Dieter Wiefelspütz

"Wir haben vor dieser Neuwahl überhaupt keine Angst"

Der aus NRW stammende SPD-Abgeordnete Wiefelspütz schätzt die Lage im Bundesland als positiv für seine Partei ein: Die Chancen für eine Neuauflage von Rot-Grün stünden gut.

Foto: M. Lengemann

Morgenpost Online: Herr Wiefelspütz, die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nun doch beendet . Wie sehr hat Sie das überrascht?

Dieter Wiefelspütz : Es war immer klar, dass eine Minderheitsregierung nicht ohne Risiko ist, obwohl sich die Lage in den letzten Monaten sehr stabilisiert hatte. Was mich überrascht, ist die Tatsache, dass die Opposition im Landtag erst spät zur Kenntnis genommen hat, dass der Haushalt schon in der zweiten Lesung scheitern kann. Aber das ist eine parlamentsrechtliche Frage.

Morgenpost Online: Hätte sich Frau Kraft besser auf die Situation einstellen müssen?

Wiefelspütz: Das will ich von außen nicht beurteilen. Klar ist, dass rot-grüne Koalition in Düsseldorf die Neuwahl nicht angesteuert hat, das war immer Plan B. Wichtig ist, dass die Ministerpräsidentin ihre Handlungsfähigkeit demonstriert hat. Sie hat immer gesagt, dass es eine Neuwahl geben wird, wenn der Haushalt keine Mehrheit hat. Sie taktiert also nicht, sondern führt eine klare Entscheidungssituation herbei.

Morgenpost Online: Wird es dieses Mal für eine rot-grüne Koalition reichen?

Wiefelspütz: Die Chancen sind groß. Die Resonanz dieser Regierung im Land ist positiv. Der Regierungsstil von Hannelore Kraft, der nicht konfrontativ, sondern konsensorientiert ist, kommt gut an. Das ist die NRW-Variante des Matriarchats in der Politik. Das heißt nicht, dass der Sieg schon in der Tasche ist, aber die Chancen für eine Neuauflage von Rot-Grün sind gut. Aus Sicht der SPD ist das auch die Präferenz in Nordrhein-Westfalen und im Bund.

Morgenpost Online: Welches Signal hat die Neuwahl und ein mögliches rot-grünes Bündnis für die Bundespolitik?

Wiefelspütz: Die SPD war in der Vergangenheit nicht immer verwöhnt von Erfolgen. Das ist in den vergangenen Monaten anders geworden. Wir freuen uns inzwischen überall über Wahltermine. Wir haben vor dieser Neuwahl überhaupt keine Angst. Wir gehen nicht überheblich in diesen Wahlkampf, aber sehr zuversichtlich.

Die Koalition im Bund ist sehr schwach, das ist für die SPD in NRW sicherlich nicht nachteilig. Außerdem: Es ist die Opposition in Düsseldorf, die sich verzockt hat und nicht der Fehler von Rot-Grün in Düsseldorf. Das passt zur seriösen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Morgenpost Online: Was zeichnet Frau Kraft aus?

Wiefelspütz: Frau Kraft überstrahlt die Landespolitik. Sie ist eine Persönlichkeit, die auch bundesweit deutlich wahrgenommen wird. Ihr uneitler, im positiven Sinne weiblicher Regierungsstil in Düsseldorf ist für die SPD etwas Neuartiges und etwas Positives. Frau Kraft hebt sich ab vom politischen Personal in NRW.

Morgenpost Online: Sie ist ja als mögliche Kanzlerkandidatin im Gespräch. Würde ein möglicher Wahlsieg in Düsseldorf sie stärken oder wäre Frau Kraft dadurch aus dem Rennen genommen?

Wiefelspütz: Das Amt eines Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ist ein absolutes Spitzenamt. Ich glaube fest, dass sie diese Wahl gewinnen wird und deshalb keinen halben Gedanken auf andere Karriereoptionen verschwendet. Es ist auch völlig klar, dass Hannelore Kraft zum allerengsten Kreis des Spitzenpersonals der SPD gehört.

Morgenpost Online: Wofür steht Frau Kraft in der SPD?

Wiefelspütz: Ich kann nicht erkennen, dass sie einem Flügel zugehörig ist. Sie ist eine pragmatische Politikerin, die auf allen Seiten großen Respekt genießt. Sie hat ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, ist uneitel und meidet Effekthascherei. Sie hat der SPD in Nordrhein-Westfalen wieder Selbstbewusstsein gegeben und sie zur Macht zurückgeführt.