Euro-Krise

SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt

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SPD-Chef Gabriel erwartet von Kanzlerin Merkel eine Gegenleistung für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse. Die FDP sperrt sich gegen den Vorschlag der Opposition.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert indirekt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt . „Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, das hängt davon ab, ob Frau Merkel substanzielle Angebote macht, den Fiskalpakt zu verbessern“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

„Ich kann Frau Merkel nur auffordern, endlich in ihrer Regierung für Ordnung zu sorgen, dass die sich nicht gegen die Besteuerung der Finanzmärkte wehren“, betonte der SPD-Chef.

Er könne nicht den Arbeitnehmern erklären, dass sie Steuern zahlen müssten und den Kommunen, dass sie Schwimmbäder und Theater schließen müssten, wenn nicht die Verursacher der gigantischen Schulden mit zur Kasse gebeten würden. Zudem werde der Fiskalpakt nicht wirken, wenn es keine wirklichen Wachstumsimpulse gebe.

Der bislang nur unterzeichnete , aber noch nicht ratifizierte Vertrag zum Fiskalpakt braucht laut Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit wäre Merkel auf eine breite Unterstützung der Opposition angewiesen – auch die Grünen fordern für eine Zustimmung die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in der Euro-Zone.

Brüderle weist SPD-Forderung nach Börsensteuer zurück

Doch besonders die FDP sperrt sich dagegen: Sie will nur mitmachen, wenn die Steuer in allen 27 EU-Staaten kommt. Union und FDP streiten darüber, ob eine Börsensteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden soll. Eine Lösung in allen 27 EU-Staaten blockiert vor allem Großbritannien.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte im Deutschlandfunk, dass die Finanztransaktionssteuer eine „Pseudo-Lösung“ sei, weil sie wie eine Umsatzsteuer am Ende von den Bankkunden bezahlt werden müsse.

„Wir sind dafür, den Finanzmarkt zu ordnen. Es darf aber nicht eine Wettbewerbsverzerrung sein, dass man das nur in Teilen Europas macht und London lacht sich kaputt.“

Brüderle kritisierte SPD-Chef Gabriel scharf: „Das ist keine Welt für ideologische Schlachten, um dann zukünftige Wahlen zu gewinnen. Hier ist wirklich staatsmännische Verantwortung aller gefordert“, meinte Brüderle.

( dpa/mcz )

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