Daniel Bahr

"Ich bin als Minister zu stark eingebunden"

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Philipp Neumann

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Für Daniel Bahr zählen Überzeugungen und Glaubwürdigkeit. Lindner sei deshalb der bessere Spitzenkandidat für NRW. "Nerven bewahren" rät Bahr angesichts der Umfragewerte.

Morgenpost Online: Herr Bahr, die FDP hat ungewollt Neuwahlen in NRW herbeigeführt. Wie konnte das passieren?

Daniel Bahr: Rot-Grün ist gescheitert, das ist der Grund für die Neuwahl. Rot-Grün war nicht bereit, über ein Absenken der Verschuldung auch nur nachzudenken.

Morgenpost Online: Aber die FDP hat nicht aufgepasst, bei welcher Anstimmung sie mit Nein stimmt.

Bahr: Wir haben dem Haushalt auch in den Landtags-Ausschüssen nie zugestimmt, weil er die maßlose Verschuldung fortsetzt. Rot-Grün war nicht bereit, mit uns über Einsparungen zu sprechen und die eigentliche Abstimmung im Landtag zu verschieben.

Morgenpost Online: Fakt ist: Die FDP hat mit zwei Prozent in den Umfragen das geringste Interesse an Neuwahlen.

Bahr: Uns sind unsere Überzeugungen wichtiger. Das werden die Wähler anerkennen. Bei Neuwahlen mischen sich die Karten immer neu.

Morgenpost Online: Sie verzichten auf die Spitzenkandidatur und geben den Landesvorsitz auf. Warum?

Bahr: Christian Lindner ist der bessere Kandidat. Er kann uns glaubwürdig in den Landtag zurückführen. Ich bin als Bundesgesundheitsminister zu stark eingebunden.

Morgenpost Online: Das waren Sie bisher auch. Eine Neuwahl und ein Wahlkampf waren absehbar, als Sie das Amt übernahmen. Gab es einen Machtkampf, den Sie verloren haben?

Bahr: Wenn ich die Spitzenkandidatur gewollt hätte, hätte ich mich nur selbst ausrufen müssen. Als Landesvorsitzender hatte ich das Zugriffsrecht. Es ist aber besser, wenn wir eine klare Aufgabenteilung haben: Christian Lindner für die Landespolitik, ich in der Bundespolitik. So habe ich ihn aus der Reserve zurück ins Team geholt. Ich bin froh, dass ich ihn überzeugen konnte.

Morgenpost Online: Welche Bedingungen hat Lindner für die Spitzenkandidatur gestellt?

Bahr: Er will die Federführung für den Wahlkampf und will die volle Unterstützung der Partei. Mit dem Landesvorsitz kann er zeigen, dass er es ernst meint mit der Kandidatur und dass er nachher die FDP im Land vertritt.

Morgenpost Online: Hat Lindner den Landesvorsitz gefordert?

Bahr: Wir haben darüber gesprochen. Christian Lindner hat gesagt, dass er glaubwürdiger und stärker sein kann, wenn er den Landesvorsitz hat. Ich teile diese Auffassung. Es geht nicht darum, wer welches Amt hat, sondern um ein gutes Wahlergebnis.

Morgenpost Online: Sie bleiben Bundesgesundheitsminster?

Bahr: Mit großem Einsatz. Ich bin auch weiter im Bundespräsidium der FDP präsent.

Morgenpost Online: Wollen Sie der Röttgen-Falle entgehen? Er entscheidet sich nicht zwischen Land und Bund.

Bahr: Ich gebe der CDU keine Ratschläge, jede Partei entscheidet das für sich. Ich habe die Entscheidung für die FDP getroffen.

Morgenpost Online: Was ist das Wahlziel in NRW?

Bahr: Die FDP soll im Landtag weiter eine starke Stimme für solide Finanzen, Einsparungen, Marktwirtschaft, Schulvielfalt und gegen weitere Verbote sein. Rot-Grün in NRW ist auf einem unveranwortlichen Verschuldungskurs. Im Bund zeigt die FDP, dass eingespart und Neuverschuldung abgebaut werden kann.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie von zwei Prozent Zustimmung bei den Wählern auf mindestens fünf kommen – in zwei Monaten?

Bahr: Wir haben 2000 in ähnlich schwieriger Situation die Landtagswahl gepackt. Als Liberaler muss man leidensfäig sein und die Nerven bewahren. Die Wähler wissen: Das ist eine bedeutende Wahl, bei der es darum geht, ob es im Landtag mit der FDP noch eine Kraft für Leistungsgerechtigkeit und finanzielle Solidität gibt.

