Umstrittenes Bahnprojekt

Polizisten räumen Schlossgarten für Stuttgart 21

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Rund 2500 Polizisten haben am Mittwochmorgen in Stuttgart das Baufeld im Schlossgarten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 weitgehend geräumt. In den frühen Morgenstunden seien bis zu 1000 Demonstranten zurückgedrängt und über 40 Blockierer weggetragen worden.

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen in Stuttgart mit der Räumung des Schlossgartens für die Bauarbeiten an dem umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ begonnen. Etwa 1.000 Menschen hatten die Nacht über in dem Park in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und Schneefall ausgeharrt, um die Baumfällungen und -versetzungen zu verhindern. Mehrere Bäume wurden von Aktivisten besetzt, andere Demonstranten ketteten sich an, zwei betonierten ihre Arme ein.

Die Polizei sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Parkräumung. Die Stuttgarter Parkschützer warfen den Einsatzkräften dagegen vor, aggressiv vorgegangen zu sein. In dem Park hatten Gegner des über vier Milliarden teuren Verkehrsprojekts ein Protestcamp mit mehreren Dutzend Zelten sowie Baumhäusern errichtet. Damit die Rodungsarbeiten beginnen können, musste das Zeltlager geräumt werden. Die Polizei war in der ersten Schicht mit 2.500 Beamten im Einsatz.

Polizeipräsident zufrieden mit Einsatz

Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle zeigte sich am Morgen erleichtert über den Verlauf der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens. Die Polizei habe die Lage im Griff, sagte er. Es habe allenfalls kleinere Zwischenfälle gegeben. Die Situation sei aber friedlich. „Wir sind zufrieden“, sagte der Polizeipräsident.

Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, kritisierte, der Einsatz sei zu Beginn „sehr hektisch und eskalierend“ gewesen. Die Beamten seien reingerannt und hätten sofort ihre Schlagstöcke eingesetzt. Im Laufe der Nacht habe sich die „Vehemenz des Einsatzes“ aber gelegt. Gegen Ende sei die Aktion „so weit ok“ gewesen.

Polizei setzte Schlagstöcke ein

Ein Sprecher der Stuttgarter Polizei bestätigte am Morgen, dass es einen „vereinzelten Schlagstockeinsatz“ gegeben habe, als Demonstranten versuchten, eine Barrikade zu errichten. Ein Mann, der angab, von einem Schlagstock getroffen worden zu sein, sagte, er habe lediglich ein Gitter zugehalten. Die Polizei nahm zudem einen 38-Jährigen fest. Der Mann habe in der Nähe von Beamten Pyrotechnik abgebrannt, hieß es.

Die Einsatzkräfte hatten gegen 3.00 Uhr die Baufläche im Mittleren Schlossgarten absperrt und Gitter aufgestellt. Gegen 4.50 Uhr fing die Räumung des abgesperrten Bereichs an. Knapp zwei Stunden später begann die Räumung der Zeltlager, die teils mit Zäunen umgeben waren.

Einige Aktivisten errichteten laut Polizei Hindernisse aus Holzpaletten und Baumaterial auf den Zufahrtswegen, das von den Beamten weggeräumt werden musste. Mehrere Parkschützer ketteten sich mit Fahrradschlössern an Bäume oder aneinander. Einige gaben auf, andere wurden von der Polizei losgemacht.

Zwei junge Männer hatten nach eigenen Angaben ihre Arme im Boden einbetoniert. Es gehe darum, Entschlossenheit zu zeigen und ein starkes Zeichen zu setzen, sagte einer von ihnen. Die Polizei fing gegen 8.30 Uhr die beiden Aktivisten loszumachen, die sich mit Decken und einem Heizstrahler wärmten.

Mehrere Bäume von Aktivisten besetzt

Die Demonstranten wurden zu Beginn des Einsatzes über Lautsprecherdurchsagen und eine LED-Anzeige aufgefordert, das Gelände über drei beleuchtete Ausgänge zu verlassen. Viele, die schon seit Stunden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und leichtem Schneefall ausgeharrt hatten, folgten der Ansage. Andere blieben, wärmten sich an Feuern oder mit Rettungsdecken. Sitzblockaden wurden von der Polizei aufgelöst.

Die Polizei zunächst ging davon aus, dass rund ein Dutzend Bäume von Baumschützern besetzt wurden. Mehrere Baumbesetzer gaben offenbar freiwillig auf, andere wurden mit Hebebühnen von den Bäumen geholt. Dabei kamen SEK-Beamte zum Einsatz.

„S 21“-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, dass am Mittwochnachmittag mit der Fällung der ersten Bäume begonnen werden sollte, wenn der Zeitplan eingehalten werden könne. Der Polizeieinsatz sei „sehr gut“ verlaufen. Das liege auch daran, dass die Demonstranten friedlich geblieben seien. Die ersten Baumversetzungen sind laut Bahn am Donnerstagnachmittag oder am Freitagmorgen geplant.

Stuttgart-21-Projektsprecher froh über friedlichen Verlauf

Der Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, hat sich erleichtert über den friedlichen Verlauf des Polizeieinsatzes zur Räumung der Baustelle im Schlossgarten gezeigt. „Wir sind alle froh, dass offensichtlich alles sehr friedlich abgelaufen ist und friedlich demonstriert wurde“, sagte Dietrich am Mittwochmorgen in Stuttgart. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei hervorragend gewesen. Die Vorbereitungen zur Einrichtung der Baustelle für den Tiefbahnhof seien im Zeitplan.

Dietrich rechnet damit, dass am Nachmittag die ersten Bäume gefällt werden können. Nach der Rodung werden Baulogistik-Straßen errichtet. Anschließend können die Erdarbeiten beginnen. „Die Aussage, es passiere auf der Baustelle bis Oktober nichts, ist falsch“, sagte er.

( Reuters/dapd/mim/nbo )