Vor der OB-Wahl

Fluglärm macht der Frankfurter CDU zu schaffen

Der Frankfurter Römer bekommt einen neuen Hausherrn. Doch Favorit Boris Rhein muss bangen: Die Wähler könnten ihn für den Fluglärm abstrafen.

Zum Karriereende wollte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth ihre Widersacher noch einmal so richtig elegant ausmanövrieren. Sie sei nun mal ein „altes Schlachtross“, hatte die Grande Dame der Frankfurter CDU nonchalant über sich selbst gesagt, als sie Anfang November überraschend den vorzeitigen Rückzug vom Amt ankündigte. Eine kampferprobte Strategin weiß, wie man souverän siegt, sollte das heißen.

Und so erzwang Roth zu einem Zeitpunkt, an dem weder SPD und noch Grüne bereits einen Kandidaten aufgebaut hatten, eine um ein Jahr vorgezogene OB-Wahl. Das sollte die Konkurrenz für ihren Wunschthronfolger, den hessischen Innenminister Boris Rhein, auf Abstand halten und dem Parteifreund den Weg ins Rathaus ebnen.

Doch ausgerechnet in ihrer letzten großen Schlacht hat sich die 67-Jährige gewaltig verkalkuliert. Wie sich herausgestellt hat, jagte die gebürtige Bremerin ihre Partei zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt in den Wahlkampf, dessen erste Entscheidungsrunde am Sonntag ansteht.

Problem falsch eingeschätzt

Denn Roth, die jüngst sogar mal für zwei Stunden lang als potenzielle Wulff-Nachfolgerin im Gespräch war, hat ein Problem übersehen oder zumindest falsch eingeschätzt: die neue Landebahn, die Ende Oktober in Betrieb ging. Der Ärger über den Fluglärm übertönt mittlerweile alles andere; viele angestammte CDU-Wähler sind so schlecht wie nie auf die Union zu sprechen, seit auch im gut situierten Frankfurter Süden Flieger im Minutentakt über den Villen dröhnen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Boris Rhein gar als „Kinderschänder“ beschimpft und niedergebuht. Denn seine Partei hat Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel eingelegt, das Nachtflüge verbietet. Ausgerechnet in der kommenden Woche, direkt nach dem ersten Wahlgang, sind zwei Anhörungstage beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht angesetzt.

Als bei einer Veranstaltung eine Mutter in Tränen berichtete, ihr Baby habe wegen des Fluglärms jede Nacht Nasenbluten, brachen Tumulte im Saal aus. Da nutzte es Rhein wenig, dass er sich früh von der Parteilinie abgesetzt hatte und für ein Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr eingetreten war: Rhein wird für die Landebahn in Mithaftung genommen.

Bei den Christdemokraten macht sich mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung langsam sogar Panik breit, dass der Flughafenärger nicht nur in der Bankenmetropole die Macht kosten könnte, sondern im ganzen Land. Die Union rangiert bei Sonntagsfragen nur noch zwei Prozentpunkte vor der SPD, Schwarz-Gelb hätte nur noch 36 Prozent, Rot-Grün dagegen 52. Und die nächste Landtagswahl ist schon 2013.

Im Kampf um das Frankfurter Rathaus, den Römer, macht nach letzten Prognosen zwar immer noch CDU-Spitzenkandidat Rhein das Rennen. Dem 40-jährigen Innenminister werden rund 30 Prozent der Stimmen zugetraut, seinem SPD-Herausforderer Peter Feldmann 22,3 Prozent, der Grünen Rosemarie Heilig nur knapp elf. Die sieben restlichen Anwärter haben keine Chancen.

Aber der Wahlsieg wird für Rhein mühsamer als gedacht. Fast sicher wird der zweifache Vater nicht gleich im ersten Wahlgang am Sonntag durchmarschieren, wie Petra Roth sich das erhofft hatte. Bei der Stichwahl am 25. März könnte Rhein dann sogar noch scheitern, falls er gegen die grüne Kandidatin antreten muss. Denn die Sozialdemokraten würden alles daransetzen, ihm die Tour zu vermasseln.

Dann wäre die CDU nach 17 Jahren den Chefsessel in der fünftgrößten deutschen Stadt los und hätte nach Köln oder Hamburg eine weitere Großstadt verloren.

Retten dürfte Rhein die Schwäche der anderen

Boris Rhein gilt als eines der großen Talente der Hessen-CDU, zugleich ist er konservativer als Roth, die eher am linken Rand der CDU verortet wird. Aber eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Römer, deren Inhalte er mit ausgehandelt hat, steht für Rhein nicht infrage.

Allerdings gilt er am Main seit seinen Tagen als Ordnungsdezernent als Hardliner und Law-and-order-Politiker – Themen, die in Frankfurt nicht mehr oben rangieren. Um die Sicherheit in der Stadt machen sich nur noch wenige Bürger wirklich Sorgen. Themen wie bezahlbare Wohnungen, eine mögliche Bettensteuer und vor allem der Fluglärm stehen im Vordergrund.

Retten dürfte Boris Rhein am Ende die Schwäche der anderen. Der 53-jährige SPD-Kandidat Peter Feldmann, Leiter eines Altenhilfezentrums, ist in Frankfurt kaum bekannt. Außerdem sind die Sozialdemokraten zerstritten, nicht alle unterstützten seine Kandidatur. Und die grüne Kandidatin liegt ausgerechnet in Joschka Fischers alter Heimat weit hinten.

Das liegt wiederum am Flughafen: Als Koalitionspartner der CDU hatten sich die Frankfurter Grünen bei der Flughafenpolitik jahrelang zurückgehalten und anders als ihre Landespartei den Landebahnbau nicht bekämpft. Nun fordert zwar die Kandidatin Rosemarie Heilig im Wahlkampf die Stilllegung der Nordwestbahn, die eine Milliarde Euro gekostet hat. Das bescherte Heilig den Vorwurf, „scheinheilig“ zu sein.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen