Klausurtagung

Die Angst der SPD vor der Kanzlerin

Die Sozialdemokraten wissen nicht, wie sie die Kanzlerin angreifen können. Denn die CDU-Chefin ist beliebt – auch wegen ihrer Euro-Politik.

Foto: dpa / dpa/DPA

Demonstrativ entspannt gaben sich die Sozialdemokraten während ihrer Klausurtagung bei winterlicher Schneelandschaft. In einem roten Pullover erschien der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Templiner See unweit von Potsdam. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück lief in Jeans über die Flure des Tagungshotels.

Seht her, lautet die Botschaft, wir beraten gelassen, in aller Ruhe und freundschaftlich über unseren Weg zur Bundestagswahl 2013. Von einer „fröhlichen Klausur“, sprach Gabriel. Fast wirkte es so, als wollte die SPD-Spitze zu einem gemeinsamen Spaziergang durch den Schnee aufbrechen.

Doch so geschlossen sich die SPD-Spitze zeigte und so weitgehend friedlich die zweitägige Führungsklausur ablief, offenbaren sich doch Irritationen und Differenzen. Um des lieben Friedens Willen werden diese von führenden Vertretern als „Missverständnisse“ etikettiert. Ein solches „Missverständnis“ bezieht sich etwa auf die ziemlich zentrale Frage, wie die SPD den Bundestagswahlkampf zu führen gedenkt.

Semantische Feinheiten, die nicht jeder versteht

Erst kürzlich hatte Parteichef Gabriel einen „Richtungswahlkampf“ angekündigt ; nun war er zu vernehmen mit dem Hinweis, einen Lagerwahlkampf gegen die Bundeskanzlerin werde die SPD nicht führen. Die semantischen Feinheiten versteht längst nicht jeder.

Hat Gabriel sich nicht vielmehr widersprochen? „Ich habe das so nicht verstanden“, sagt ein Landesvorsitzender und zwinkert mit dem Auge. „Ich interpretiere Sigmar Gabriel so ...“, leitet ein anderer Spitzenpolitiker seine wohl gewogenen Worte ein.

Zögerlich zeigen sich viele Sozialdemokraten gegenüber der Kanzlerin, die auch im siebten Jahr ihrer Regentschaft populär ist – auch wegen ihres Kurses in der Euro-Krise – und die CDU/CSU in den dritten Wahlkampf führen wird. Angriffe gegen Angela Merkel – oder „die Merkel“, wie Gabriel zu sagen pflegt – kommen in Teilen der Bevölkerung nicht an.

So gehe man nicht mit einer Frau um, heißt es in Bürgerbriefen, die schon manches Büro in Willy-Brandt-Haus und Bundestag erreicht haben. Merkel und die Union profitierten von der Schwäche der FDP, beruhigt man sich in der SPD.

„Die Bundesregierung und ihr Personal sind so schlecht“, baut Thüringens Superminister Matthias Machnig eine argumentative Brücke, „da wundert es nicht, dass sich einige Menschen an Frau Merkel orientieren.“ Doch vor allem ist in der SPD immer wieder zu hören, die Kanzlerin sei schlicht „nicht zu packen“.

Umgang mit Merkel ist noch völlig offen

Wie genau die SPD mit Angela Merkel umgehen wird, ist dabei völlig offen. Mit Schrecken erinnert man sich an die Phrasen Franz Münteferings im Jahre 2009. Der damalige Parteivorsitzende warf der Regierungspartnerin Merkel vor, ihr sei die Zahl der Arbeitslosen egal. Kurz vor der Wahl befand Müntefering: „Merkel kann die Umzugskisten packen.“Es folgte das 23-Prozent-Debakel der SPD.

Seither steht die Sozialdemokratie deutlich besser da, in Umfragen liegt sie bundesweit bei rund 30 Prozent. Doch selbst in der Mitte der Legislaturperiode, in der eine Regierung meistens schlecht dasteht, ist den Demoskopen zufolgen keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition erkennbar.

Diese nüchterne Erkenntnis vermittelten die Wahlforscher von Infratest Dimap bereits am Sonntag dem SPD-Parteivorstand.

„Die Regierung elf runter, wir elf hoch“, vergleicht Sigmar Gabriel die aktuellen Umfragezahlen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Doch die Frage, wie es die SPD nach einem neuerlichen Eintritt in eine große Koalition unter der Führung der CDU/CSU hält, wird sich nicht zuletzt die Sozialdemokratie selbst stellen.

Erst kürzlich bildeten SPD und CDU eine Koalition im Land Berlin. Einiges spricht für eine solche Konstellation bereits nach der saarländischen Landtagswahl am 25. März, eventuell auch nach der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai.

Debatte um neuerliche große Koalition

Solche Bündnisse dürften die Debatte um eine – intern unbeliebte – neuerliche große Koalition befeuern. Im Bund nämlich deutet wenig darauf hin, dass es den Sozialdemokraten gelingt, die Union als stärkste Partei abzulösen. Dennoch: Ausschließen wird die Partei dieses Modell nicht. Ein solcher Beschluss widerspräche dem üblichen Umgang mit demokratischen Parteien, heißt es.

