Altbundespräsident

280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab

Neben seinem Ehrensold soll Christian Wulff auch Anspruch auf ein Büro mit mehreren Mitarbeitern erheben. Die Kosten von rund 280.000 Euro im Jahr soll das Präsidialamt tragen.

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Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut „Spiegel“ auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr. Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.

Altpräsident Köhler verzichtet auf Ehrensold

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nimmt der 2010 zurückgetretene Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Offenkundig habe er nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden wollen, hieß es.

Denn der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds IWF und Ex-Präsident des Sparkassenverbands habe Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold übersteigen könnten. Vom Bundespräsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten gefordert

Politiker aus Regierung und Opposition verlangten eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten. Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört.“ Sein Verband habe hunderte E-Mails dazu erhalten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“: „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden.“

Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck brachte die Möglichkeit ins Gespräch, den Ehrensold in eine „Präsidentenpension“ umzuwandeln. Auch bei Regierungsmitgliedern werde neben einem Übergangsgeld erst ein Ruhegehalt ab dem 60. Lebensjahr gezahlt. „Es gibt keinen Grund beim Bundespräsidenten früher zu beginnen“, erklärte Beck.

Barthle (CDU) will Ehrensold selbst bei Verurteilung zahlen

Dagegen plädierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dafür, Wulff den Ehrensold selbst im Falle einer Verurteilung zu zahlen. „Oder wollen Sie eine Debatte führen, dass jeder straffällig gewordene Deutsche künftig keine Rente mehr erhalten soll?“, fragte er in der „Morgenpost Online“.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor der Diskussion. „Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen“, sagte er der „Rhein-Zeitung“.

Von Ex-Präsidenten werde auch nach dem Ausscheiden würdevolles Agieren erwartet. Sie sollten sich nicht aus rein finanziellen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen.

Land Niedersachsen zahlt Wulff ab 60. Lebensjahr 60.000 Euro

Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Rund 60.000 Euro der Bezüge wird ab Wulffs 60. Geburtstag das Land Niedersachsen tragen, es handelt sich dabei um Wulffs jährlichen Pensionsanspruch aus der Zeit als Ministerpräsident des Landes.

Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet.

Staatsanwaltschaft untersucht Handy- und Computerdaten

Die Linke kritisierte, dass die Durchsuchung in Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover am Freitagabend „einvernehmlich“ erfolgt sei. Nur ohne Vorwarnung könne sichergestellt werden, dass der Verdächtige mögliche Beweismittel nicht beseitige, erklärte der Fraktionsvorstand Wolfgang Neskovic, ein Ex-Richter.

Allerdings hätte Wulff theoretisch auch vorher schon genug Zeit dafür gehabt, wenn er das gewollt hätte.

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seien davon Kopien erstellt worden, sagte ein Behördensprecher in Hannover.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch Büroräume und die Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. Er steht im Verdacht, Wulff einen Hotelaufenthalt bezahlt zu haben; Wulff will das Geld erstattet haben. Ein Jahr zuvor hatte die Landesregierung einer Firma Groenewolds eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt. Diese wurde aber nicht in Anspruch genommen.

Ermittler nehmen Anstellung von Wulffs Ex-Frau ins Visier

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich außerdem auch mit der ehemaligen Frau von Wulff. Geprüft werde die strafrechtliche Relevanz von deren Beschäftigung beim Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC), teilte die Behörde in Hannover mit.

Nach der Scheidung des Ehepaares wurde Christiane Wulff Ende 2008 bei der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm angestellt, ohne dass sie für die Kanzlei tätig wurde. Diese Konstruktion begründete PwC-Chef Norbert Winkeljohann in der „Morgenpost Online“ damit, dass die Anstellung keine mediale Aufmerksamkeit hervorrufen sollte. Die Osnabrücker Kanzlei Schindhelm hatte demnach früher zu PwC gehört.