Spitzenkandidat

Die Grünen suchen eine Alternative zu Claudia Roth

| Lesedauer: 7 Minuten

Plötzliche Personalnot: Parteichefin Roth will Spitzenkandidatin werden, der grüne Realo-Flügel aber hofft auf eine Alternative. Benötigt wird eine Frau, die sich neben Fraktionschef Trittin positioniert.

Das Plakat hatte prophetische Qualität. Vor zwei Wochen wollten die Grünen zum Weltfrauentag am 8. März den Aufruf zu weiblichem Machtstreben mit einem Schuss Selbstironie würzen und montierten in ein Bild ihrer Parteichefin Claudia Roth den Satz: "Wer nervt mehr als Claudia?" Jetzt ist aus diesem feministischen Jux eine echte Stellenanzeige geworden.

Denn in der Tat wird bei den Grünen neuerdings eine Frau gesucht, die Claudia Roth Konkurrenz machen könnte. Durchaus auch dabei, anderen auf die Nerven zu gehen, nämlich den politischen Gegnern im Bundestagswahlkampf 2013. Benötigt wird eine Frau, die sich für einen Platz in der quotierten Doppelspitze neben dem vermutlich gesetzten, linken Fraktionschef Jürgen Trittin bewirbt und damit auf dem weiblichen Rang der ebenfalls linken Claudia Roth Konkurrenz macht. So jedenfalls hätte es gern der grüne Realo-Flügel, der den Linken das Feld nicht überlassen will – aber nun in großer Personalnot ist.

Startschuss für Personaldebatte?

Ausgelöst hat diese Not ein Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes (Parteirat). Dessen 16 Mitglieder einigten sich ohne expliziten Widerspruch darauf, dass die Grünen 2013 im Bund mit zwei Spitzenkandidaten antreten, die von der Basis im Falle mehrerer Bewerber (oder eben Bewerberinnen) irgendwann im Herbst per Urwahl bestimmt werden sollen.

Den Vorschlag für diese Doppelspitze hatten sich am Wochenende die großen Vier an der Parteispitze (neben Roth und Trittin die Bundestagsfraktionschefin Renate Künast und der andere Parteivorsitzende Cem Özdemir) ausgedacht.

Mit diesem geordneten Wahlverfahren wollten die vier den wochenlangen Machtkampf zwischen ihnen beenden. Doch obwohl Roth bei der Vorstellung des Beschlusses sagte, es werde nun "keinen Startschuss für eine Personaldebatte" geben, ist faktisch genau diese Debatte zumindest auf dem Realo-Flügel eröffnet. Denn einigermaßen klar sind die Verhältnisse nur bei den Parteilinken.

Roth signalisiert grundsätzliche Bereitschaft

Denen ist ohnehin der Männerplatz sicher, da alle in der Partei damit rechnen, dass Trittin einer der beiden Spitzenkandidaten wird. Zwar hat Trittin bislang nichts dazu gesagt. Aber das heißt nur, dass er sich auch selbst absolut sicher ist. Zumal sein einziger denkbarer Konkurrent, Özdemir, in jüngster Zeit mehrfach signalisiert hat, sich jetzt mal auf die Rolle als ausgleichender Par-teichef und die Bewerbung um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis Stuttgart I beschränken zu wollen.

Für den weiblichen Platz in der Doppelspitze wiederum steht Roth bereit. So ganz ausdrücklich zwar hat auch sie nicht ihre Kandidatur bekannt gegeben, aber sie sagte: "Ich habe meine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mich in Spitzenkonstellationen einzubringen, und diese grundsätzliche Bereitschaft nehme ich nicht zurück."

Nach solchen Sätzen würde sich Claudia Roth lächerlich machen, wenn sie im Frühsommer – nachdem der Kleine Parteitag am 28. April in Lübeck das Bewerbungsverfahren offiziell in Gang gesetzt haben soll – ihre Kandidatur nicht erklären würde.

Realpolitische Reformerflügel such nun eine Frau

Damit gäbe es also zwei Parteilinke an der Spitze, und zwar ganz automatisch, ohne Urwahl der Basis, wenn niemand anderes gegen Roth antritt. Ein solcher Linken-Durchmarsch will den Realos jedoch nicht schmecken: "Ich halte es für wünschenswert, dass das Spitzenduo der gesamten Partei in ihrer Breite Schwung für die Bundestagswahl gibt", sagte das Parteiratsmit-glied Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, nach der Gremien-Sitzung Morgenpost Online. Und so sucht der realpolitische Reformerflügel nun eine Frau.

