Gleichstellung

FDP lässt Schröders Frauenquote abblitzen

Familienministerin Schröder hat um eine gemeinsame Linie gebeten, doch die FDP-Frauen wollen die Flexi-Quote nicht unterstützen. Und Kanzlerin Merkel schweigt bedeutsam.

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Der Brief ist höflich im Ton, aber hart in der Sache. Adressatin ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Geschrieben hat die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Bracht-Bendt. Zwar sei man sich einig in dem Ziel, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht werden müsse, heißt es in dem Schreiben, das Morgenpost Online vorliegt:

„Bei der Beurteilung, welcher Weg hin zu mehr in Frauen in Führungspositionen der wirkungsvollste ist, kommen wir in der FDP zu anderen Schlussfolgerungen als Sie.“

Mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

Die neuesten Zahlen des „Women on Board“-Index würden belegen, dass börsennotierte Unternehmen auch ohne gesetzliche Vorgabe zunehmend Frauen in ihre Vorstände und Aufsichtsräte berufen würden. Offenbar würde der öffentliche Druck auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen seine Wirkung zeigen. Diese Dynamik dürfe nun nicht durch rigide Vorgaben wieder eingedämmt werden. „Daher halten wir das von Ihnen angeregte gesetzgeberische Signal in dieser Legislaturperiode nicht für erforderlich“, so das Fazit des Briefes.

Dieser ist eine Reaktion auf ein Schreiben, das Schröder gemeinsam mit der Vorsitzenden der Unions-Frauen, Rita Pawelski, im Februar an die Kolleginnen der FDP verschickt hatte. Wenn man noch in dieser Legislatur etwas erreichen wolle, müsse man bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, schrieben Schröder und Pawelski damals:

„Wir bitten Sie deshalb herzlich darum, auch in der FDP-Fraktion Klarheit darüber zu schaffen, welche gemeinsamen gesetzlichen Schritte im Interesse der Frauen in Deutschland möglich sind.“

Mit der Antwort der FDP-Frauen dürfte das Aus für Schröders Vorhaben, eine flexible Frauenquote einzuführen, besiegelt sein. Einen entsprechenden Plan hatte die Ministerin im Frühjahr 2011 bekannt gemacht – auch als Reaktion auf den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bis 2018 eine feste Frauenquote von 30 Prozent für DAX-Unternehmen einzuführen.

Schröders Flexi-Quote sieht hingegen vor, die Unternehmen ab 2013 gesetzlich dazu zu verpflichten, sich selbst individuelle Frauenquoten zu setzen. Nur wenn ein Unternehmen diese verfehlt, sollen Sanktionen folgen. Entfallen würde die Pflicht zur Selbstverpflichtung dann, wenn ein Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat oder im Vorstand vorweisen kann.

Die FDP, die jede Form von Frauenquote ablehnt, kritisierte den Vorschlag. Unterstützung erhielt er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei notwendig, Druck zu machen, den Unternehmen aber die notwendige Flexibilität bei der Umsetzung zu lassen, betonte sie. Doch auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses wurde das Thema nie gesetzt. So kam es, dass der Bundestag im Dezember zwar über einen Quotenvorstoß der Grünen debattierte, nicht aber über Schröders Entwurf.

Unkonkretes im Koalitionsvertrag

Die Probleme der Ministerin mit der Flexi-Quote rühren auch daher, dass diese nicht konkret im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Dort heißt es lediglich: „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden.

Dazu wird ein Stufenplan, insbesondere zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten vorgelegt. Der Stufenplan setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

Merkel erwähnt Flexi-Quote schon lange nicht mehr

Inzwischen sollen nach Informationen von Morgenpost Online auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Vizekanzler Philipp Rösler sowie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Unions-Fraktionschef Volker Kauder in zwei getrennten Gesprächen überein gekommen sein, die Flexi-Quote nicht weiter zu verfolgen.

Kanzlerin Merkel hat den Begriff schon seit Wochen nicht mehr öffentlich erwähnt. In der FDP ist man erleichtert, das leidige Thema los zu sein. „Jetzt ist klar: In dieser Legislatur passiert nichts mehr in Richtung Flexi-Quote“, sagt ein liberaler Spitzenfunktionär.