Vorratsdatenspeicherung

EU setzt Deutschland letzte Frist im Datenstreit

Die EU-Kommision gibt der Bundesregierung vier Wochen Zeit, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Deutschland breche EU-Gesetze und erschwere die Verbrechensbekämpfung, hieß es aus Brüssel.

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Die EU-Kommission versucht Berlin per Strafandrohung zum Datenspeichern zu zwingen: Sie setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine letzte Frist von vier Wochen, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Geldbuße abzuwenden. Das jahrelange Mauern Deutschlands sei „ein Bruch der EU-Gesetze und erschwert die Verbrechensbekämpfung“, sagte Kommissionssprecher Michele Cercone.

Allerdings verzichtete Brüssel darauf, schon jetzt Klage beim EuGH einzureichen, obwohl Berlin auf eine erste Mahnung vom Oktober nur unzureichend reagiert hatte. Statt dessen wurde nun eine zweite, verschärfte Mahnung hinterhergeschickt, gespickt mit der Warnung vor Geldstrafen.

Der Hintergrund: Die Bundesregierung hätte 2007 eine EU-Richtlinie umsetzen müssen, die zur anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten durch Telefon- und Internetanbieter für sechs Monate verpflichtet. Auf die Daten soll für die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung zurückgegriffen werden. Doch seitdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis 2010 beanstandete und eine Überarbeitung anmahnte, ist nichts geschehen.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ist ein Dauerstreitthema in der Bundesregierung. und forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer Lösung auf. Leutheusser kündigte daraufhin an, ihren Entwurf, der keine Datenspeicherung ohne konkreten Anlass vorsieht, dem Kabinett zuzuleiten. Auf Grundlage dieses so genannten „Quick-Freeze“-Verfahrens soll ein konsensfähiger Entwurf ausgehandelt werden.

Doch auch das „Quick-Freeze“-Verfahren sieht die EU-Kommission nicht als ausreichend an. „Lasst uns in diesem Punkt klar sein: Das Quick-Freeze-Verfahren kann nicht als eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden“, sagte der Kommissionssprecher. Das Verfahren sei nicht weitgehend genug.

EU-Kommission weiß um die Mängel der Richtlinie

Die EU-Kommission ruft Deutschland jedoch zur Umsetzung einer Richtlinie auf, die sie selber so nicht belassen will. Die Regelung wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge in Madrid und London in den Jahren 2004 und 2005 erarbeitet. Sie gewährleiste nicht, dass die Daten im vollen Einklang mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten gespeichert, abgefragt und verwendet würden, räumte Innenkommissarin Cecilia Malmström im vergangenen Jahr ein. Der Kommissionssprecher betonte am Donnerstag, es handele sich aus Sicht der Brüsseler Behörde bei der Richtlinie um geltendes Recht, das befolgt werden müsse.

Malmström verspiele mit der Fristsetzung jede Glaubwürdigkeit, weil sie die angekündigte Überarbeitung der Richtlinie schuldig geblieben sei, kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. „Das Verhalten Deutschlands ist bedenklich und von politischen Spielereien der Bundesjustizministerin geprägt“, warnte hingegen der CSU-Europapabgeordnete Manfred Weber. Die EU-Kommission habe das Recht, die „Zügel gegenüber Deutschland“ anzuziehen.

Wie hoch die Geldbuße ausfallen könne, falls Deutschland auch die letzte Mahnung in den Wind schlägt, wollte er nicht sagen. Der EuGH kann bis zur Umsetzung tägliche Strafgelder verhängen. Der Druck aus Brüssel könnte Wirkung zeigen: Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch – in Erwartung der Mahnung – angekündigt, Innen- und Justizressort würden „zeitnah“ einen Gesetzesvorschlag für eine verfassungs- und EU-konforme Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Seit Donnerstag bleibt ihnen dafür ein Monat Zeit.