Gewiss, eine gäbe es: Renate Künast. Doch die ist nach der vermasselten Berlin-Wahl von den Realos selbst dermaßen zusammengestaucht worden – vor allem vom früheren Parteichef und heutigen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und intern auch von Özdemir –, dass eine Kandidatur der eisern schweigenden Künast immer weniger wahrscheinlich wird. Wer aber könnte sonst gegen Roth antreten, ja, die Parteichefin richtiggehend herausfordern?

"Keine Quote, was die Flügel betrifft"

Eine solche Herausforderung wird nämlich nötig sein, da Roth wohl nicht freiwillig das Feld räumen wird. Sehr deutlich machte sie, dass sie nicht daran denkt, mit Rücksicht auf die Realos den weiblichen Platz freizumachen. "Wir haben keine Quote, was die Flügel betrifft", sagte Roth. Ergo: Sie tritt an, und wenn die Realos keine stärkere Frau aufzubieten wissen, haben sie Pech gehabt.

Zwar wäre es falsch zu behaupten, bei den Grünen gäbe es sonst keine kompetenten Frauen mit Überzeugungskraft auch zur politischen Mitte hin. Doch entweder sind solche Frauen in den Ländern gebunden – etwa die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann –, oder sie sind nicht allgemein bekannt und keine echten Zugpferde für einen bundespolitischen Wahlkampf.

Schweigen zur Spitzenkandidatinnenfrage

Das gilt etwa für die beiden Bundestagsfraktionsvizes Kerstin Andreae und Ekin Deligöz, für die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann oder die sächsische Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Natürlich ist da noch Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt. Sie aber pflegt bei Grünen-Parteitagen ausgesprochen schlechte Wahlergebnisse zu bekommen und könnte zudem bei einer Kandidatur das ihr sehr wichtige Amt als Präses der EKD-Synode wohl nicht mehr ausüben.

Schon als Göring-Eckardt im vergangenen Herbst einmal als denkbare Nachfolgerin von Renate Künast im Bundestagsfraktionsvorsitz genannt wurde, hieß es in der evangelischen Kirche, das sei dann aber zu viel Parteipolitik. Das würde erst recht bei einer Bewerbung um eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gelten, sodass Göring-Eckardt den für sie schmerzlichen Verzicht aufs Synoden-Amt leisten müsste. Auch das mag ein Grund sein, weshalb sie – genau wie alle anderen denkbaren Realo-Frauen – zur Spitzenkandidatinnenfrage schweigt.

Schwarz-grüne Koalition in NRW? Nein!

Dabei hat sich erst am Wochenende wieder gezeigt, wie wichtig es für die grünen Realos ist, an der Spitze ein Gegenwicht zum linken Trittin zu haben. Trittin nämlich setzte sich in einem "Spiegel"-Interview über zentrale Sprachregelungen der Grünen hinweg und sagte auf die Frage, ob nach den Neuwahlen in NRW auch eine schwarz-grüne Koalition möglich sei, schlicht: "Nein." Das macht man bei den Grünen nicht.

Zwar wollen sie in Nordrhein-Westfalen und auch sonst fast überall mit der SPD koalieren, aber eine "Ausschließeritis" gegenüber der Union ver-bitten sich die Landesverbände, was der grüne NRW-Fraktionschef Reiner Priggen in der "FAZ" den eigensinnigen Trittin sofort wissen ließ. Auch Löhrmann sagte Morgenpost Online, dass sich die Grünen "nicht über ein rot-grünes Projekt definieren". Trittin jedoch ist von der Schwarz-Grün-Ausschließerei einfach nicht wegzukriegen. Das verheißt aus Realo-Sicht für 2013 nichts Gutes, falls es keine starke Realo-Frau gibt, die ihn im Wahlkampf ausbalanciert.

Vielleicht aber meldet sich ja noch eine Frau. Ein paar Monate Zeit bis zum Start einer fulminan-ten Karriere ist noch, da die Bewerbungsfrist für ehrgeizige Grünen-Frauen wohl erst im Hochsommer enden wird.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos
Beschreibung anzeigen