werden?

Renate Künast: Es gibt nur einen richtigen Umgang bei den Grünen mit der Frage der Spitzenkandidatur. Wir werden die Sache intern diskutieren und zum richtigen Zeitpunkt entscheiden.

Morgenpost Online: Wie bewerten Sie die Bewerbung des Waiblinger Lokalpolitikers Werner Winkler?

Renate Künast: Zunächst braucht es eine Wahlordnung und den Beschluss zur Durchführung einer Urwahl. Bis dahin gibt es keine Bewerbungsphase.

Morgenpost Online: Kommt es zur Urwahl?

Renate Künast: Über die Frage der Urwahl und des Verfahrens wird noch in den entsprechenden Gremien entschieden.

Morgenpost Online: Es gibt eine Umfrage, die Sie ermutigen müsste. Die Bürger wünschen sich am ehesten Jürgen Trittin und Sie als Spitzenkandidaten.

Renate Künast: Habe ich gelesen. Punkt.

Morgenpost Online: Das ist nicht ganz das, was sich die Piraten unter Transparenz vorstellen.

Renate Künast: Ich befasse mich mit dieser Frage gerade überhaupt nicht. Ich habe ein Interesse an Inhalten und werde mich davon auch nicht abbringen lassen.

Morgenpost Online: Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, wird Rot-Grün unwahrscheinlich. Welche Machtoptionen haben Sie?

Renate Künast: Es kann sein, dass ein Erfolg der Piraten im Bund zu Schwarz-Rot führt. Das wollen wir abwenden. Aber für uns ist klar, dass wir mit der SPD regieren wollen. Und wir werden einen eigenständigen grünen Wahlkampf führen.