Mindestlohn-Modell

Union will Lohnuntergrenze ohne Politik festlegen

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Robin Alexander und Thomas Vitzthum

Die Union hat sich ein Mindestlohn-Modell überlegt, das die Politik außen vor lässt: Eine Kommission bestehend aus Arbeitgebern und Gewerkschaften legt die Grenzen fest.

Die Union will noch in diesem Jahr einen Mindestlohn einführen. Schon jetzt hat sich eine aus je vier Abgeordneten des Wirtschafts- und des Sozialflügels bestehende Arbeitsgruppe der Fraktion auf ein Verfahren zur Festlegung einer "Lohnuntergrenze" geeinigt.

Das Modell sieht die Einrichtung einer Kommission vor, die paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt wird. Sie soll Lohnuntergrenzen für jene Branchen finden, in denen es bisher keine Tarifverträge gibt. "Die Entscheidung bleibt damit bei den Tarifpartnern, einen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben", sagte der Sozialpolitiker Max Straubinger (CSU) Morgenpost Online.

Merkel verweigerte ihre Zustimmung

Auf Grund des Vorrangs bestehender Verträge ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die bestehenden Tarif-Löhne niedriger sind, als die neuen Mindestlöhne in den noch übrigen Branchen. Noch im Herbst war davon die Rede, dass der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche als Orientierung dienen könnte.

Dies wollte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) erreichen und auf dem Leipziger Parteitag im November beschließen lassen. Kanzlerin Angela Merkel jedoch verweigerte dem ihre Zustimmung.

Wohl wissend, dass der ohnehin wegen der gesamten Debatte verstimmte Wirtschaftsflügel der Union darin eine zu große Nähe zu einem allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn erkannte. Der finale Kompromiss erwähnt die Zeitarbeit nicht.

Von Kauder zurückgepfiffen worden

Nach der Mindestlohnentscheidung vom Parteitag hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgehend Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP angekündigt. Sie war jedoch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgepfiffen worden.

Er lässt nun seine Abgeordneten ein Gesetz erarbeiten, das anschließend mit den FDP-Parlamentariern abgestimmt werden soll. Allerdings waren die befassten Abgeordneten vor einer Woche im Arbeitsministerium, um ihren Vorschlag mit Ministerin Leyen zu besprechen.

Kauder und dem Wirtschaftsflügel in Partei und Fraktion war es wichtig, jeden direkten politischen Eingriff in die Lohnfindung zu verhindern. Die Tarifautonomie soll trotz gesetzlicher Lohnuntergrenze gewahrt bleiben. Der nun gefundene Kompromiss verzichtet bei der Bildung der Kommission deshalb auch auf unabhängige Experten, etwa Wissenschaftler.

Auch wenn sich die Kommission nicht einigt, können die Sozialpartner die Verantwortung nicht auf den Staat oder einen Dritten abwälzen. Beim Patt fällt die entscheidende Stimme nämlich einem Schlichter zu, der schon vor dem Beginn der Verhandlungen von der Kommission gemeinsam bestimmt wird. Dieser Schlichter soll nicht aus der Politik kommen. "Die Kommission muss den Konfliktmechanismus selbst finden", betonte Straubinger.

"Es kann durchaus viele regionale Unterschiede geben"

Wäre es, wie lange diskutiert, einfach nur zu einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Branchen ohne Lohnuntergrenzen gekommen, hätte das Arbeitsministerium das letzte Wort gehabt. Ministerin Leyen ist eine erklärte Anhängerin eines Mindestlohns. Allerdings plädiert sie dafür, dass es einmal möglichst wenige Differenzierungen, etwa regionale oder branchenspezifische, geben solle.

Dem widersprechen die Verhandlungspartner: "Es kann durchaus viele regionale Unterschiede geben", sagt Straubinger. Allerdings sollen grundsätzliche Ausnahmen vermieden werden. "In Großbritannien gibt es 14 Ausnahmen vom Mindestlohn, das wollen wir nicht." Studenten, die etwa in der Gastronomie jobbten, sollten den Mindestlohn erhalten, der in der Branche gültig ist.

Strittig ist in der Verhandlungsgruppe der Fraktion noch die Frage, was geschieht, wenn Tarifverträge auslaufen, aber keine neuen ausgehandelt werden können. Geschieht das, laufen die alten Verträge für jene Arbeitnehmer weiter, die zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses schon im Unternehmen waren. Mit diesem Zustand ist vor allem die CSU unglücklich. "Manche Tariflöhne haben nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun", kritisiert Straubinger.

Juristen haben Zweifel

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar plädierte die CSU dafür, die Nachwirkung solcher Tarifverträge zeitlich zu befristen.

"Um künftig zu verhindern, dass sich eine Tarifvertragspartei auf der Nachwirkung eines Tarifvertrages ausruht, und um Haustarifverträge mit Niedriglöhnen ablösen zu können, soll die Nachwirkung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz auf ein Jahr begrenzt werden", heißt es in dem entsprechenden Papier.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt ist, hält eine solche Lösung zwar für sinnvoll, bleibt jedoch skeptisch: "Die Wirkung der Verträge sollte ein Jahr nicht unterschreiten. Ich bin allerdings nicht sicher, dass die Gewerkschaften an einer solchen Regelung interessiert sind."

Grund für die Skepsis der Arbeitgeber ist wohl weniger das Geld, als die Tatsache, dass es bei Tarifverhandlungen auch um Arbeitszeiten, Urlaub und vieles mehr geht. Juristen haben Zweifel, dass es möglich ist, einzelne Bestandteile weiter wirken zu lassen, den Lohn aber neu zu verhandeln.

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