Merkel wirbt für Rettungspaket

"Schwerste Bewährungsprobe in der EU-Geschichte"

Heute stimmt der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland ab. Im Vorfeld gab es viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen – Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit.

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Der Bundestag stimmt am Nachmittag über das neue Rettungspaket für Griechenland ab. Zuvor dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung auf eine baldige Lösung der Schuldenkrise: „Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem Parlament. Der vor den Griechen liegende Weg sei lang und wahrlich nicht ohne Risiko.

Im Vorfeld musste die Koalition um die sogenannte Kanzlermehrheit – eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags – bangen: Auch in den eigenen Reihen wurde von Abgeordneten angekündigt, gegen das Paket stimmen zu wollen. Um die Mehrheit zu bekommen, müssen Union und FDP 311 eigene Ja-Stimmen haben. CDU, CSU und FDP haben gemeinsam 330 Stimmen.

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert"

Um 15 Uhr hatte Merkel ihre Rede begonnen. "Die Staatsschuldenkrise ist die schwerste Bewährungsprobe in der Geschichte der europäischen Einigung", sagte die Kanzlerin. Sie betonte, die Bundesregierung werde alles dafür tun, "damit Europa gestärkt daraus hervorgeht".

„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt“, so Merkel

Sie betonte, beim neuen Griechenland-Paket gehe es nicht nur ums Sparen, sondern um mehr Wettbewerbsfähigkeit, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. "Es führt kein Weg daran vorbei, Fehlentwicklungen jetzt zu korrigieren.“ Dazu gehöre unter anderem, die griechische Steuerverwaltung deutlich zu verbessern,

Sie kenne die Debatte darum, ob es nicht besser sei, dass Griechenland zur Drachme zurückkehre. "Diese Fragen haben ihre Berechtigung", sagte Merkel, doch nach Abwägung aller Argumente komme sie zu dem Ergebnis, dass die Chancen des neuen Programms die Risiken überwögen.

"Niemand kann abschätzen, welche Konsequenzen eine – im Moment immer noch ungeordnete – Insolvenz Griechenlands für uns alle und damit auch für die Menschen in Deutschland hätte." Als Bundeskanzlerin müsse sie zuweilen Risiken eingehen, Abenteuer aber verbiete ihr Amtseid.

Schnellere Schlagkraft für ESM

Merkel kündigte an, Deutschland sei bereit, schon in diesem Jahr elf Milliarden Euro, also die Hälfte seines Anteils, an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu überführen. 2013 werde Deutschland dann die zweite Tranche einzahlen – Voraussetzung dafür sei, dass die anderen Euro-Staaten dieser Idee folgten.

Bislang war vorgesehen, dass Deutschland seinen Anteil von 22 Milliarden Euro in fünf Tranchen dem ESM zur Verfügung stellt. Der Fonds soll nach gegenwärtigen Planungen insgesamt 500 Milliarden Euro umfassen.

Friedrich zurückgerudert

Zudem forderte sie klare Bestimmungen, mit denen Verstöße gegen die verabredeten Regeln zur Stabilitätsunion geahndet werden könnten. In der Vergangenheit seien Verstöße oft unbestraft geblieben. "Damit muss nun endlich Schluss sein.“

Zum Schluss ihrer knapp 25 Minuten dauernden Rede sagte Merkel: "Jetzt ist es an uns, diese europäische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben." Man dürfe nie vergessen: ""Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint."


Das Rettungspaket für Griechenland umfasst bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es Ärger um Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben. Er hatte im "Spiegel" Griechenland zum Austritt aus der Euro-Zone geraten. Nach heftiger Kritik unter anderem von der Kanzlerin war er aber zurückgerudert.