Kreditaffäre des Bundespräsidenten

Christian Wulff darf Lügner genannt werden

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Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, befindet eine Oberstaatsanwältin in Hannover.

Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht keinen Anlass, Verunglimpfungsanzeigen einiger Bürger gegen den Fraktionschef der niedersächsischen Grünen wegen Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff (CDU) nachzugehen. Es seien mehrere diesbezügliche Anzeigen eingegangen und geprüft worden, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Freitag. Es liege aber kein strafwürdiges Verhalten vor. „Die Verfahren sind eingestellt worden.“

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte Wulff im Zuge der Kredit- und Medienaffäre öffentlich als „Lügner“ bezeichnet. Mehrere Bürger nahmen dies nach Angaben der Hannoveraner Staatsanwaltschaft zum Anlass, eine Anzeige nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs zu erstatten. Demnach kann derjenige, der öffentlich in Versammlungen oder Schriften den Bundespräsidenten „verunglimpft“, zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt werden.

Der Paragraf lasse sich auf die Äußerung Wenzels aber nicht anwenden, betonte die Sprecherin der Anklagebehörde. Wenzels Bemerkung zu Wulff sei durch das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Selbst im Fall einer anderen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft wäre aus den Anzeigen nicht zwingend ein strafrechtliches Verfahren geworden. Paragraf 90 stellt auch klar, dass eine Tat nur mit persönlicher Erlaubnis des von der Verunglimpfung betroffenen Bundespräsidenten juristisch verfolgt werden darf.

Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass der informelle Wirtschafts-Unterstützerkreis der niedersächsischen CDU „Club 2013“ 2009 im Bundeskanzleramt empfangen wurde. Rund 30 Mitglieder hätten am 28. August 2009 den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, zu einem Gespräch getroffen.

„Dem Gespräch war ein Fototermin mit der Bundeskanzlerin vorgeschaltet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 17. Januar, über die auch die „Rheinische Post“ berichtet hat.

Die SPD sieht darin eine mögliche Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern. „Alles war im Rahmen von Recht und Gesetz und damit in Ordnung“, betonte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert.

Hintergrund ist die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff. Die Opposition in Hannover und Berlin wirft ihm vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beide Seiten vermischt und den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gegen Parteispenden ermöglicht zu haben. Nun entsteht eine mögliche Verbindung zur Bundesebene.

Zustimmungswerte für Bundespräsident Wulff erneut gesunken

Die Bundesregierung bezeichnete den Besuch jedoch als Teil der üblichen Kontakte, auch wenn aus der Unternehmergruppe heraus gespendet worden sei. „Die Kanzlerin macht unzählige solche Fototermine im Jahr“, sagte Seibert. Parteispenden gehörten im Übrigen zur Demokratie und müssten transparent sein. Er wandte sich gegen eine Skandalisierung des Vorgangs. „Wir sollten aufpassen, nicht jeden Kontakt eines Politikers mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen zu diskreditieren.“

Auch die niedersächsische Landesregierung bestätigte am 20. Januar, dass mehrere Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Landesregierung an Veranstaltungen des „Club 2013“ teilgenommen haben. Es sei in allen Parteien Praxis, dass sich Mitglieder in herausgehobenen Ämtern „intensiv am Parteileben auf allen Ebenen beteiligten“, begründet dies Finanzminister Hartmut Möllring in einer schriftlichen Antwort auf eine SPD-Anfrage.

„Eine andere Erwartung wäre lebensfremd.“ Deshalb habe man und werde man auch weiterhin an Veranstaltungen des „Club 2013“ teilnehmen.

Unterdessen sind die Zustimmungswerte für Bundespräsident Wulff erneut gesunken. Im ZDF-Politbarometer sprechen sich nun 50 Prozent für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus, 45 Prozent der Befragten wollen, dass er im Amt bleibt. Auch seine Sympathiewerte rutschen weiter in den Minusbereich.

( Reuters/dapd/AFP/nbo )

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