Koalitionsausschuss

Harmonieshow – oder Szenen einer zerrütteten Ehe?

Beim Koalitionsausschuss wurde bereits der Bundestagswahlkampf 2013 vorbereitet: Während die CDU auf ein weiches Thema setzt, konzentriert sich die FDP auf Wachstum.

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"Man sieht sich im Leben immer zwei Mal.“ So böse hatten Unionspolitiker den Kollegen von der FDP gedroht , als die vor gerade einmal zwei Wochen ein Bündnis mit der Opposition eingegangen waren, um der Bundeskanzlerin einen Bundespräsidenten aufzuzwingen.

Am Sonntagabend war es so weit : Kurz vor 18 Uhr fuhren die Spitzenpolitiker der Koalition vor dem Kanzleramt vor. Man traf sich zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr.

Koalitionäre lösten eher viele Fragen als große

Um es gleich vorweg zu sagen: Der große Knall ist ausgeblieben. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte sich eine wirkungsvolle Strategie überlegt, um zu vermeiden, dass sich die in wesentlichen Fragen und zwischen wesentlichen Personen zerstrittene Koalition öffentlich weiter zerlegte.

Pofalla versuchte gar nicht erst, Großkonflikte wie die Vorratsdatenspeicherung, den Mindestlohn, das Betreuungsgeld oder die bald anstehende Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes zu schlichten, sondern lotste die Runde in ruhigere Gewässer: Wettbewerbsrecht, Urheberschutz, Föderalismus, neues Sorgerecht.

Schwarz-Gelb befriedete einen Nebenkriegsschauplatz nach dem anderen. Die Koalitionäre lösten also eher viele Fragen als große. Die Funktionsfähigkeit sollte nach dem Motto bewiesen werden: Kleinvieh macht auch Mist.

Erstaunlich viel Substanz in zwölf Seiten

Wohlwollender könnte man allerdings sagen: Pofalla verordnete als Therapie für die Zerstrittenen eine Kur, die meistens wirkt: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Denn es steckt in den zwölf Seiten, die von den Spitzenpolitikern am Ende wie ein Vertrag Satz für Satz durchgegangen wurden, erstaunlich viel Substanz.

Etwa bei der Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern. Hier hatte die europäische Rechtsprechung die strukturelle Benachteiligung der Väter in Deutschland nicht länger hinnehmen wollen. Die Union wollte dennoch unbedingt daran festhalten, dass ledige Väter Sorgerecht nur auf besonderen Antrag erhalten.

Die FDP hätte hingegen das Sorgerecht am liebsten automatisch gewährt. Man einigte sich auf den Kompromiss eines stark beschleunigten Verfahrens.

Andere Beispiele: Die Liberalen gaben ihren Widerstand gegen den sogenannten Warnschuss-Arrest auf, mit dem jugendliche Straftäter abgeschreckt werden sollen. Dafür lenkte die Union bei der Stärkung der Pressefreiheit ein.

Der Präsidentenstreit zwischen Merkel und Rösler soll hingegen nicht explizit zur Sprache gekommen sein. Dafür gebe es andere Begegnungsformate, hieß es: nämlich Vier-Augen-Gespräche. Dass Merkel und Rösler nach dem Treffen nicht gemeinsam vor die Presse traten, sondern ihre Generalsekretäre schickten, wollten die jedenfalls nicht als Signal verstanden wissen.

Der Abend sei vielmehr „kameradschaftlich“, „sehr konzentriert“ und „konstruktiv nach vorn gerichtet“ verlaufen.

Sogar die ersten Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 wurden bei der Sitzung im Kanzleramt bereits gestellt. Einmal mit der unbescheidenen Botschaft: „Wir leisten Großes in Europa, vergessen aber auch die alltäglichen Lebenssorgen der Menschen nicht.“ (FDP-Generalsekretär Patrick Döring).

Die Beschlüsse zum Sorgerecht, dem Jugendstrafrecht oder der Sterbehilfe sollen als Belege dafür gelten. Darüber hinaus wurden aber auch langfristig angelegte Vorhaben angepackt. So drang die Union darauf, die Eckpunkte einer Demografiestrategie zu verabschieden.

Nach Wahrnehmung der Liberalen will der Koalitionspartner damit das breit angelegte Themenfeld des demografischen Wandels für sich besetzen – womöglich als „weiches Wahlkampfthema“ für 2013.

Einigkeit bei Christian Wulff

Die FDP wollte da nicht zurückstehen und verhandelte einen Unterpunkt mit der Überschrift „Wachstum und Wohlstand sichern“ in dieses Konzept. FDP-Chef Rösler hatte das Thema Wachstum ohnehin schon zum neuen Leitmotto der Freidemokraten erhoben. In ihrer Präsidiumssitzung am Montag verabschiedeten die Liberalen ein sechsseitiges Papier, in dem diese Überschrift für alle Politikbereiche durchdekliniert wird.

Neben kampagnentauglichen Themen wie mehr Bürgerbeteiligung oder Senkung der Staatsverschuldung taucht darin auch eine altbekannte Forderung wieder auf: mehr Steuergerechtigkeit.

Einigkeit herrschte in der Koalition nicht nur bei den insgesamt acht verabschiedeten Gesetzespaketen, sondern auch in der Causa Christian Wulff. Bei einem Glas Wein im Büro des Kanzleramtsministers im Anschluss an das Gipfeltreffen war man sich einig, von den nicht enden wollenden Debatten über den ehemaligen Bundespräsidenten ziemlich genervt zu sein.

Man verfolge die Diskussion mit Sorge, wolle den Ehrensold aber nicht antasten. Und klar sei auch: Man könne eine durchaus denkbare Neuregelung der Ruhestandsbezüge des Staatsoberhauptes nur mit Abstand zum aktuellen Sonderfall regeln. „Eine Lex Wulff darf es nicht geben“, sagte FDP-General Döring.

Gerechnet wird allerdings damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die weiteren Privilegien wie Büro oder Dienstwagen auf ein Mindestmaß zusammenstreichen werde.

Harmonieshow – oder "Szenen einer zerrütteten Ehe"?

Wie tragfähig die neue Einigkeit in der Regierungskoalition ist, wird sich schon bei der Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt zeigen. Um dieses von 25 EU-Regierungschefs beschlossene Werk durchs deutsche Parlament zu bringen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Die SPD aber hat angekündigt , ihre Zustimmung von der Einführung einer Transaktionssteuer abhängig zu machen. Die FDP ist strikt dagegen. Und die Union? Man wird sehen, ob nicht vielleicht doch Claudia Roth recht behält. Die Grünen-Chefin fühlte sich von der Harmonieshow beim Koalitionsgipfel eher an die „Szenen einer zerrütteten Ehe“ erinnert.