Euro-Krise

Merkels Tabuthemen auf dem EU-Gipfel

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Jan Dams und Jan Hildebrand

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Europa redet über Rettungsschirme, doch die Kanzlerin möchte lieber über Wirtschaftswachstum sprechen. Vor allem eins will sie nicht: Beschlüsse, die Deutschland Geld kosten.

Angela Merkel (CDU) hat klare Vorstellungen, worüber sie beim EU-Gipfel am kommenden Montag gern diskutieren würde – vor allem weiß sie aber, was alles nicht in Brüssel zur Sprache kommen soll. Die Bundeskanzlerin ist nicht gewillt, Beschlüsse zu fassen, die Deutschland Geld kosten. Das ist die deutliche Botschaft, die Merkels Leute wenige Tage vor dem nächsten Euro-Krisentreffen aussandten. Das zweite Hilfspaket stehe nicht auf der Tagesordnung, stellte ein Regierungsbeamter fest. Genauso wenig eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes.

In Berlin verweist man auf den Wortlaut des Einladungsschreibens von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, in dem der Gipfel unter das Motto „Wachstumsfreundliche Konsolidierung“ gestellt wird. Merkel erwartet, dass der Fiskalpakt, den sie im Dezember angestoßen hatte, beschlossen wird. Er schreibt strenge Haushaltsregeln vor.

Auch wenn Deutschland sich nicht mit allen Forderungen durchsetzen konnte, ist die Bundesregierung mit dem Vertragsentwurf zufrieden. Die zentralen Punkte seien erfüllt. Dazu zählt vor allem die Verpflichtung der teilnehmenden Länder, eine Schuldenbremse zu erlassen.

Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt

Es seien „viele Schritte zu finanzieller Stabilität“ gegangen worden, sagt ein Regierungsbeamter. Nun will man sich am Montag der Frage zuwenden, wie man Wirtschaftswachstum in Europa stimulieren kann. Immerhin warnen Experten vor einer drohenden Rezession.

Vielleicht habe der Fokus zu einseitig auf der Reduzierung der Haushaltsdefizite gelegen, heißt es aus Merkels Umfeld. So ein Satz wäre noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen, schließlich hatte vor allem die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten einen strikten Sparkurs verordnet. Der sei auch weiterhin unerlässlich, betont man in Berlin. Doch er soll nun ergänzt werden.

So wird beim Gipfel beraten, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Spanien hat gerade erst Horrorzahlen gemeldet: Jeder Vierte ist arbeitslos. Noch schlimmer sieht es bei den Jugendlichen aus. „Wachstum kann man nicht mit öffentlichen Mitteln erkaufen“, wird in der Bundesregierung betont. Das ist eine klare Absage an Konjunkturprogramme.

Aber mit der Nutzung von EU-Mitteln kann man sich durchaus anfreunden. Nach Angaben aus der EU-Kommission gibt es immerhin noch 83 Milliarden Euro in den Strukturfonds, die bisher nicht verplant wurden.

Unangenehme Wahrheiten sollen ausgesprochen werden

Es dürfe nicht darum gehen, „Geld mit der Gießkanne über Europa zu verteilen“, heißt es in Berlin. So dringt man darauf, auf dem Gipfel „auch unangenehme Wahrheiten“ auszusprechen. Gemeint ist eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die allerdings in vielen Ländern auf Widerstand der Gewerkschaften stößt. An Strukturreformen führe kein Weg vorbei, gibt man sich in der Bundesregierung überzeugt.

Den Fiskalpakt beschließen und einige Pläne für Wachstum und Arbeitsplätze verkünden – dabei würde es Merkel gerne belassen. Ob sich die anderen Teilnehmer an diese Agendabeschränkung halten, darf aber bezweifelt werden. Ihre Signale sind andere. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat bereits bei einem Besuch in Berlin verkündet, dass sie sich eine Verstärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wünsche, der im Sommer den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen wird.

Auch die Regierungschefs vieler Euro-Staaten fordern mehr Geld für die Krisenbekämpfung. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte diesen Wunsch am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin noch einmal öffentlich. Mit Blick auf den ESM sagte er: „Wahrscheinlich gilt: Je größer er ist, desto geringer wird er wohl in Anspruch genommen werden müssen.“

Noch gibt man sich in der Bundesregierung hartleibig. Am Montag werde man den ESM-Vertrag bestätigen, der bereits von den Finanzministern endgültig verhandelt wurde. Eine Aufstockung stehe hingegen nicht an. In dem Text sind tatsächlich als Obergrenze 500 Milliarden Euro vorgesehen.

Allerdings heißt es auch, dass diese überprüft werden soll. Merkel will das aber erst im März, nachdem zuvor der Fiskalpakt unterzeichnet wurde: also erst Verpflichtung zum Schuldenabbau, dann Diskussion über mehr Geld für die Euro-Rettung. In den südeuropäischen Staaten wünscht man sich hingegen eine umgekehrte Reihenfolge. Keiner möchte seinen Trumpf zuerst ausspielen.

Merkels weiteres Tabuthema für Montag heißt Griechenland. Über ein zweites Rettungspaket könne nicht beraten werden, weil der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF noch nicht vorliege. Der werde für „Ende Januar, Anfang Februar“ erwartet, sagt ein Regierungsbeamter – und mithin zu spät für den Gipfel. EU-Diplomaten rechnen aber damit, dass Griechenland sehr wohl Thema wird, möglicherweise am Abend in einer Runde der Euro-Länder.

Steuerzahler tragen die Kosten

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass weitere staatliche Hilfen für Athen zwingend notwendig seien. „Wir bereiten ein Paket vor, das den Weg für eine nachhaltige Lösung frei macht.“ Währungskommissar Rehn spricht bereits aus, worüber man in Berlin am liebsten noch schweigt: „Es wird dabei wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung geben, aber nichts Dramatisches.“ In der schwarz-gelben Koalition halten viele allerdings jeden weiteren Euro an Athen für ziemlich dramatisch.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatten sich die Regierungschefs geeinigt, Griechenland mit weiteren 130 Milliarden Euro zu helfen. Zudem sollen die privaten Gläubiger wie Banken auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, es geht um 100 Milliarden Euro. Doch mittlerweile ist klar: Selbst das wird nicht ausreichen, um Griechenland dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb sollen die Banken nun auch noch einem äußert niedrigen Zins zustimmen. Alles in allem würde das wohl Abschreibungen von 70 bis 80 Prozent bedeuten. Noch feilschen beide Seiten.

Das Problem ist nur: Ein Großteil der griechischen Verbindlichkeiten liegen gar nicht mehr bei privaten Gläubigern, sondern bei jenen Staaten, die Hilfskredite gewährt haben, und bei der EZB, die Anleihen angekauft hat. Soll die Schuldenlast wirklich abgebaut werden, müsste also vor allem auch die öffentliche Hand auf Forderungen verzichten. Eine andere Option wäre, das zweite Hilfspaket aufzustocken. So oder so müssten die Steuerzahler die Kosten tragen.

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