Koalitionspläne

Nach dem Fremdgehen kommen rot-grüne Treueschwüre

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen SPD und Grüne zusammen die Macht erobern. Dabei herrscht viel Misstrauen – beide Parteien teilen Seitenhiebe gegen den angeblichen Lieblingspartner aus.

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Preisfrage für Paartherapeuten: Kann eine solche Beziehung gut gehen? Die Ausgangslage ist schwierig. Denn beide Partner, SPD und Grüne, gehen ausgiebig fremd.

Freilich machen sie damit schlechte Erfahrungen. Daher verspricht jeder von beiden, ab sofort der rot-grünen Verbindung treu zu sein. Doch diesen Schwur verbinden beide Partner mit dem Vorwurf, der andere gehe dauernd fremd, und das müsse sofort aufhören, damit die gemeinsame Beziehung gelinge. Ist das eine gute Basis?

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, am Montag: Die Koalition mit der CDU an der Saar gehe die SPD „aus staatspolitischer Verantwortung“ ein – eigene Seitensprünge haben ja immer gute Gründe –, aber beglückend sei das nicht, weil der großkoalitionäre Wahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas „nicht zur vollen Mobilisierung der SPD-Wähler geführt“ habe.

Von nun an jedoch solle mit dem Fremdgehen Schluss sein. „Dieses Jahr wird ein rot-grünes Jahr“, sagte Nahles mit Blick auf die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen die Macht erobern beziehungsweise ausbauen wollen. Entsprechend sagte der SPD-Generalsekretär in NRW, Michael Groschek, eine große Koalition komme an Rhein und Ruhr nicht infrage und sei „Geisterbahn-Rhetorik“.

Doch ein Seitenhieb auf den angeblichen Lieblingspartner Grüne durfte nicht fehlen: In Frankfurt am Main, so Nahles, hätten die Grünen vor der Oberbürgermeisterwahl „schwarz-grüne Spielereien“ betrieben. Dafür seien die Grünen am Sonntag dadurch bestraft worden, dass deren Klientel in Frankfurt bei der Stichwahl den SPD-Kandidaten Peter Feldmann wählte. Dies sei ein „sehr starkes Signal für Rot-Grün“ gewesen, sagte Nahles und forderte so von den Grünen, die CDU endlich zu vergessen.

"Kurs der Eigenständigkeit"

Ganz ähnlich die Grünen am Montag, nur spiegelverkehrt. „Jamaika ist etwas, das wird man sicherlich bei uns so schnell nicht wiederfinden“, sagte Parteichef Cem Özdemir und gestand damit ein, dass die Koalition mit CDU und FDP an der Saar den Grünen schlecht bekam und dafür verantwortlich war, dass die Partei nur um das Haar von 130 Stimmen dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde entkam.

Sogleich aber markierte Özdemir Vorbehalte gegenüber der SPD. Die Grünen verfolgten einen „Kurs der Eigenständigkeit“ und würden in den Wahlkämpfen auch die Unterschiede zur SPD herausstreichen.

Und Özdemirs Parteifreund Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, mäkelte direkt an der SPD herum: „Kämpfen wir für eine rot-grüne Alternative oder lässt sich die SPD ein Bündnis mit der CDU offen?“, fragte Beck mit mahnendem Unterton.

Probleme mit den Wählern bei Annäherung an Union

So herrscht weiter Misstrauen zwischen SPD und Grünen. Die neue Einigkeit im Bekenntnis zu Rot-Grün ist vor allem der beidseitigen Einsicht geschuldet, dass jeder von ihnen bei Annäherungen an die Union Probleme mit den eigenen Wählern bekommt.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich am Sonntag auch die Gewichte im rot-grünen Lager verschoben haben. Während die SPD an der Saar immerhin einen erheblichen Zuwachs in absoluten Zahlen verbuchen konnte, mussten die Grünen erstmals seit 2007 einen Verlust hinnehmen. Die Zeit, in der die Grünen die Antriebskraft im Spektrum links von der Mitte waren, scheint vorerst vorbei zu sein, zumal sie auch in NRW und Schleswig-Holstein nicht mehr so gut in den Umfragen dastehen wie noch vor einigen Monaten.

Besonders schmerzen muss die Grünen, dass Andrea Nahles sagen konnte, die SPD sei „die Großstadtpartei Deutschlands“. Werden dafür nicht eigentlich die Grünen gehalten? Doch die gingen bei den Bürgermeisterwahlen am Sonntag nicht nur in Frankfurt und Mainz leer aus, sondern auch in mehreren bayerischen Städten. Hingegen konnte die SPD ihrer ohnehin schon großen OB-Phalanx zwei weitere Metropolen-Oberhäupter hinzufügen.

Und was das Fremdgehen betrifft, so ist damit zumindest auf SPD-Seite keineswegs Schluss. Vielmehr müssen sie an der Saar nun mit großem Enthusiasmus in die Koalition mit der CDU gehen, um die Regierungsarbeit mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auch zu einem SPD-Erfolg werden zu lassen.

„Ich bin zuversichtlich, dass man viele sozialdemokratische Inhalte in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Pauluhn. Er nannte Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögensteuer als Themen, bei denen die SPD Profil zeigen wolle.

Hingegen dürfen die Grünen als kleinste Partei im Landtag versuchen, sich „auch durchaus selbstbewusst als Oppositionsführung“ zu sehen, wie ihre Spitzenkandidatin Simone Peter sagte.