Bund-Länder-Kommission

Gremium soll Neonazi-Morde politisch aufarbeiten

Mit einem neuen Instrument kommt die politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie langsam in Gang – der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission.

Foto: dpa / dpa/DPA

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte die Entscheidung: „Ein solches Gremium war von Anfang an mein Wunsch. Denn die Spur der brutalen Morde, Anschläge und Raubüberfälle des Terror-Trios zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik“, erklärte Ulbig in Dresden.

Basis für die Arbeit der Kommission sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein. Den Rechtsterroristen werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten. Nach Aussage Ulbigs können die Länder jeweils nur Mosaiksteine liefern. „Das Gesamtbild kann jetzt endlich umfassend untersucht werden.“ Die Aufklärung dürfe nicht an Ländergrenzen haltmachen.

Ulbig und die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen waren am Dienstag von Teilen der Opposition für ihre Informationspolitik im Fall der Terrorzelle kritisiert worden. SPD und Grüne warfen der Regierung vor, nur scheibchenweise Informationen zu liefern und hielten deshalb einen Untersuchungsausschuss des Landtages für unausweichlich. Ulbig stellte das am Mittwoch anders dar: „In Sachsen haben wir von Beginn an für größte Transparenz gesorgt und die zuständigen Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission und den Innenausschuss regelmäßig und umfassend über die sächsischen Erkenntnisse informiert.“

Die Expertenkommission soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen. Ihr gehören vier Männer an: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs früherer Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen).

Die aus Jena stammende Neonazi-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) konnte jahrelang unbemerkt von Sachsen aus operieren. Aus diesem Umstand ergeben sich Fragen zu möglichen Versäumnissen des sächsischen Verfassungsschutzes und der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten. In Sachsen werden der Gruppierung zahlreiche Banküberfälle vorgeworfen.

Neonazi-Morde – Gewerkschaft kritisiert Art der Aufklärung

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Art der politischen Aufklärung der Neonazi-Mordserie unterdessen kritisiert. „Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen“, sagte Wendt am Mittwoch dem Sender Phoenix. „Ich würde mir auch einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite erhellt.“

Wendt sagte, die Polizei müsse sich an Gesetze und Vorschriften halten – und die würden von der Politik gemacht. „Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen“, sagte er. Zwar machten Behörden auch Fehler. Aber sein Eindruck sei, dass die Politik überhaupt nicht auf die Idee komme, dass auch sie etwas falsch gemacht haben könnte.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen