Finanzplanung

Schäuble plant weniger Schulden in kürzerer Zeit

In den kommenden Jahren will Finanzminister Schäuble die Neuverschuldung drücken. Für 2016 sieht seine Finanzplanung eine Nettokreditaufnahme von rund vier Milliarden Euro vor.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Bericht von „Spiegel Online“ für 2013 eine Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro. Das wären rund sechs Milliarden Euro weniger als die für das laufende Jahr veranschlagte Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro und fünf Milliarden Euro weniger als die bislang in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2013 vorgesehenen 24,9 Milliarden Euro.

Möglich werde dies durch eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen, berichtete das Portal.

„Spiegel Online“ berief sich auf die Eckwerte für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. 2014 will der Bund demnach noch rund 16 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

2016 nur noch vier Milliarden Euro Neuschulden

Vorgesehen waren bisher 18,7 Milliarden Euro. 2015 solle die Nettokreditaufnahme noch etwa zwölf Milliarden Euro betragen statt bisher vorgesehener 14,7 Milliarden Euro. 2016 solle die Neuverschuldung dann auf rund vier Milliarden Euro sinken.

Die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse würden damit jeweils deutlich unterschritten. Die für 2016 vorgeschriebene Endstufe der Schuldenbremse, wonach die strukturelle – also um Konjunktureffekte bereinigte – Neuverschuldung noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, würde laut „Spiegel Online“ schon 2014 erreicht werden.

Zunächst keine Bestätigung

Allerdings bleibt die Nettokreditaufnahme diesen Zahlen zufolge bis einschließlich 2015 über dem Stand, der vor der Finanzkrise im Jahr 2008 mit 11,5 Milliarden Euro erreicht worden war. Auch bleibt die Neuverschuldung 2013 weiterhin über dem Wert von 2011 von 17,3 Milliarden Euro neuen Schulden.

Das Bundesfinanzministerium wollte die von „Spiegel Online“ genannten Zahlen zunächst nicht bestätigen. Es gebe „zu allen Punkten eine Einigung“, sagte eine Sprecherin lediglich.

Aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung sollen zwei Milliarden Euro in den Bundeshaushalt geleitet werden. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Schäuble holt sich Geld bei BA und Rentenversicherung

Auch der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll zugunsten des Bundeshaushaltes und zur Einführung einer Zuschussrente nicht so stark abgesenkt werden wie geplant. Wie aus einer Erklärung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervorgeht, will der Bund auch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Geld einsparen. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung werde 2013 um eine Milliarde Euro gekürzt. Der Beitragssatz von 19,6 Prozent werde 2013 wie geplant auf 19,2 Prozent gesenkt und „dort stabil bleiben“.

Daraus ergibt sich, was von der Leyen aber nicht offen aussprach, ein Verzicht auf eine weitere Beitragssenkung. Im Rentenversicherungsbericht hatte die Regierung im Herbst vorigen Jahres noch einen Beitrag von 19,0 Prozent ab 2014 in Aussicht gestellt.

Die Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit benannte von der Leyen nicht im Detail. Betroffen seien lediglich die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der BA. Die Arbeitsbehörde werde dennoch bis 2016 Rücklagen von rund 4,3 Milliarden Euro aufbauen können.