Verabschiedung

SPD-Chef findet Zapfenstreich für Wulff peinlich

Nach der Absage zahlreicher prominenter Gäste mehren sich die Forderungen nach einer Absage des Großen Zapfenstreichs für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Für Irritationen sorgte auch, dass die Spitzen der Bundestagsfraktionen nicht zu der militärischen Ehrerweisung im Park von Schloss Bellevue eingeladen sind.

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Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat zwar nicht die Fraktionsführungen aus dem Bundestag, wohl aber seinen Fürsprecher Peter Hintze zum Zapfenstreich eingeladen. Dies bestätigte Hintze Morgenpost Online. Diese Einladungspolitik sorgt im Parlament für Aufregung: Beim Abschied mit militärischem Zeremoniell am Donnerstagabend werden so Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) fehlen. Auch die Opposition wird keine Vertreter schicken. CDU-Politiker Hintze hatte Wulff in zahlreichen Talkshows verteidigt.

Zudem forderte die SPD von Wulff, den Zapfenstreich abzusagen. „Wenn alle lebenden Altbundespräsidenten eine Teilnahme an der Zeremonie ablehnen, kann ich Christian Wulff nur raten, nicht auf einem Zapfenstreich zu bestehen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier begründete seine Forderung nach einer Absagedamit, dass es keine Chance mehr gebe, dass die Veranstaltung „noch einigermaßen würdevoll über die Bühne“ gehe. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte im Bayerischen Rundfunk: „Warum es jetzt noch unbedingt einen Zapfenstreich geben muss, obwohl nun wirklich klar ist, dass das alles eine Katastrophe war, weiß ich auch nicht.“ "Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet“, sagte Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“. Das sei eine große Peinlichkeit.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Wulff habe mit einem Verzicht auf Ehrensold und Zapfenstreich die einmalige Chance, vieles von dem wieder gut zu machen, was er angerichtet habe

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in einem Brief auf, den Zapfenstreich bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen Wulff zu vertagen. Dass keiner der vier Altpräsidenten zum Zapfenstreich gehe, „spricht doch für sich“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat nach eigenen Worten noch nicht entschieden, ob er am Zapfenstreich teilnimmt. „Wie ich mich auch entscheide, ich bin sicher, Herr Wulff wird es verstehen“, sagte Gauck.

PRO: Die Die Zeremonie gilt dem Amt

Kein Zapfenstreich, kein Ehrensold für Christian Wulff? Ist das wirklich ernst gemeint? Wulff wird behandelt, als ob Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bereits zwingend die vorsorgliche Aberkennung der Ehrenrechte und der gesetzlichen Versorgungsansprüche mit sich bringen müssen. Staatsanwälte sind keine Hohepriester. Sie können sich irren, was kein Vorwurf ist, denn sie haben einen Anfangsverdacht, ohne aber bereits die volle Aktenlage zu kennen. Wulff hat sich in den letzten zwei Monaten seiner Präsidentschaft so verhalten, als könne der Anfangsverdacht zutreffen. Sein Rücktritt war deshalb angemessen. Denn der von ihm verursachte Anschein unterhöhlte das Vertrauen in seine unparteiische Haltung und in seine politische Handlungsfähigkeit. Nach dem Rücktritt aber gilt: Bis zu einem Urteil ist Wulff rechtlich unschuldig. Ob Anklage erhoben wird, steht in den Sternen. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering. Aber sie ist noch nicht erhoben.

Christian Wulff sagt, die Vorwürfe würden sich in „Schall und Rauch auflösen“. Der Staat gibt ihm darauf mit dem Zapfenstreich moralischen Kredit und mit dem Ehrensold die gesetzlich vor Jahrzehnten beschlossene Pension. Die Republik nimmt Wulff beim Wort und geht in Vorleistung. Sie tut das weniger wegen Wulff als wegen sich selbst. Der Amtsinhaber geht, das Amt bleibt bestehen. Die Zeremonie des Zapfenstreichs gilt dem Amt. Die USA haben das bei Richard Nixon 1974 genauso gehalten und ihm einen Abschied mit militärischen Ehren gewährt, obwohl Nixon als Präsident kriminell verstrickt war und die Verstrickungen bereits juristisch erwiesen waren. Er bekam den Abschied nicht wegen der Verfehlungen, sondern trotz ihrer.

Wulff hingegen war ein Bundespräsident, der von vielen geschätzt wurde. Die Vorwürfe beziehen sich nicht auf sein Tun als Staatsoberhaupt, sondern auf die Jahre davor. Es wird hoffentlich möglich sein, nach dem Rücktritt zwischen ihnen und der Präsidentschaft zu unterscheiden, wenn es um den Umgang der Republik mit ihren eigenen Institutionen geht. Wulff durch die Hintertür davonzujagen wäre eine Haltung, die eine ad hoc definierte Ehre über die Prinzipien des Rechtsstaats erhebt.

