Schwindender Rückhalt

Hälfte der Deutschen befürwortet Wulff-Rücktritt

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Foto: AFP

Trotz des sinkenden Interesses an der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff befürwortet die Hälfte der Deutschen den Rücktritt des Staatsoberhaupts.

Bundespräsident Christian Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ spricht sich die Hälfte der Bürger (50 Prozent) für einen Rücktritt aus. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben. Drei Viertel der Befragten halten den Bundespräsidenten durch seine Kredit-und Medienaffäre für dauerhaft beschädigt.

In der Vorwoche hatte der ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben, dass 46 Prozent für einen Rückzug sind, 45 Prozent dagegen. Vor zwei Wochen lag das Verhältnis beim ZDF-„Politbarometer“ noch ausgeglichen bei 44 Prozent für einen Rücktritt und 44 Prozent gegen einen Amtsverzicht.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass Wulff das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann. „Ich bin überzeugt, er schafft das, er packt das beherzt an“, sagte Gröhe im ZDF-„Morgenmagazin“. Er warb dafür, Wulff fair zu behandeln. So sei der Kredit, den Wulff bei der BW-Bank aufgenommen hat, von den Kontrolleuren der Bank am Donnerstag für regelkonform erklärt worden.

Anders als bei der letzten Umfrage, bei der sich 50 Prozent gegen einen Rücktritt Wulffs aussprachen und 44 Prozent dafür, sind jetzt mit 50 Prozent mehr Befragte für einen Rücktritt als für seinen Verbleib im Amt (45 Prozent).

Auch bei den Beliebtheitswerten muss Wulff Einbußen hinnehmen. Nach minus 0,5 vor zwei Wochen wird er jetzt auf der Skala von +5 bis -5 mit minus 0,8 bewertet.

Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 24. bis 26. Januar 1.262 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

SPD rechnet mit Entscheidung über Wulff-Klage noch vor Landtagswahl

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen rechnet unterdessen noch vor der Landtagswahl im Januar 2013 mit einer Entscheidung über die Klage gegen die von Christian Wulff geführte Landesregierung. Vermutlich Anfang Februar werde die Klage wegen Falschinformation des Parlaments beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Etwa ein halbes Jahr werde das Gericht für eine Entscheidung brauchen.

Derzeit finde noch eine intensive Prüfung der Vorgänge statt, erklärte Schostok. Zudem fehlten noch die genehmigten Protokolle der jüngsten Landtagssitzung. Der SPD-Chef hält es weiterhin für unglaubwürdig, dass mit Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker nur eine Person an der Organisation des umstrittenen „Nord-Süd-Dialogs“ beteiligt gewesen sei. „Herr Wulff war bei allen Veranstaltungen anwesend und hat mit “Sicherheit auch mal gefragt, wie das gemacht wurde. Der Versuch, alles auf eine Person abzuwimmeln, mutet ein bisschen lächerlich an.

( dpa/dapd/nbo )

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