Bundeswehrreform

De Maizières ranghöchster Soldat wird noch mächtiger

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den letzten Baustein seiner Bundeswehr-Strukturreform vorgestellt. Generalinspekteur Volker Wieker wird mächtiger als alle seine Vorgänger.

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Eine gewisse „Neigung zu kleinlichem Absicherungsverhalten“ stellte die „Kommission zu Stärkung der Führungsfähigkeit und Entscheidungsverantwortung in der Bundeswehr“ fest – und empfahl, diese „von oben beginnend“ abzubauen. 1978 war das. Ganze zwei Jahre und zwei wissenschaftliche Gutachten später reagierte das Verteidigungsministerium mit der diffusen Ankündigung: „Die Empfehlung Nr. 34 wird langfristig weiterverfolgt.“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) benutzte nun dieses Beispiel für die Hartnäckigkeit der Bürokratie, um die Notwendigkeit struktureller Reformen in seinem Hause zu verdeutlichen – in einer „systematisch überstrapazierten Gesamtorganisation, bei der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwangsläufig unklar bleiben“. Das hatte vor mehr als einem Jahr schon die Weise-Kommission zur Strukturreform bemängelt. De Maizières Dresdner Erlass soll nun formal Abhilfe schaffen: gegen kleinliches Denken, bei allzu ausgeprägter Absicherung von oben und unten, bei verzögerten Entscheidungen.

Gut ein Jahr und drei Wochen nach seinem Amtsantritt stellte de Maizière in Dresden das letzte wichtige Dokument seiner Reform vor, das von April an die Kompetenzen in Truppe und Verwaltung neu ordnet. Für ihn ist dieser Erlass, der dritte in der Geschichte der Bundeswehr, ein zentraler Baustein der Neuausrichtung.

Generalinspekteur bekommt mehr Weisungsbefugnisse

Denn nach wie vor behindern zerfaserte Zuständigkeiten, doppelte Strukturen und teils konkurrierende Stäbe die Arbeit in Ministerium und Bundeswehr. Künftig sollen Abstimmungsprozesse schneller und nachvollziehbarer werden. „Verantwortung muss klar und eindeutig sein“, sagte de Maizière nach Unterzeichnung des Erlasses. „Es ist nichts gut organisiert, wenn am Ende niemand mehr verantwortlich ist.“

In seiner Verantwortung gestärkt wird vor allem der Generalinspekteur. Der ranghöchste Soldat, General Volker Wieker, ist künftig auch truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten und bekommt mehr Weisungsbefugnisse als alle seine Vorgänger. Auch im Nato-Vergleich werde der deutsche Generalinspekteur eine besonders starke Rolle haben, sagte de Maizière. „Ich halte das für richtig und auftragsangemessen.“

Der oberste Soldat wird auch alle Auslandseinsätze steuern. Über die neue Abteilung Strategie und Einsatz sowie das Einsatzführungskommando in Potsdam ergehen seine Weisungen direkt an die Truppe. Der GI, wie er kurz genannt wird, gehört künftig auch zur Leitungsebene des Ministeriums.

Anders als bisher werden ihm die Inspekteure der einzelnen Teilstreitkräfte unterstellt. Die gehören schließlich dann nicht mehr zum Ministerium und sollen „mehr Soldaten sein als Abteilungsleiter“.

De Maizière fordert den Mentalitätswandel

All diese guten Wünsche von der neuen Armee im Einsatz wird er nicht allein per Erlass verwirklichen können. Deswegen appellierte der Minister an die Mitarbeiter in seinem Haus, selbstständig zu arbeiten, mitzumachen beim eingeleiteten Umbau – trotz aller Unsicherheit. Die Neuausrichtung verlange mehr als Organigramme und Erlasse, nämlich einen tief greifenden Mentalitätswandel.

„Wir brauchen wieder eine Organisationskultur, die diejenigen belohnt, die Mut beweisen und Verantwortung übernehmen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen uns als eine Bundeswehr begreifen – und als eine Bundeswehr denken.“ Anders als die Vorgänger-Dokumente regelt der Dresdner Erlass erstmals auch die Kompetenzen der zivilen Strukturen. Künftig sollen alle Abteilungen im Ministerium und die weiteren Behörden und Dienststellen im Ressort stärker gemischt mit militärischem und zivilem Personal besetzt werden.

De Maizière stellte seinen Erlass im Militärhistorischen Museum der sächsischen Landeshauptstadt vor. Das sei „ein guter Ort, um drastisch den Unterschied vor Augen zu führen, ob Führung im Militär aus undemokratischem Machtstreben oder aus demokratisch gebundenem Verantwortungsbewusstsein heraus ausgeübt wird.“ Außerdem ist Dresden die Heimatstadt des Ministers.

Ein bisschen Eitelkeit mag wohl dabei gewesen sein. Schließlich hatte auch der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt (SPD) seinen Blankeneser Erlass. Der Hamburger unterzeichnete das Papier am 21. März 1970 bei einer Tagung an der Führungsakademie im Hamburger Vorort.

Peter Struck (SPD) hingegen setzte den Berliner Erlass 2005 ohne großes Aufsehen in Kraft. De Maizière bestand bei seinem zwölfseitigen Papier sogar darauf, dass es in der Schriftart Arial, Größe 12, gedruckt wird. So viel Ordnung musste dann doch sein.