Netzkongress

Laptop und Lederhose – CSU will Internetpartei sein

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Claudia Ehrenstein

Foto: dpa / dpa/DPA

Bei ihrem zweiten netzpolitischen Kongress will sich die CSU als Internetpartei profilieren. Im Vorfeld fordert die Partei die Berufung eines Internet-Staatsministers.

Laptop und Lederhose – das war noch im letzten Jahrtausend. Jetzt arbeitet die CSU schon intensiv an der Version Bayern 2.0. Pünktlich zum netzpolitischen Kongress der Partei heute in München legt der CSU-Netzrat sein überarbeitetes Positionspapier zur Netzpolitik vor. Darin fordern die Netzexperten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einen „Staatsminister für Internat und Digitale Gesellschaft“.

Da die Netzpolitik „kein eigenes, abgegrenzte Politikfeld, sondern eine Querschnittsaufgabe“ sei, setzt der CSU-Netzrat auf ein „eigenes netzpolitisches Amt innerhalb der Bundesregierung“ – kein eigenes Ministerium zwar, aber mehr als ein Bundesbeauftragter und ausgestattet mit weitreichenderen Kompetenzen.

Der Staatsminister soll demnach als Berater und Ideengeber für die traditionellen Ressorts wirken, neuartige Querbezüge herstellen – und damit der Netzpolitik einen höheren Stellenwert verschaffen. Dirk Heckmann, Professor für Internetrecht an der Universität Passau und Mitglied im CSU-Netzrat“, wünscht sich von einem Internet-Staatsminister vor allem „Empathie und Sachverstand“.

"Das Thema Internet in alle Schulfächer integrieren"

„Die Politik muss sich stärker für die Belange und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Internet interessieren“, sagte Heckmann „Morgenpost Online“. Schon im Schulalltag müsse das Internet stärker in den Mittelpunkt rücken, die „Medienkompetenz“ der Kinder und Jugendlichen müsse gestärkt werden.

Dabei genüge es nicht mehr, vereinzelte „Internet-Stunden“ abzuhalten, sagte Heckmann: „Das Thema Internet muss in alle Schulfächer integriert werden.“ Der Netzrat fordert für jedes Kind einen Tablet-PC.

Die CSU sieht im Internet bereits eine „vierte Kulturtechnik“ nach Schreiben, Lesen und Rechnen, heißt es in dem Positionspapier des Netzrats. Je besser sich die Nutzer auskennen, desto sicherer können sie sich auch im Internet bewegen: „Wissen ist der beste (Daten-) Schutz.“

Wichtig sei es zudem, möglichst früh einen „digitalen Instinkt“ zu entwickeln, der es erleichtert, im Internet zwischen seriösen und unseriösen Angeboten zu unterscheiden.

Auch Mitglieder der Piraten-Partei angemeldet

Netzsperren oder Sperrungen einzelner Internetzugänge als Strafmaßnahme lehnt der CSU-Netzrat in seinem Papier entschieden ab. Statt die Freiheit im Internet durch staatliche Eingriffe zu beschneiden, appellieren die Netzpolitiker an die Fairness. „Wenn alle Akteure im Internet fair miteinander umgehen, funktioniert Freiheit“, sagte Heckmann.

Beschimpfungen statt sachlicher Argumente wie etwa die „Shitstorms“ auf Twitter seien das Gegenteil eines fairen Umgangs miteinander. Politik sollte sich darauf beschränken, „rote Linie“ zu formulieren und Cybermobbing und Cyberkriminalität entschieden zu verfolgen und zu ahnden, sagte Heckmann.

Zu dem inzwischen zweiten netzpolitischen Kongress der CSU haben sich mehr als 500 Teilnehmer angemeldet, darunter auch viele Mitglieder der Piraten-Partei. Gastredner ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der über „Politik in der Digitalisierung“ sprechend wird.“

Der Kongress wird per Livestream ab 15 Uhr von der CSU im Internet übertragen .

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