Euro-Rettung

Bundesverfassungsgericht stoppt Sondergremium

Das Bundesverfassungsericht hat entschieden: Ein vom Bundestag eingerichtetes, geheim tagendes neunköpfiges Gremium darf nicht allein über dringende Euro-Hilfsmaßnahmen entscheiden.

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Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden.

Ein vom Bundestag bestimmtes Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss demnach größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann. (Az: 2 BvE 8/11)

Eine Entscheidung durch das Gremium bleibt demnach aber zulässig, soweit es um Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt geht. Bei solchen Maßnahmen sei es aus Gründen der Vertraulichkeit gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleines Gremium entscheidet.

Das Sondergremium des Bundestags sollte in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilbeschluss vorerst verhindert .

Nun entschied der Zweite Senat über die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz in der Hauptsache. Sie sehen sich durch das Neuner-Gremium in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt. Die Teilnehmer des Gremiums wurden bereits aus dem Kreis der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages gewählt.