Fiskalpakt

Opposition spottet über Merkels "Kukident-Gebiss"

Die Fraktionen haben sich auf Mitspracherechte beim Euro-Hilfsfonds geeinigt. Doch die Opposition hält den Pakt für zahnlos und die Sanktionsmöglichkeiten für zu schwach – und fordert Nachbesserungen.

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Damit auch jeder ihren Triumph bemerkt, haben die SPD-Abgeordneten extra eine Tabelle angefertigt. Fein säuberlich listen sie dort ihre Forderungen zur Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung auf, daneben die der Koalitionsfraktionen. In Spalte drei ist dann das Verhandlungsergebnis aufgeführt, auf das sich beide Seiten am Dienstag einigten. So kann der Betrachter auf einen Blick erkennen, dass sich die Opposition bei vielen Punkten durchsetzen konnte.

So müssen fast alle milliardenschweren Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF demnächst vom gesamten Plenum abgesegnet werden, selbst bei eilbedürftigen Fällen.

„Ich freue mich, dass die Koalition die Vorschläge der SPD zur Stärkung der Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsschirm jetzt mitträgt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Union und FDP wollten die Mitspracherechte des Bundestages unbedingt mit der Opposition gemeinsam regeln, um bei dem heiklen Thema keine Angriffsfläche zu bieten.

Vertrag braucht eine Zweidrittelmehrheit

Nachdem nun eine Einigung gelungen war, folgte gleich die nächste Verhandlungsrunde in Sachen Euro-Rettung. Am Dienstag beriet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Fraktionsführungen von Union, FDP, SPD und Grünen über den Fiskalpakt. Anders als bei der Parlamentsbeteiligung ist die Regierung hier zwingend auf die Opposition angewiesen.

Der Vertrag braucht in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Ohne die Sozialdemokraten geht es also nicht.

Und die wollen nach ihrem kleinen Sieg bei den Mitsprachrechten nun beim Fiskalpakt wieder einen Erfolg einfahren. Es dürften deshalb zähe Verhandlungen werden. Das wurde schon nach der ersten Gesprächsrunde deutlich.

SPD und Grünen wollen den Zeitplan der Bundesregierung durchkreuzen. Die macht Tempo. Schon Ende Mai soll nach ihrem Plan der Bundestag den Fiskalpakt verabschieden, zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.

Trittin – "Das erschließt sich uns nicht"

Der Fiskalpakt ist ein zentraler Baustein in der Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er schreibt den Euro-Ländern strenge Defizitgrenzen und die Einführung einer Schuldenbremse vor. So wollen Merkel und Schäuble verhindern, dass der gut gefüllte ESM in den Krisenstaaten zu nachlassenden Sparanstrengungen führt.

Die Durchsetzung des Fiskalpaktes war für die Bundesregierung ein Erfolg, der auch innenpolitisch wichtig ist: So soll den Abgeordneten von Union und FDP die Zustimmung zu neuen Rettungsmilliarden leichter fallen. Auch deshalb will die Koalition ESM und Euro-Pakt zusammen abstimmen lassen.

Dem verweigert sich die Opposition. Nach der ersten Verhandlungsrunde mit Schäuble forderte sie, die Entscheidung notfalls zu verschieben. Er sehe keine Notwendigkeit für ein Junktim zwischen ESM und dem Fiskalpakt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Warum man ihn jetzt im Mai unbedingt zur Abstimmung bringen will im Deutschen Bundestag, das erschließt sich uns nicht.“

Sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, beide Entscheidungen zu entkoppeln. „Das ist für uns leichter vorstellbar als für die Regierungskoalition.“

Keine Zähne, sondern "„ein klappriges Kukident-Gebiss"

Die Opposition leidet darunter, dass Merkels Beliebtheit nach den Verhandlungsrunden in Brüssel stetig gestiegen ist. Sie sucht nun Möglichkeiten, an Merkels Image als erfolgreiche Krisenbekämpferin zu kratzen. Dazu dient auch die scharfe Kritik am Fiskalpakt. Der sei in der heutigen Form „nur noch ein gerupfter Rest von dem, was Frau Merkel im Dezember angekündigt hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Der Vertrag, der andere zum Sparen zwingen soll, habe keine Zähne, sondern „ein klappriges Kukident-Gebiss“.

Gleichzeitig kritisiert die Opposition aber auch, dass es beim Fiskalpakt keine Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung gebe. „Es richt nicht nur Sparen, es muss auch investiert werden“, sagte der Trittin. Auch die SPD will den Fiskalpakt um „Wachstumsimpulse“ ergänzen. Die sollen durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Opposition will Spaltpilz in die Koalition treiben

Mit dieser Forderung versuchen Sozialdemokraten und Grünen einen Spaltpilz in die Koalition zu treiben. Die FDP lehnt eine solche Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ab, in der Union gibt es hingegen Sympathie dafür. Allerdings leistet eine Reihe von EU-Staaten Widerstand, auch innerhalb der Euro-Zone gibt es keine Mehrheit.

Es gebe wenig Hoffnung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, soll Schäuble in dem Gespräch mit den Fraktionschefs gesagt haben. Die Liberalen fühlen sich bestätigt. „Die Kritik der FDP war in der Sache stets gut begründet“, sagte der stellvertretend FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing. „Von der großen Mehrheit der europäischen Länder werden diese Bedenken daher auch geteilt, wie die Äußerungen des Bundesfinanzministers eindrucksvoll belegen.“

Die Opposition lässt aber nicht locker. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich nicht ausreichend in Brüssel für die Abgabe stark gemacht zu haben. Mit dem Fiskalpakt sei es gelungen, Schuldenbremsen in Europa durchzusetzen, sagte Trittin.

„Warum dieses bei Formen der Besteuerung von Finanztransaktionen nicht möglich sein soll, erschließt sich mir jedenfalls nach dem heutigen Gespräch noch nicht.“ Auch Steinnmeier sagte, die Einführung der Abgabe bleibe auf der Tagesordnung. Er erwarte von der Bundesregierung Zugeständnisse bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt.