Haushaltsplan

Bundesbank-Chef Weidmann kritisiert Kabinett

2016 will Finanzminister Schäuble (CDU) die „schwarze Null“. So sieht es seine am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Haushaltsplanung vor. Bundesbank-Chef Weidmann hält diesen Fahrplan für „nicht gerade ambitioniert".

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die am Mittwoch für die Jahre bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Es sei „nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ .

Bei der Etatkonsolidierung seien zuletzt zwar „beachtliche Erfolge erzielt“ worden, sagte der Bundesbank-Chef. Es sollten aber nicht „die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.“

Auch stehe die Bundesrepublik in Europa in besonderer Verantwortung, ihre Fehlbeträge auf allen Ebenen zügig zu reduzieren, sagte Weidmann.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012 sowie die Eckpunkte für den Etat 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach in diesem Jahr auf 34,8 Milliarden Euro steigen.

Im kommenden Jahr ist noch eine Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. In den folgenden Jahren soll die Nettokreditaufnahme dann schrittweise sinken. 2016 will Schäuble nach bisheriger Planung einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus der schwarz-gelben Koalition waren Forderungen laut geworden, bereits 2014 auf neue Schulden zu verzichten.

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung zu einem härteren Sparkurs auf. „Allein in diesem Jahr könnte die Neuverschuldung zehn Milliarden Euro niedriger liegen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der „Bild“-Zeitung. Schäubles Haushaltspläne seien „vor dem Hintergrund der unsicheren Konjunkturentwicklung grob fahrlässig“. Von einem Sparkurs könne keine Rede sein.

Das erste Mal seit 40 Jahren ohne neue Schulden

Wolfgang Schäuble ist bereits der dritte Finanzminister, der seit der deutschen Einheit die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Angriff nimmt. 2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren praktisch ohne neue Schulden auskommen. Die Vorzeichen dafür sind nicht schlecht – dank der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz, neuer EU-Vorgaben, einer immer noch guten Konjunktur – und trotz der anhaltenden Euro-Schuldenkrise.

Ein Blick zurück: 1999 kündigte Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel an: Bis 2006 werde mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Neuverschuldung des Bundes auf Null gesenkt. Der SPD-Kassenwart der rot-grünen Koalition scheiterte an Konjunktureinbruch und fehlendem Sparwillen in der eigenen Partei.

Eine Pleite gab es auch für Nachfolger Peer Steinbrück: Der einstige SPD-Star in der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten posaunte, bis spätestens 2011 werde die „Null“ geschafft. Die Finanzkrise machte einen Strich durch die Rechnung. Jetzt will mit Schäuble ein CDU-Sparkommissar unter Schwarz-Gelb die Wende von „roten“ in die „schwarzen Zahlen“ schaffen.

Einen Etat im Lot gab es 1969 das letzte Mal. Seitdem verhedderte sich jede Regierung mehr und mehr in der Schuldenfalle aus immer neuen Krediten und Zinseszins. Immer kam etwas dazwischen beim Etatausgleich. Der Schuldenberg stieg stetig – von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro im Jahr 1950 auf inzwischen mehr als eine Billion Euro. An einen Abbau der Altlasten ist bisher noch nicht zu denken. Nur einen Lichtblick gab es 2007: Der Staat insgesamt – Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen – glänzte mit einem Mini-Überschuss.

Unwägbarkeiten und Haushaltsrisiken gibt es auch diesmal reichlich – etwa die immer noch fehlenden Milliarden-Einnahmen aus der strittigen Steuer auf Finanzgeschäfte. Oder niedrigere Gewinnausschüttungen der Bundesbank sowie die noch offene Finanzierung der jährlich 1,2 Milliarden für das umstrittene Betreuungsgeld. Die Ausgangslage ist aber durchaus günstig. Nach der Konjunkturdelle im Winter dürfte die deutsche Wirtschaft schon im Sommer wieder an Schwung gewinnen.