Kritik nach verfehlter Kanzlermehrheit

Angela Merkel hat "Regierung nicht mehr im Griff"

Bei der siebten Abstimmung über Finanzhilfen in der Eurozone verfehlte Angela Merkel die Kanzlermehrheit um sieben Stimmen. Grüne und SPD werten dies als Niederlage für die Kanzlerin und machen auch Innenminister Friedrich verantwortlich.

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SPD und Grüne sehen im Ergebnis der Bundestags- Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket einen deutlichen Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht hatte. „Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen“, sagte Nahles.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Erstmals hat Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen Entscheidung verfehlt.“ Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. Die Kanzlerin brauche die Unterstützung der Opposition, wenn sie in Europa für Deutschland verhandeln wolle. „Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.“

Der Bundestag billigte am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland zwar mit großer Mehrheit. Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das Hilfspaket zu verabschieden, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine eigene Mehrheit erreichte. Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten .

Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Sechs Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen waren verhindert und stimmten nicht mit ab.

Kauder sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit.“ Die Koalition habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wertete die Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als Indiz für den Machtverfall von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn sich Frau Merkel der Mehrheit nicht mehr sicher sein kann, auf der ihre Kanzlerschaft basiert, ist sie gescheitert“, sagte Schneider der Onlineausgabe des "Handelsblatts“.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring schob die Schuld auf die Union geschoben. „Wir sehen mit Sorge, dass die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet“, sagte Döring dem "Tagesspiegel“.

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn, der gegen das Paket gestimmt hatte, riet Griechenland zur Wiedereinführung einer eigenen Währung. „Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe mit gleichlautenden Äußerungen nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brenne. Friedrich hatte gesagt, Griechenland könne mit einer eigenen Währung besser gesunden, als wenn es in der Euro-Zone bleibe, und damit Merkel widersprochen.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, forderte dagegen die Entlassung Friedrichs. Bundeskanzlerin Merkel könne keinen Minister im Kabinett behalten, der so gegen die Kabinettsdisziplin verstoße, sagte er dem "Hamburger Abendblatt“.

Kahrs machte Friedrich für die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket mitverantwortlich. „Wenn ein Minister nicht steht, steht auch die Fraktion nicht“, sagte Kahrs.