Bei Facebook

Gabriel vergleicht Israel mit Apartheid-Regime

Mit einem Facebook-Posting hat SPD-Chef Sigmar Gabriel heftige Diskussionen und Kritik provoziert. Außenpolitik-Experte Philipp Mißfelder (CDU) bezeichnete das Posting als „großen außenpolitischen Fauxpas".

Foto: AFP

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat mit Facebook-Posting heftige Diskussionen und Kritik provoziert. Konkret hatte Gabriel, der sich gerade auf einer Nahost-Reise befindet, am Mittwoch um 14.31 Uhr folgenden Dreizeiler gepostet: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

560 Nutzer antworteten quasi postwendend, darunter viel Kritik, aber auch Beifall, bisweilen jedoch von einer Seite, mit der ein SPD-Parteivorsitzender für gewöhnlich nur ungern in Verbindung gebracht werden will. (Kostprobe: „Nieder mit den Zionisten, dem Dritten Reich des 21. Jahrhunderts.“)

Gabriel postete schließlich noch einen Text zu diesem Thema: „Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig. Beides würde mich nicht so bewegen, wenn ich nicht ein Freund Israels wäre.“ Und weiter: „Wir tun weder uns noch unseren Freunden in Israel einen Gefallen, wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken.“ Die Situation für die Palästinenser in Hebron sei schrecklich. Faktisch würden ihnen elementare Bürgerrechte vorenthalten. „Auch Soldaten der israelischen Armee, die wir dort getroffen haben, finden die Verhältnisse unerträglich.“ Die Bedrohung Israels durch seine Nachbarn sei keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Siedlungspolitik, wie man sie speziell in Hebron erlebe.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte daraufhin, Gabriel müsse sich „für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich entschuldigen“. Und tatsächlich meldete sich Gabriel dann via Facebook erneut zu Wort. Es sei ihm klar, so der SPD-Vorsitzende, dass er sich einer sehr drastischen Formulierung bedient habe. Sollte diese zu dem Missverständnis geführt haben, er wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, dann tue ihm das leid. „Doch die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern in Hebron übertrifft einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebt.“

Die Welle, die Gabriel mit seinen Äußerungen ins Rollen gebracht hatte, konnte er so aber nicht mehr stoppen. Bis Donnerstagnachmittag hatten 1039 Facebook-Nutzer sein neues Posting kommentiert. Und längst war auch die „Times of Israel“ aufmerksam geworden und titelte im Netz unter Anspielung auf Gabriels Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur, dass mit Gabriel jener Mann das Wort von der Apartheid in den Mund nehme, der Deutschlands nächster Kanzler sein könnte.

Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, reagierte entsetzt: „Das ist ein riesiger außenpolitischer Fauxpas, den sich Sigmar Gabriel da geleistet hat“, sagte er der Berliner Morgenpost. Da könne Gabriel nun noch so viele erklärende Statements bei Facebook posten, wie er wolle. Mißfelder sagte: „Ich befürchte, dass es sich hier um eine grundsätzliche Einstellung von Sigmar Gabriel handelt, die tief aus seinem Herzen kommt.“ Es zeige sich auch, „dass Gabriel die Geschichte des Konflikts um Hebron offenbar gar nicht verstanden hat“.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Worte des SPD-Vorsitzenden. „Was Gabriel hier geäußert hat, ist vollkommen verunglückt“, sagte der Präsident Dieter Graumann. Es sei ein moralisches Ungleichgewicht, einerseits Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas zu fordern, die die Juden ausdrücklich weltweit vernichten wolle, und gleichzeitig Israel als „Apartheid-Regime“ zu verunglimpfen. Auch Gabriels Klarstellung auf Facebook sei keine Korrektur, sondern eine „Verschlimmbesserung“.

In Hebron leben rund 200.000 Palästinenser und mehr als 500 radikale jüdische Siedler. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, hat Israel die Kontrolle über einen Teil des Stadtgebietes. Im Zentrum leben Zehntausende Palästinenser unter Besatzung.

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