Wird Wulff angeklagt, und wird er rechtskräftig verurteilt, stellt sich möglicherweise die Frage des Ehrensolds neu – vorausgesetzt, das Urteil betrifft auch Vorgänge aus seiner Amtszeit. Aber es soll nie vergessen werden, dass der Sold vor Jahrzehnten vom Bundestag beschlossen wurde und nicht einfach von Fall zu Fall gewährt wird. Aus einem Gesetz, das die protokollarische Achtung und Dotierung der Staatsspitze regelt, steigt man nicht per Daumensenkung aus. So viel gefühlsmäßige Zurückhaltung, so viel klaren Kopf muss man von einer erwachsenen Demokratie unbedingt verlangen.

Gebt ihm einen Fußtritt, jagt ihn vom Hof wie einen Hund: Das wäre nach dem freiwilligen Rücktritt ein Rückfall in uralte Zeiten. Das wäre ein Ehrenrufmord. Torsten Krauel

CONTRA: Verzicht ist eine Frage der Ehre

Vier Bundespräsidenten a. D. fanden Gründe, der militärischen Abschiedszeremonie für den fünften im Park des Schlosses Bellevue fernzubleiben. Wie auch immer diese Gründe im Einzelnen aussehen mögen, sie ersparen den ehemals höchsten Repräsentanten der Republik die Verlegenheit, durch Präsenz beim Großen Zapfenstreich Ehre zu erweisen, wo eben diese zum knappen Gut geworden ist.

Der Rücktritt Christian Wulffs lässt eine Menge rechtlich, vielleicht auch gerichtlich zu klärender Fragen offen. Dem ist nicht vorzugreifen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch hätte es nicht erst der peinlichen Debatte über einen fetten „Ehrensold“ und andere gesetzlich oder aus Tradition dem scheidenden Präsidenten zustehende Benefizien bedurft, um daran zu erinnern, dass es auch und vor allem um eine Frage der Ehre geht.

Ehre – kann man die essen? So fragt der Ritter Falstaff bei William Shakespeare, und er weiß für sich die Antwort. Es ist die Antwort einer nüchternen, postheroischen Gegenwart. Wenn nun aber im Jahr 2012 Ehre erwiesen wird, weil von jeher scheidenden Bundespräsidenten derlei zusteht, dann muss die Zeremonie innere Substanz und äußere Geltung beanspruchen und gegen den Zeitgeist sich behaupten, der sparsam umgeht mit Ritualen. Sonst ist sie hohles Gepränge, erzeugt bestenfalls gemischte Gefühle.

Ich beneide nicht die jungen Soldaten, die da anzutreten haben: Ihnen wird, in Afghanistan und anderswo, notfalls der äußerste Einsatz abverlangt, der sich auf keine Weise verrechnen lässt mit irgendeiner anderen Währung. Da kommt es auf altmodische Tugenden an wie Tapferkeit, Kameradschaft, Klugheit, zuletzt und vor allem aber gilt jenes Wertgefüge, das den Menschen über die kreatürliche Angst hinauswachsen lässt und im Begriff der Ehre Ausdruck findet.

Demokratie ist nicht die Herrschaft von Engeln für Engel. Aber im vorliegenden Fall gibt es weit verbreitet ernste Zweifel, ob die politische Klasse die Causa Wulff nicht vielleicht entsorgen möchte durch Routine, als sei nichts gewesen: „… und grüß mich nicht unter den Linden.“ Die materielle Versorgung, die Christian Wulff gesichert ist, geht angesichts der Gründe des Rücktritts an die Grenze dessen, was dem steuerzahlenden Publikum zuzumuten ist. Die Ausstattung mit Ehre aber geht noch ein Stück weiter, und statt das Amt zu stärken, das dessen heute dringend bedürftig ist, wird es geschwächt, relativiert, taktisch eingesetzt. Wulff selbst hat, als ginge es um Privates, die Abgeordneten des Bundestags nicht eingeladen.

„Pomp and Circumstance“ bewundern und beneiden die Deutschen anderswo. Die Republik ist, es gibt historische Gründe, arm an Symbolen, Ritualen, verpflichtenden Gesten. Das aber ist Grund genug, mit dem Großen Zapfenstreich zurückhaltend umzugehen. Die vier Ehemaligen haben das besser verstanden als der fünfte. Auch Verzicht will gelernt sein – es ist eine Frage der Ehre. Michael Stürmer

Mit Reuters

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