CSU

Der Piraten-Werbeblock des Netzpolitikers Stoiber

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Claudia Ehrenstein

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Erfinder von "Laptop und Lederhose" rügt die "Arroganz" der Netzgemeinde und erntet dennoch ein augenzwinkerndes Lob von der Piratenpartei.

Edmund Stoiber, Ex-Ministerpräsident von Bayern und jetzt Beauftragter für Bürokratieabbau in Brüssel, stottert ein wenig, als er „World Wide Web“ ausspricht. Typisch Stoiber eben, mag da noch mancher denken. Aber dann zieht er seine Zuhörer mit sehr nachdenklichen Worten in den Bann.

Stoiber ist Hauptredner beim netzpolitischen Kongress der CSU in München. Und seine Rede wird per Livestream übertragen. Mit einem süffisanten Unterton zitiert er Microsoft-Grüner Bill Gates, der Mitte der 90er-Jahre bei ihm in der Münchner Staatskanzlei zu Gast war und damals über das Internet gesagt haben soll: Das sei nur eine Modeerscheinung, das werde nichts.

Stoiber aber hat es offensichtlich besser gewusst. Schon im Jahr 2000 berief er einen Internetbeirat und warb um den Sachverstand junger Unternehmer. Auch Internetfreaks seien mit dabei gewesen, sagt Stoiber, und dieses Wort klingt aus seinem Mund etwas befremdlich, aber sehr respektvoll.

Stoiber beklagt "Arroganz" der Netzgemeinde

Mit großer Achtung spricht er jetzt von der „Netzgemeinde“. Aber auch mit der nötigen Distanz des Alters. Er will sich nicht anbiedern, beklagt im Gegenteil die „Arroganz“ der Jüngeren gegenüber den Älteren. „Seid nicht überheblich denjenigen gegenüber, die sich mit der Entwicklung noch schwer tun“, mahnt Stoiber. Die Gesellschaft lebe vom Zusammenhalt von Jung und Alt.

Längst sei das Internet kein Nischenthema mehr und auch keine Parallelwelt: „Das Internet ist Realität heute und morgen“, sagt Stoiber. Das Internet prägt unser Leben stärker als dies jedes andere Medium jemals getan hat.“ Die notwendigen Konsequenzen aus dieser Realität vermisst Stoiber von Seiten der Politik jedoch noch. Er sehe im Internet ein riesiges Potenzial. Doch der Fortschritt werde nicht von allen akzeptiert. Die „sensiblen Kritiker“ erhielten in Talkshows oft den meisten Beifall.

Umgekehrt fordert Stoiber aber auch die Netzgemeinde auf, sich nicht nur mit dem Internet zu beschäftigen. Da kann er sich denn auch einen kleinen Seitenhieb auf die Piraten nicht verkneifen und warnt davor, allein „Transparenz zum Maß aller Dinge“ zu erheben. Wenn alles öffentlich sei, und jeder mit jedem alles teile, könne eine Gesellschaft auch sehr kalt werden.

Augenzwinkerndes Lob von den Piraten

Stoiber verteidigt vehement den Schutz des Urheberrechts: „Der Rohstoff Geist muss auch im Internet geschützt werden.“ Das Grundgesetz gelte auch im Internet. Und: „Zur Freiheit gehört immer auch Verantwortung.“ Gerade mit Blick auf die Freiheit verweist Stoiber auf einen, wie er sagt, interessanten Widerspruch.

Im Netz, so Stoiber, verlangten die Nutzer uneingeschränkte Freiheit. Sobald es jenseits des Netzes aber um den Sozialstaat gehe, wollten die Bürger nicht mehr in erster Linie Freiheit sondern vor allem Sicherheit und akzeptierten dafür auch Einschränkungen und Kontrollen. Die Verbraucher akzeptierten eine Ampelkennzeichnung, die vor ungesunden Lebensmitteln warnt. Es sei aber undenkbar, dass im Netz eine solche Ampel etwa von unseriösen Seiten abrät.

Stoibers Fazit: „Das Internet gehört in die Mitte der Politik. Und in die Mitte der Gesellschaft.“ Applaus für Stoiber, der Bayern einst als Land von „Laptop und Lederhose" beschrieben hat. Und ein augenzwinkerndes Lob von Bayerns Chef-Piraten Stefan Körner: „Dank an Stoiber für den Piratenwerbeblock“, schreibt er auf Twitter.

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