Morgenpost Online: Sie wollen die Mitleidskarte spielen?

Bahr: Im Gegenteil: Es geht um die knallharte Frage, ob es in NRW eine Partei gibt, die sich für die Freiheit des Bürgers einsetzt und nicht zuerst an den Staat glaubt. Wir stehen zu unseren Überzeugungen, das haben wir bewiesen.

Morgenpost Online: Welche Koalitionsoptionen haben Sie? Wäre eine Ampelkoalition denkbar?

Bahr: Erst kümmern wir uns um die Inhalte, dann wollen wir möglichst stark im Landtag vertreten sein. Und dann reden wir mit anderen Parteien über Koalitionen. Rot-Grün darf jedenfalls so nicht weitermachen.

Morgenpost Online: Den Liberalen drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe für illegale Parteispenden aus der Möllemann-Zeit. Haben Sie genug Geld für den Wahlkampf?

Bahr: Unser Budget erlaubt es uns, bei dem kurzen Wahlkampf Erfolg zu erreichen. Der Vorteil ist, dass ein kurzer Wahlkampf günstiger ist als normale Wahlkämpfe.

Morgenpost Online: Wie groß wird die Rolle sein, die Philipp Rösler im Landtagswahlkampf spielt?

Bahr: Er wird so viele Termine wie möglich in NRW wahrnehmen – neben seinen Verpflichtungen im Saarland und in Schleswig-Holstein und als Bundesminister.

Morgenpost Online: Wollen Sie einen reinen landespolitischen Wahlkampf machen oder auch die Bundespolitik thematisieren?

Bahr: Natürlich spielt die Bundespolitik in diesem Wahlkampf eine Rolle. Die Bundesregierung beweist ja, dass ein Abbau von Schulden und dass Einsparungen möglich sind. Die Frage, ob wir griechische Verhältnisse in NRW wollen, ist nicht nur eine landespolitische Frage.

Morgenpost Online: Wo bauen Sie denn bitte im Bund Schulden ab? Sie machen nur weniger neue Schulden.

Bahr: Im Bund senken wir die Neuverschuldung ehrgeizig auf das Ziel Null. In NRW schraubt Rot-Grün sie in astronomische Dimensionen. Den Vergleich scheuen wir nicht.

Morgenpost Online: Rösler hat als FDP-Vorsitzender bisher nur Wahlniederlagen kassiert. Welche Bedeutung hat die NRW-Wahl für ihn persönlich?

Bahr: Die FDP und Philipp Rösler werden aus den Landtagswahlen gestärkt hervorgehen.

Morgenpost Online: Kann er im Amt bleiben, wenn die FDP in NRW scheitert?

Bahr: Ja. Heute scheint die Sonne. Wenn es morgen regnet, nehme ich den Regenschirm. Aber ich denke heute nicht darüber nach, ob es morgen regnet.

Morgenpost Online: Wenn es regnet, hätte die FDP im Bund nichts mehr zu melden.

Bahr: Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef. Wir wollen alle gemeinsam den Erfolg dieser Regierung.

Morgenpost Online: Wäre die Lage anders, wenn Guido Westerwelle noch Parteivorsitzender wäre? War es richtig, ihn zu stürzen?

Bahr: Die Aufgabenteilung war und ist richtig, die Partei hat sie gewollt. Die letzten Landtagswahlen waren schwierig, das wussten wir. Da hatten wir keine Themen und keine bekannten Persönlichkeiten. Das ist in NRW jetzt anders.

Morgenpost Online: Kramen Sie das Thema Steuersenkungen wieder hervor für den Wahlkampf?

Bahr: Wir arbeiten weiter an der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen und haben dabei die Konsolidierung im Blick. Und wir führen die Debatte über Leistungsgerechtigleit. Mit Steuersätzen von 75 Prozent wie in Frankreich diskutiert, können wir unsere Leistungsfähigekeit und unseren Wohlstand kaputt machen.

Morgenpost Online: Wie ist das Koalitionsklima seit der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten?

Bahr: Es ist ein gutes Arbeitsklima. Ich kann gut in der Sache mit allen zusammenarbeiten. Diese Regierung hatte so viele plötzliche Ereignisse zu verarbeiten wie keine davor. Dass das mit Druck und mit Anspannungen verbunden ist, ist klar.

Morgenpost Online: Will die Bundeskanzlerin eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb?

Bahr: Sie hat bei der Bundespräsidenten-Frage bewiesen, dass Sie die Koalition fortsetzen möchte.

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