Nach Saar-Debakel

Gedemütigte FDP will im Bund nicht klein beigeben

Die im Saarland gedemütigte FDP will sich stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Gerade beim Thema Schuldenabbau.

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Die FDP will sich nach dem Saarland-Debakel auf Bundesebene stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lasse die CDU mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz. „Und den müssen wir nutzen – auch in Abgrenzung zur Union“, sagte der künftige Generalsekretär Patrick Döring am Montag in der ARD. Eine Personaldebatte um Parteichef Philipp Rösler will die FDP vermeiden. Führende Liberale erklärten, die Partei müsse jetzt zusammenstehen.

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte die Union davor, im Bund Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“.

Präsidium und Bundesvorstand der Liberalen berieten am Montag in Berlin über den dramatischen Absturz im Saarland. Dort erlitt die FDP eines ihrer schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten. Die Partei bekam nur 1,2 Prozent, das waren 5871 Stimmen. Sogar eine Nischengruppe wie die Familien-Partei zog klar an der FDP vorbei, die rechtsextreme NPD lag nur 267 Stimmen hinter den Liberalen.

Jetzt Nerven behalten

Der FDP-Spitzenpolitiker Daniel Bahr warnte vor Kurzschluss-Reaktionen. „Ich rate uns allen, jetzt die Nerven zu bewahren“, sagte der Bundesgesundheitsminister. In der Berliner Koalition sollten die Liberalen auf gelassene Sacharbeit setzen. „Und nicht überlegen, wie man Konflikte sucht und um des Teufels willen für die Wahlen irgendetwas nach vorne treibt.“ Der FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher meinte indes: „Die Abgrenzung zur Union wird sicher deutlicher sein.“

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte seine Partei auf, vor allem in der Haushaltspolitik die Union zu mehr Ehrgeiz zu verpflichten. „Auch beim Thema Schuldenabbau muss man die CDU zum Jagen tragen“, sagte Becker. Der Erfolg der Piratenpartei, die im Saarland aus dem Stand heraus 7,4 Prozent bekamen, werde verpuffen. „Sie werden gerade gehypt als die Partei, die anders ist. Das war bei Grünen und der FDP auch mal so.“

Der Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte, die FDP müsse gegenüber der Union „bei wichtigen Entscheidungen den Rücken gerade machen“. Es sei zu wenig, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst

2016 ohne neue Schulden auskommen wolle. Das sei schon 2014 möglich. Jetzt über Köpfe in der FDP zu reden, sei falsch. „Wir müssen geschlossen in die Wahlentscheidungen gehen. Danach wird bewertet.“

FDP darf nicht panisch werden

FDP-Chef Philipp Rösler will auch nach dem desaströsen 1,2-Prozent-Ergebnis im Saarland an seinem Kurs festhalten. „Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Lage als FDP. Das ist unbestritten“, sagte er am Montag in Berlin. Mit dem Fokus auf Wachstum und Schuldenabbau gebe es aber gute Chancen bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

In der Koalition auf Bundesebene mit der Union sollte Ruhe bewahrt werden. Die FDP müsse ihre Politik sachorientiert durchsetzen, „nicht hektisch oder gar panisch“ werden. Rösler bedauerte, dass die besser werdenden Umfragen keine Stimmen im Saarland gebracht hätten. Er sei trotz der schlechten Resultate gerne FDP-Chef und mit sich im Reinen. „Das Amt macht wir nach wie vor noch Freude“, sagte Rösler.

Wahl im Saarland ohne Auswirkung auf die Koalition in Berlin

Das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl im Saarland hat auch nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb im Bund. „Wir arbeiten in der Koalition in Berlin sehr gut zusammen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung.

Aus ihrer Sicht biete das saarländische Ergebnis „keinerlei Vergleich zu der Situation in Berlin“. Die FDP werde ihre Positionen so wie bisher deutlich machen. In vielen Fragen seien Kompromisse und Wege gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass das weiter so sein wird“, sagte Merkel.

Die Liberalen waren am Sonntag im Saarland kläglich gescheitert und hatten mit etwas über einem Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verpasst.