Nach Karlsruher Urteil

NPD-Mann Udo Voigt beklagt "Apartheidspolitik"

Hotels müssen rechstextreme Gäste wie den früheren NPD-Vorsitzenden Voigt nicht aufnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voigt ist wütend.

Foto: dpa / dpa/DPA

Hotels dürfen Gäste allein wegen deren politischer Gesinnung abweisen. Der Bundesgerichtshof hat das Hausverbot eines Brandenburger Wellnesshotels gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt am Freitag im Wesentlichen gebilligt.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“ müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, erklärte der SPD-Politiker und erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD.

Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlich verfügbaren Mitteln sei daher und auch im Hinblick auf die Mordserie der Terrorzelle NSU weiter von höchster Bedeutung. In Brandenburg sei die Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren gestärkt worden, so Platzeck weiter.

Mit der am Freitag verkündeten Entscheidung stärkt das oberste Zivilgericht das Hausrecht von Hotelbetreibern. Auch Unternehmen dürfen demnach grundsätzlich frei über Hausverbote entscheiden. Eine Begründung sei nicht erforderlich, erklärte der Bundesgerichtshof.

Mehrere Preise für den Hotelier

„Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren“, begründete das Hotel seine Entscheidung.


Der Direktor des Esplanade-Hotels im brandenburgischen Bad Saarow, Heinz Baumeister, hat mittlerweile wegen des erteilten Hausverbots mehrere Preise erhalten, darunter den „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ der Jüdischen Gemeinde Berlin und des Förderkreises des Holocaust-Denkmals.

Wegen des Hausverbotes erhielt Baumeister jedoch auch mehrfach Drohungen und wurde deshalb zeitweise unter Polizeischutz gestellt. Doch gerade wegen des Urteils vom Freitag fühlt sich Baumeister bestätigt: "Wir haben ein weltoffenes Haus. Wir pflegen eine Atmosphäre von Toleranz, gegenseitigem Respekt und Entspannung. Symbolfiguren, die für Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz oder gar Gewalt stehen, haben dort keinen Platz.“, sagte der Hotelier Morgenpost Online.

Voigt fühlt sich diskriminiert

Der frühere NPD-Chef will jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen. Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein „exzellentes Wohlfühlerlebnis“ zu bieten, argumentierte er. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert.

"Dieses Urteil ist ein Beginn der Apartheidspolitik. Wir werden dagegen vorgehen", sagte Voigt Morgenpost Online. Die bestehenden Gesetze in Deutschland würden auch für ihn gelten. Irgendwann dürfe er vielleicht auch nicht mehr Bus fahren, befürchtet Voigt

Abwägung der Interessen beider Seiten

Der BGH hob das Hausverbot für die Zeit der Buchung auf, bestätigte es aber ansonsten. Ein privater Hotelbetreiber könne „frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger zur Begründung.

Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den Schutz vor Diskriminierung regelt, ergäben sich in diesem Fall keine Beschränkungen, so die Richter: „Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.“

Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar. Bei Abwägung der Interessen beider Seiten sei zu berücksichtigen, dass der Rechtsextremist durch das Hausverbot nur in seiner Freizeitgestaltung beeinträchtigt sei. Hingegen trage der Hotelbetreiber das wirtschaftliche Risiko für sein Unternehmen.

Hotelverband sieht Urteil zwiespältig

Der Vorsitzende Richter deutete an, dass die Abwägung bei einem sehr großen und anonymen „Beherbergungsbetrieb“ unter Umständen anders ausfallen könne. Wenn jedoch ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden. Dann sei ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte – etwa indem er andere Gäste belästige.

Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband sieht das Urteil zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke der dpa. „Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben.“

Andererseits sei es für die Unternehmer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel immer schwerer, jede Buchung zu prüfen. „Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs.“

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