Landtagswahl in NRW

CDU-Spitzenkandidat Röttgen geht in die Offensive

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Foto: REUTERS

Bundesumweltminister Röttgen (CDU) will nach einem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seine Staatssekretärin Heinen-Esser ins Kabinett nach Düsseldorf mitbringen. Seiner Verantwortung wolle er sich auch nach einer Niederlage stellen, sagt er.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht im Streit um seine Zukunft nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl in die Offensive. In Düsseldorf stellte er am Dienstag seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser als erstes Mitglied für sein Schattenkabinett vor. Zugleich wies er Ratschläge von außen zurück. „Wir entscheiden die Dinge alleine“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Röttgen steht seit Tagen unter Beschuss, weil er sich nicht festlegt, ob er im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen wird. Seine Haltung änderte Röttgen auch am Dienstag nicht. Erst nach der Landtagswahl werde er mit seiner Partei entscheiden, wie es weitergehe.

Zu Berichten die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dränge ihn wie andere Parteifreunde zu einer klaren Entscheidung für NRW, habe er im CDU-Landesvorstand Stellung bezogen, sagte Röttgen. „Meine Ansage hier war, dass wir unsere Fragen ganz alleine entscheiden und keinen Ratschlag erbitten.“ In Berlin versicherte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, Röttgen und der Landesverband entschieden darüber, zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung getroffen werde.

Röttgen schloss nicht aus, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mir meiner Verantwortung für die CDU Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt bewusst bin – im Fall des Sieges, aber auch im Fall der Niederlage. Daran braucht keiner einen Zweifel haben“, sagte der Umweltminister.

Heinen-Esser soll Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa in der Staatskanzlei werden, falls die CDU am 13. Mai 2012 den Machtwechsel in NRW schafft. Röttgen kündigte an, er werde im beginnenden Wahlkampf nach und nach eine überzeugende Regierungsmannschaft vorstellen, die für Inhalte und Kompetenz stehe. Er verstehe die mediale Diskussion um seine Person, glaube aber, dass die Wähler sich mehr für Inhalte interessierten.

Gleichzeitig skizzierte Röttgen, wo er die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Wahlkampf stellen will: Verschuldungspolitik, fehlende Krippenplätze, verschleppte Energiewende, mangelhafte Industriepolitik und schlechte Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen in Europa. „In den letzten zwei Jahren ist überhaupt keine Weiche in Richtung Zukunft gestellt worden“, sagte Röttgen.

( dpa/sei )

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