Gigaliner

SPD und Grüne sagen XXL-Lastern den Kampf an

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt seit Januar Gigaliner auf deutschen Straßen testen. Die Opposition ist empört – und reicht Klage ein.

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Natürlich ist Ulrich Battis optimistisch. Sonst würde er sich nicht auf den Gang nach Karlsruhe einlassen. Doch der Fall ist für den Staatsrechtler klar: Die Bundesregierung hat bei der Zulassung von überlangen Lkw , auch bekannt als Gigaliner, das Parlament umgangen. Und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Im Auftrag von SPD und Grünen reicht der Jurist in der kommenden Woche eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein. „Es hätte ein Gesetz geben müssen“, sagt der Staatsrechtler.

"Man geht nicht so mit dem Parlament um"

Im vergangenen November hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen Feldversuch geeinigt. Seit dem 1. Januar sind die über 25 Meter langen XXL-Laster in sieben Bundesländern zugelassen. Mit einer Ausnahmeverordnung hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Test ermöglicht.

SPD und Grüne fühlen sich in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. „In einer Demokratie geht man so nicht mit dem Parlament um“, sagt Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Die Klage sei ein Weg, der Bundesregierung Grenzen aufzuzeigen. SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol wirft der Koalition vor, sich über die Sorgen der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Allerdings: Am Sinn der Klage bestehen doch Zweifel. Das Interesse der Speditionen, am Feldversuch teilzunehmen, scheint bisher gering zu sein. Laut dem Verkehrsclub ARCD lägen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen erst 50 Anfragen vor – obwohl die Teilnahmebedingungen schon seit Mitte 2011 ausliegen.

Jurist Battis ist optimistisch

Ein für diese Tage geplanter Termin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Startschuss des Versuchs war wieder abgesagt worden.

Also viel Wind um nichts? Davon wollen sich zumindest die Oppositionsparteien nicht beeindrucken lassen. SPD-Mann Bartol verweist auf ein grundsätzliches Problem. Das Parlament dürfe nicht in seinen Rechten beschnitten werden. Bei der Klage gehe es auch darum, ein Zeichen zu setzen.

Jurist Battis glaubt, dass Karlsruhe in einem Jahr ein Urteil gefällt haben könnte – und damit seine Rechtsauffassung bestätigt. Schließlich habe das Gericht auch in der Vergangenheit immer wieder die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. „Die Chancen sind auch diesmal hoch“, sagt er.