Saarland

FDP holt schlechtestes Ergebnis in Westdeutschland

Die FDP hat mit der Saar-Pleite gerechnet, wertet sie aber als lokalen Sonderfall. Nun lautet das Überlebensmotto der Liberalen: "Allein gegen alle".

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Die politischen Verhältnisse im Saarland, diesen sechs Landkreisen im äußersten Südwesten der Republik, würde ein Jurist als eine Konstellation sui generis bezeichnen, ein Gebilde ganz eigener Art. Auch die Bundes-FDP ist bemüht, ihre saarländische Parteigliederung als nicht repräsentativen Sonderfall zu klassifizieren.

Richtig daran ist: In einer halben Legislaturperiode haben die vier Abgeordneten im Saarbrücker Landtag nicht nur das Kunststück vollbracht, drei Fraktionschefs zu verschleißen. Zusätzlich wurde der Landesvorsitzende ausgetauscht und die Öffentlichkeit mit einem grotesken Streit unterhalten, bei dem liberale Politiker sich gegenseitig mit Vorwürfen und sogar Strafanzeigen überzogen.

Quittung für liberales Dilettantentum

Im Januar hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) genug von dieser Chaostruppe in ihrer Regierung und ließ die Koalition mit Freidemokraten und Grünen platzen. Die Quittung der Wähler für das liberale Dilettantentum folgte nun bei der Landtagswahl.

Von 9,2 Prozent 2009 stürzte die FDP weit unter die Fünf-Prozent-Marke. Sie ist damit nicht nur aus der Regierung geflogen, sondern auch aus dem Landtag. „Wir haben keine gute Figur gemacht in der Landtagsfraktion und der Regierung“, gestand FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic.

Motzen über "Einheitsbrei", Attacken auf die Piraten

Das Ergebnis in Saarbrücken fügt sich in den Trend des vergangenen Jahres, als die Liberalen in fünf Ländern den Einzug in den Landtag verpasst hatten. Nach der Saar-Pleite ist die Partei nur noch in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten. Diese Serie erschüttert auch die Argumentation der Bundes-FDP, die Niederlage sei allein „einer besonderen landespolitischen Situation“ geschuldet (Generalsekretär Patrick Döring).

Denn im Vorfeld der Wahl hatte die Parteiprominenz versucht, die Liberalen als unverzichtbare Kraft in Bund und Ländern zu positionieren. Angesichts der sich abzeichnenden großen Koalition in Saarbrücken sagte FDP-Chef Philipp Rösler dem „Hamburger Abendblatt“: „Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD heraus. Wir stellen uns diesem immer dickeren Einheitsbrei entgegen.“

Auch die Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging auf Konfrontationskurs zu Union und SPD. Allein die FDP sei „die Alternative zur großen Koalition der Staatsgläubigen“, sagte sie der „Welt“. Zugleich attackierte Leutheusser-Schnarrenberger die auch im Saarland weiter erstarkenden Piraten: „Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat.“ Allein gegen alle – so lässt sich diese Strategie der Profilierung zusammenfassen.

Lindner macht "politischen Frühling" für NRW aus

Im Saarland griff sie nicht. Noch nicht, glaubt Christian Lindner. Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP sieht mangelnde Professionalität als einen Grund für die Schwäche seiner Partei. „Man erwartet gerade von der FDP professionelles Regierungshandeln. Diese Staatskunst haben wir nicht jeden Tag gezeigt“, sagte er der „Morgenpost Online“ .

Diese Analyse trifft die Lage an der Saar ziemlich exakt. Für die in 50 Tagen anstehende Wahl in NRW dagegen macht Lindner angesichts auf vier Prozent gestiegener Umfragewerte einen „politischen Frühling“ aus.

Das mag übertriebener Zweckoptimismus sein. Aber tatsächlich ist die Ausgangsposition der FDP in NRW und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein besser als im Saarland. In Kiel regiert Schwarz-Gelb mit vorzeigbaren Ergebnissen. In Düsseldorf kann man darauf verweisen, wegen der Schuldenpolitik von Rot-Grün Neuwahlen herbeigeführt zu haben. Die erwartbare Pleite im kleinen Saarland können die Liberalen als lokale Spezialität abtun. Die nächsten beiden Wahlen aber werden nicht mehr als Sonderfall durchgehen.

Mitarbeit: Jochen Gaugele