Bundespräsident a.D. Christian Wulff hat zwar nicht die Fraktionsführungen aus dem Bundestag, wohl aber seinen Fürsprecher Peter Hintze zum Zapfenstreich eingeladen. Dies bestätigte Hintze Morgenpost Online. Diese Einladungspolitik sorgt im Parlament für Aufregung:
Beim Abschied des Bundespräsidenten mit militärischem Zeremoniell am Donnerstagabend wird so Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) fehlen. Auch die Opposition wird keine Vertreter schicken.
„Anders als zunächst geplant wird auch unser Fraktionsvize Joachim Poß an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Er ist schließlich auch nicht eingeladen.“, bestätigte die SPD Morgenpost Online.
Peter Hintze hatte Wulff in zahlreichen Talkshows verteidigt – zuletzt als einziger Unionspolitiker. Hintze ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Parlamentariergruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Morgenpost Online sagte er: „Es ist lange geübte Staatspraxis, dass der Bundespräsident zum Zapfenstreich Politiker einlädt, mit denen er sich besonders verbunden fühlt.“
Neben Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.
In einem Offenen Brief an Verteidigungsminister de Maizière forderte der bayerische FDP-Abgeordnete Erwin Lotter eine Verschiebung des militärischen Zeremoniells. Lotter hatte vor wenigen Wochen als erster Bundestagsabgeordneter der Koalition Wulff zum Rücktritt aufgefordert.
Für den Großen Zapfenstreich hat sich Wulff vier Lieder ausgesucht: Der Altbundespräsident wünschte sich den „Alexandermarsch“ von Andreas Leonhardt, es handelt sich um den Divisionsmarsch der Ersten Panzerdivision in Hannover, wo Wulff bis 2010 Ministerpräsident war.
Außerdem wird das Stabsmusikkorps der Bundeswehr „Over the rainbow“ von Harold Arlen spielen, ferner „Da berühren sich Himmel und Erde” von Christoph Lehmann und die Ode „An die Freude“ von Ludwig van Beethoven.
Als Favorit galt ursprünglich das Lied „Ebony and Ivory“, das von Ex-Beatles-Star Paul McCartney und dem Soulsänger Stevie Wonder stammt und von einem friedlichen Zusammenleben von Menschen aller Hautfarben handelt.
An dem Zapfenstreich im Park des Schlosses Bellevue nehmen gut 300 Soldaten der drei Teilstreitkräfte teil. Vor dem Zapfenstreich lädt Bundesratspräsident Horst Seehofer – er vertritt den Bundespräsidenten – zu einem Empfang ins Schloss Bellevue.
Rund 200 Gäste werden erwartet; an dem Zapfenstreich für Altbundespräsident Horst Köhler hatten rund 400 Gäste teilgenommen. Am Montag hatte Morgenpost Online berichtet, dass alle vier Vorgänger Wulffs an dem Zapfenstreich nicht teilnehmen werden.
In der Diskussion um die den geplanten Ehrensold hat der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin eine radikale Reform der Zusatzversorgung für Alt-Bundespräsidenten vorgeschlagen. Zur Kostensenkung müsse die Nutzung eines eigenen Büros durch Ex-Bundespräsidenten streng geregelt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung.
Sie sollten ihr Büro künftig in Berlin haben, „am besten in Räumen des Deutschen Bundestags“, forderte Koppelin. Damit sollten hohe Ausgaben für Büros in teuren Lagen anderer Städte verhindert werden.
Fahrbereitschaft statt Fahrer
Koppelin forderte zudem, ehemalige Bundespräsidenten sollten statt eigener Fahrer künftig die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen. Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten.
Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus „politischen Gründen“ erfolgt sei. Zudem hat Wulff Anspruch auf Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und auf einen eigenen Fahrer.