Annegret Kramp-Karrenbauer

Saarlands Ministerpräsidentin zittert um ihre Macht

Am 25. März wird im Saarland neu gewählt. Die Wahlentscheidung fällt im Spannungsfeld zwischen Katholizismus und Arbeiteridentität. Derzeit liegt die SPD vorn.

Ein rechter Narr hat seine Büttenrede spätestens an Nikolaus grob entworfen, über Weihnachten folgt der letzte Feinschliff. Eine Regierungskrise an Dreikönig kommt da denkbar ungelegen. Doch was hilft’s, an der Saar zwangen die Turbulenzen der Landespolitik die Narren zur radikalen Überarbeitung ihrer Manuskripte.

Die Wende kam indes so überraschend, dass in der Hast manche Schote danebenging. Die Burbacher Karnevalsgesellschaft reimte: „Nach Weihnachten lief das Jamaika-Schiff bei Nacht und Nebel auf ein Riff .“ Tärää.

Kein Grund zum Lachen

Zum Lachen war allerdings am Tag, an dem sich der saarländische Landtag selbst auflöste und für den 25. März Neuwahlen ansetzte, ohnehin nur der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas zumute. 47 von 51 Abgeordneten – die FPD enthielt sich – hatten gerade vorzeitig das Ende des Experiments Jamaika besiegelt, das Maas nach der Landtagswahl 2009 die fest in Händen geglaubte Macht gekostet hatte.

Nun muss die CDU mit Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer um die Macht in der Staatskanzlei bangen. Die heillos zerstrittene FDP scheint sich bereits mit dem Auszug aus dem Parlament abgefunden zu haben: Drei ihrer bisherigen vier Abgeordneten treten erst gar nicht mehr an.

Die Grünen, die trotz magerer 5,9 Prozent bei der letzten Wahl noch alle Trümpfe in der Hand hielten, spielen in keiner Bündniskonstellation eine Rolle. Und dann hat auch noch das ZDF das aktuelle „Politbarometer“ veröffentlicht. Demnach würde die SPD im Saarland siegen und den Ministerpräsidenten stellen, wären am nächsten Sonntag Wahlen.

„Am 25. März beginnt die Sommerzeit. Und es wäre auch an der Zeit für einen neuen Sommer in der saarländischen Politik“, sagt Maas selbstbewusst.

SPD – Rechnerisch auch Koalition mit Linkspartei möglich

Der studierte Jurist war im Oktober 2009 von der Entscheidung der Grünen, Jamaika einer Linkskoalition vorzuziehen, derart schwer getroffen gewesen, dass er zeitweise an einen Rückzug aus der Politik gedacht haben soll. Doch der Hobbytriathlet verharrte an der Spitze der Opposition und attackierte seither scharf jede Regung der Regierung.

Nun hat der 45-Jährige urplötzlich die Entscheidung über die politische Zukunft in der Hand: Die SPD wird auf jeden Fall der neuen Landesregierung angehören und sie womöglich anführen.

Rein rechnerisch hätten die Sozialdemokraten sogar die Wahl, ob sie mit dem starken Partner CDU koalieren oder doch lieber mit den mittlerweile deutlich geschwächten Linken.

In einer solchen Konstellation hätte die SPD mehr Macht und mehr Posten. Entsprechend heftig wird Maas derzeit von links umworben. „Die SPD-Anhänger und -Mitglieder wollen doch keine drastischen Sparprogramme mit der CDU durchsetzen“, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine dem „Tagesspiegel“.

„Die SPD will den Mindestlohn, die Vermögensteuer und ein Tariftreuegesetz. Das kann sie nur mit uns durchsetzen.“ Sogar die Schuldenbremse, die die Linkspartei nicht anerkennen will, ist laut Lafontaine kein Hindernis.

Maas hatte Rot-Rot zwar mit Verweis auf diese Weigerung bereits eine Absage erteilt. Aber Lafontaine betont jetzt, auch eine Linkskoalition werde die Schuldenbremse einhalten. Das gelinge schließlich nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch Steuermehreinnahmen.

