Ausschlussverfahren

Ex-NPD-Mitglied belastet die Piratenpartei

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern scheitert mit dem geplanten Parteiausschlussverfahren. Nun muss das Bundesschiedsgericht entscheiden.

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Die Entscheidung fiel einstimmig. Der Landesvorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern entschied am Montagabend, dass er den Beschluss des Landesschiedsgerichts nicht hinnehmen werde. Die Piraten aus dem Nordosten beharren darauf, ihr bisher erfolgreichstes Mitglied loszuwerden. Warum? Er war früher Mitglied in der NPD.

Seit Monaten diskutierte die Piratenpartei über den Umgang mit Matthias Bahner . Er hatte seine braune Vergangenheit nämlich lange verschwiegen. Zu lange, befand der Landesverband und wollte ihn aus der Partei ausschließen. Am Montag jedoch kassierte das Landesschiedsgericht den Entschluss. Begründung: Das Fehlverhalten Bahners habe der Partei keinen schweren Schaden zugefügt. Das sah die Parteispitze in einer eilig einberufenen Sitzung anders. Und nun landete der Fall vor dem Bundesschiedsgericht.

Das Erwachsenwerden der Piraten verläuft damit weiter geräuschvoll. Zwar überzeugen sie derzeit in Schleswig-Holstein und im Saarland mit professionellen Wahlkämpfen, die zu guten Umfrageergebnissen führen. Parteiausschlussverfahren und Kopfschütteln über das Verhalten mancher Mitglieder zehren allerdings an den Nerven und sorgen immer wieder für Schlagzeilen.

In Berlin geht viel Energie über zwei Mitglieder verloren – der eine soll für ein „Klima der Angst“ im Landesverband gesorgt haben. Der andere, der ihm dies vorgeworfen hatte, soll ihn zum Hacken fremder Computer angestiftet haben. Im Landkreis Harburg fragte sich die Partei, wen sie da als Abgeordneten stelle, nachdem Erich Romann zur konstituierenden Sitzung des Kreistags verspätet und mit Bierflasche erschienen war.

Zum einen stellt sich die Frage, wie freiheitlich die Piraten wirklich sein wollen. Darüber diskutieren die Piraten bei allen Fällen lebhaft im Internet. Es ist eine Grundsatzfrage. Bei einem Parteiausschlussverfahren geht es zudem auch immer darum, jemanden auszustoßen, der ein Teil der basisdemokratischen Masse war.

Piraten haben ähnliche Problem wie die Grünen am Anfang

Die Piraten kämpfen mit dem gleichen Problem wie die Grünen in ihren Anfangsjahren: Sie sind beliebt, ziehen viele an – und im Strom schwimmen immer wieder Menschen mit extremen Gesinnungen. 21.000 Mitglieder haben die Piraten im Bund mittlerweile. Zuletzt gab es einen Boom nach dem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. In den vergangenen Monaten gab es etwa Probleme mit Anhängern, die Verbindungen zu Scientology haben.

Seit langem setzt sich die Piratenpartei mit den Äußerungen ihres Mitgliedes Bodo Thiesen auseinander. Das Mitglied aus Rheinland-Pfalz hatte öffentlich den Holocaust geleugnet. Vor rund zwei Jahren beantragte die Bundespartei das Ausschlussverfahren gegen Thiesen. Auch hier lehnte das Landesschiedsgericht im vergangenen Herbst den Antrag ab – zum Unmut des Bundesvorstandes.

Bahner will sein Mandat behalten

Der Fall Bahner verhält sich jedoch grundsätzlich anders. Der Greifswalder Student gehörte der NPD von 2003 bis 2004 an. Über seine politische Vergangenheit hatte er allerdings vor den Kreistags- und Landtagswahlen im September 2011 in Mecklenburg-Vorpommern geschwiegen.

Er wurde der einzige Kreistagsabgeordnete der Piraten im Nordosten. Und nur langsam kam seine braune Vergangenheit ans Licht. Mangelnder Aufklärungswille – das wirft der Landesvorstand Bahner vor. Bahner legte nach Bekanntwerden seine Ämter im Kreis- und im Landesverband zwar nieder. Er bedauerte seine frühere Mitgliedschaft. Das Mandat wollte er jedoch behalten.

Nun wird das Bundesschiedsgericht entscheiden. Wahrscheinlich aber erst in ein paar Monaten, wie der Sprecher der Nordost-Piraten schätzt. Auf dem Bundesparteitag Ende April wird das Gericht nämlich neu gewählt. Dann müssen sich die Mitarbeiter erst einarbeiten. Dann wird entschieden, wie schwer der Schaden ist, den Bahner den Piraten hinzugefügt hat.