Gabriel sprach abermals von einer „Richtungswahl“. SPD und Grüne lägen in den Umfragen bei 45 bis 47 Prozent, sagt sein Berater Matthias Machnig. Nur zwei Prozentpunkte sei man von einer eigenen Mehrheit entfernt.

Das Rennen also sei offen. Sollten die Piraten nicht in den Bundestag kommen, spreche alles für eine rot-grüne Mehrheit. Das Wort von den Überhangmandaten, welche der Union etliche zusätzliche Sitze bescheren könnten, fällt bei diesen optimistischen Betrachtungen eher selten.

Wie auch immer die ökonomische Situation im Wahljahr sein wird, so fasst die SPD die Wirtschaftspolitik als ein Hauptthema ins Auge. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock und Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), waren nach Potsdam gereist, um mit der SPD zu diskutieren.

Bei der Bildungs- und Industriepolitik sei man sich recht einig gewesen, berichteten Teilnehmer anschließend. Erwartungsgemäß wandte sich DIHK-Präsident Driftmann gegen das Steuerkonzept der SPD, das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vorsieht.

Wie denn der DIHK die Ausgaben für Bildung und Betreuung, für einen „zweiten Marshallplan“ für Europa gar, bezahlen wolle, fragten die Genossen. Driftmann verwies Teilnehmern zufolge auf einen Subventionsabbau und eine dafür zu erstellende Liste.

"Jahr der fairen und höheren Löhne"

Gewiss, beim Thema Finanztransaktionssteuer oder der Ablehnung des Betreuungsgeldes sind sich die Sozialdemokraten einig. Die alten Gegensätze zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitikern sind dabei aber kaum überwunden.

Zwischen dem möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück und der Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis, etwa liegen Welten, die allein nicht zur Geltung kommen, weil sich die SPD in der Opposition befindet. DIHK-Präsident Driftmann hat die unterschiedlichen Positionen innerhalb der SPD dennoch erlebt. „Diese Bandbreite war spürbar. In dieser Hinsicht sind wir nicht enttäuscht worden“, sagte Driftmann "Morgenpost Online“.

In ihrem Beschluss spricht sich die SPD für höhere Löhne aus, nicht nur hinsichtlich ihrer alten Forderung nach einem Mindestlohn. Verlangt wird auch eine „Erhöhung der Tariflöhne und Gehälter entsprechend der Preissteigerung und der Steigerung der Produktivität in den betroffenen Branchen“.

Von einem „Jahr der fairen und höheren Löhne“ sprach Gabriel. Der Schuldenkrise wollen die Sozialdemokraten mit einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds begegnen. „Danach wird der Teil nationaler Schulden, der 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet, gegen Garantien (Gold oder andere Werte) in einen Tilgungsfonds ausgelagert“, fordert die SPD.

Es sei eine „Schande“, dass Frankreich allein die Transaktionssteuer einführe und Deutschland nicht, sagte Gabriel.

Sozialdemokraten wollen einen "Bürger-TÜV"

Das Regierungsprogramm will die SPD nicht nur in ihren Gremien und der Parteizentrale schreiben. Gabriel kündigte dazu eine „umfassende Bürgerbeteiligung“ an. Er sieht in jenem „Bürger-TÜV“ eine Möglichkeit, die Fenster und Türen der Partei zu öffnen. Doch schon kursieren in der Partei unterschiedliche Vorstellungen – oder Wahrnehmungen – über den zeitlichen Ablauf.

Bereits Mitte 2012 werde ein erster Entwurf vorgelegt, der nach einer Diskussion zum Jahresende verabschiedet werde, ist zu hören. Andere in der SPD-Spitze sprechen davon, es sei verabredet worden, das Regierungsprogramm im März 2013 endgültig festzuzurren.

Die Frage nach dem Zeitpunkt ist erheblich, geht es doch darum, welchen Einfluss der Kanzlerkandidat darauf nehmen soll, darf und kann. Diesen indes will die SPD erst „Ende 2012, Anfang 2013“ bestimmen, heißt es allenthalben. Eine krisenhafte Lage könne es erfordern, dies bereits (deutlich) vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu tun.

Die Kanzlerkandidatenfrage wurde offiziell freilich nicht erörtert, dieses Thema aber war schon allein durch die Präsenz Peer Steinbrücks gegenwärtig. Steinbrück nämlich gehört dem Vorstand der SPD nicht an, während der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ihm kooptiert ist.

Die schöne Winterlandschaft am Templiner See bekamen die Sozialdemokraten jedoch allein durch die Scheiben ihres Konferenzraumes zu sehen. Eine gemeinsame Wanderung zur Steigerung des Gemeinschaftsgefühls aber blieb aus. Zumindest ein Ministerpräsident bedauerte dies zum Ende der Klausur am Montagmittag, „denn ich hatte mir extra feste Winterstiefel eingepackt“.