Den Sozialdemokraten bietet derweil noch ein weiteres Ergebnis des „Politbarometers“ Anlass zur Erleichterung: Da bekommt Maas, der bereits bei zwei Landtagswahlen gescheitert war, auch die höchsten Sympathiewerte in der Bevölkerung. Bisher galt die CDU-Ministerpräsidentin als beliebteste Politikerin im kleinsten Flächenland.

Häufig ein wenig steif und sachlich

Die 49-jährige dreifache Mutter wirkt zwar nach über zwölf Jahren in der Landespolitik bei Reden oder Empfängen noch häufig ein wenig steif und sachlich. Sie verkörperte im geselligen Saarland also einen völlig anderen Politikertypus als ihr zünftiger, schunkelnder Vorgänger Peter Müller, der 2004 die absolute Mehrheit für seine Partei geholt hatte, 2009 jedoch schwere Verluste einfuhr.

Schon als normale Ministerin, bis zu ihrem Amtsantritt im August 2011 im schwierigen Bereich Soziales und Familie, hatten die Zustimmungswerte für die sachliche, bedachte Rechtswissenschaftlerin leicht über jenen von Maas gelegen.

In der SPD hatte sich nach der Aufkündigung der Jamaika-Koalition durch Kramp-Karrenbauer daher Sorge breitgemacht, dass die CDU-Landeschefin als „Killerin“ der ungeliebten Jamaika-Koalition ihrerseits beliebter werden könnte. Das ist aber nicht eingetreten, zumindest noch nicht.

Die beiden Spitzenkandidaten werden sich also in dem kurzen Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen darum liefern müssen, wer in einer großen Koalition die Führung übernimmt.

Fürsorgliche und verantwortungsvolle Landesmutter

Kramp-Karrenbauer wird sich voraussichtlich als fürsorgliche und verantwortungsvolle Landesmutter präsentieren, die lieber die eigene Karriere aufs Spiel setzt, als dem Land zu schaden. Die CDU lässt daher auch bereits verbreiten, es habe zahlreiche Neueintritte gegeben und außerdem viel Fanpost für die entscheidungsfreudige Ministerpräsidentin.

Einer Antwort auf die Frage, ob sie in einer SPD-geführten Koalition als Ministerin zur Verfügung stehe, weicht Kramp-Karrenbauer beharrlich aus: Sie trete an, um Ministerpräsidentin zu bleiben. Allerdings war die CDU-Politikerin nur gut fünf Monate Landesmutter; die baldige Aufkündigung von Jamaika nach ihrem Amtsantritt dürfte ihr die Übernahme eines Ministeriums erlauben, ohne das Gesicht zu verlieren.

Die Sozialdemokraten schicken Maas mit ähnlichen Attributen ins Rennen: seriös, ehrlich und konsequent, als einen sympathisch-sachlichen Politiker, der Erfahrung und Sachverstand mitbringt.

Ein Risiko in den eigenen Reihen muss Maas aber kontrollieren: Dort beginnt sich Euphorie darüber breitzumachen, dass nach jahrelanger Opposition die Rückkehr in die Staatskanzlei bevorsteht. Diese Erwartung ist indes gefährlich: Ginge ein zu siegessicherer Maas wieder nur als Zweiter über die Linie, könnte das seinem Image und Stand in einer künftigen Regierung schaden.

Eine Prognose ist besonders schwer

Wie sich die Stimmung bis zum 25. März entwickelt, ist schwer zu prognostizieren. Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Wähler, die sich zugleich der katholischen Kirche verbunden fühlen und damit eigentlich eher ins CDU-Lager tendieren, aber auch als Arbeiter gewerkschaftlich organisiert und damit eher sozialdemokratisch geprägt sind.

Außerdem spielen an der Saar bundespolitische Themen kaum eine Rolle. Dadurch ist ein Wechsel von Schwarz nach Rot besonders leicht – und umgekehrt.