Schwarz-Gelbe Bundesregierung

Merkel, Käpt'n Rösler und der sinkende FDP-Dampfer

Die Kanzlerin beruhigt FDP-Chef Philipp Rösler: Die Koalition sei nicht gefährdet. Dies tut Merkel aus gutem Grund: Die als Partei existenziell bedrohten Liberalen sind ein unberechenbarer Partner.

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Da standen sie nun, die Galionsfiguren der FDP. Oliver Luksic, der Spitzenkandidat aus dem Saarland, versuchte erst gar nicht, das liberale Desaster in seiner Heimat schönzureden. Nach der Präsidiumssitzung im Thomas-Dehler-Haus stellte er sich vor die Fernsehkameras und sagte, was zu sagen war: Sein Landesverband habe in Parlament und Regierung zwei Jahre lang Mist gebaut.

Die sechs Wochen Wahlkampf hätten nicht gereicht, die Bürger mit der neuen Formation der FDP an der Saar vertraut zu machen. Und außerdem habe der Rückenwind aus der Bundespartei gefehlt. Eine „herbe Enttäuschung“ sei das alles, sagte Luksic mit hängenden Schultern und zerfurchtem Gesicht.

Ganz anders der Hausherr in der Berliner Parteizentrale. Philipp Rösler stand neben Luksic – und lächelte. Mit durchgedrückten Schultern mühte sich der FDP-Chef, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in einem westdeutschen Bundesland auf Distanz zu halten: Die Saar sei „räumlich und politisch weit weg“.

Die Sache mit dem fehlenden Rückenwind aus Berlin überhörte er, Fragen nach seiner Verantwortung auch. Es gebe keinen Grund für eine Kursänderung, sagte Rösler, die Liberalen wollten weiter eine Politik für Wachstum und Wohlstand verfolgen. Der unter seiner Führung eingeschlagene Weg aus dem demoskopischen Wellental müsse auch in schwierigen Zeiten mit „Ruhe und Gelassenheit“ verfolgt werden. Im Übrigen mache ihm sein Amt als FDP-Chef „nach wie vor Freude“.

Erinnerungen an den Untergang der Titanic

Röslers Auftritt weckte Erinnerungen an eine Tragödie der Seefahrt, die sich am 14. April zum 100. Mal jährt. Wie beim Untergang der Titanic spielt auch auf dem längst leckgeschlagenen FDP-Dampfer die Bordkapelle zur Beruhigung der Passagiere munter weiter. So verständlich Käpt’n Röslers Bemühen ist, eine Panik zu vermeiden – an der bedrohlichen Lage ändert das nichts.

Zum vierten Mal unter dem im Mai 2011 angetretenen Vorsitzenden ist die liberale Partei bei Wahlen an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert. Nach 2,4 Prozent in Bremen, 2,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,8 Prozent in Berlin reichte es an der Saar gerade noch für 1,2 Prozent.

Von den 49.064 Wählern, die sich 2009 noch für die FDP entschieden, sind ganze 5871 übrig geblieben. Damit liegen die Freidemokraten im Spektrum der Splitterparteien mit 267 Stimmen vor der rechtsextremen NPD, abgehängt von der Familienpartei, für die sich 8393 Wähler entschieden. Um im maritimen Bild zu bleiben: Den Liberalen steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern eher schon an der Unterkante Oberlippe .

Regieren mit einem unberechenbaren Partner

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) bedeutet die Havarie des Koalitionspartners, dass sie mit einem Ertrinkenden regieren muss. Und dessen Verhalten ist unberechenbar. Merkel suchte die Liberalen deshalb zu beruhigen. „Wir haben viel vor uns und werden unsere Arbeit in der christlich-liberalen Koalition gut weitererfüllen“, sagte die CDU-Chefin.

Die naheliegende Befürchtung, sie könnte das saarländische Modell von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf den Bund übertragen, suchte Merkel zu entkräften. Das Manöver, die FDP abzuschreiben, die Regierungskoalition platzen zu lassen und dann mit dem Bekenntnis zu einer großen Koalition mit der SPD in den Wahlkampf zu ziehen, sei kein Vorbild für Berlin, sagte die Kanzlerin. „Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist“, führte Merkel tautologisch aus.

Auf insistierende Nachfrage scherzte sie: „Sie brauchen nicht zu fürchten, dass wir mit einer festen Koalitionsaussage für eine große Koalition in die nächste Bundestagswahl gehen. Das halte ich für ausgeschlossen.“

Gröhe: "Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt"

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff zu Beruhigungspillen. Er kündigte einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner an und versicherte, niemand in der Union gehe davon aus, dass die Freien Demokraten von der politischen Bühne verschwänden. „Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt“, sagte Gröhe.

Dabei sollten die Liberalen aber besser nicht auf Konfrontation mit seiner Partei setzen, warnte Peter Altmaier (CDU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union forderte die Liberalen auf, die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen: „Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten. Das gilt für alle, das gilt auch für unseren Koalitionspartner.“

Liberale wittern Lippenbekenntnisse der Union

Das Problem: Die Liberalen halten die Solidaritätsadressen für Lippenbekenntnisse. Im Tagesgeschäft sehe die Union nur den eigenen Vorteil, heißt es bei den Liberalen. Als Beleg dafür gilt das Verhalten des CSU-geführten Bundesinnenministeriums. Dort würden mehrere Gesetzesvorhaben blockiert, die zwischen den Koalitionspartnern bereits abschließend verhandelt gewesen seien.

Dazu zählt das Gesetz zur Einführung der Blue Card, das die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll. Auch die Reform des Sorgerechts bei unverheirateten Eltern sowie die Novelle der Kronzeugenregelung würden verzögert, klagt man im Dehler-Haus.

„Wir werden ein Auge darauf haben, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse auch umgesetzt werden“, sagte Rösler. Als ersten Erfolg wertete der FDP-Chef, dass sich der Bundestag in dieser Woche mit dem vor Monaten vom Kabinett verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit befassen wird.

Brüderle: Union als Teil des "linken Kartells"

Themen für kontroverse Debatten im Regierungsbündnis bleiben dennoch zu Genüge. Die Vorratsdatenspeicherung gehört dazu, der Mindestlohn und die von der FDP gewünschte Abschaffung der Praxisgebühr. Die CDU lasse mit ihrer Positionierungen viel Platz für die FDP, sagte Generalsekretär Patrick Döring . „Und den müssen wir nutzen – auch in Abgrenzung zur Union.“

Auch wenn das Parteipräsidium die Verantwortlichen der Liberalen darauf verpflichtete, die Union nicht unnötig zu reizen: Die FDP im Überlebenskampf wird nun auf Wahlkampfmodus schalten. In den nächsten Wochen werde es für seine Partei darum gehen, „saarländische Verhältnisse“ in ganz Deutschland zu verhindern, kündigte der ansonsten eher auf Ruhe in der Koalition bedachte Fraktionschef Rainer Brüderle bereits an. In Saarbrücken säßen nun nur noch „mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien“ im Landesparlament. Die Kollegen von der Union ordnete er ganz selbstverständlich als Teil eines „linken Kartells“ in Deutschland ein.

Die sechs Wochen bis zu den Landstagwahlen in NRW und Schleswig-Holstein versprechen nervenaufreibend zu werden, für alle Beteiligten. Und zumindest für Philipp Rösler wird auch danach keine Ruhe einkehren. Denn wenn auch diese Abstimmungen schiefgehen, wird er als Galionsfigur Geschichte sein.