Unions-Fraktionschef

Kauder droht Griechenland mit Stopp der Zahlungen

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder erhöht den Druck gegenüber Griechenland. Notfalls müsse das Land unter Kuratel gestellt werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Druck auf Griechenland deutlich erhöht: "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert", sagte er gegenüber "Spiegel Online". Dabei kritisierte er Griechenlands Reformanstrengungen besonders scharf: "Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert."

Griechenland sei für Deutschland und Europa weiterhin "ein riesengroßes Problem" – die Regierung würde vor allem zu wenige Wachstumsanreize schaffen und die Sanierung des Haushalts vernachlässigen.

Griechenland notfalls unter Kuratel stellen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über das neue Rettungspaket fordert Kauder, den Druck erneut zu erhöhen und Griechenland notfalls unter Kuratel zu stellen. "Es muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird – notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird."

Kauder betonte: "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert."

Der CDU-Politiker zeigte sich auch offen für die Idee, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. "Deutsche Beamte könnten beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung helfen", sagte Kauder. Einen entsprechenden Vorschlag hatte jüngst FDP-Chef Philipp Rösler gemacht.

Trotz der Drohungen betonte Kauder jedoch gegenüber "Spiegel Online" auch, dass er die bisherigen Hilfspakete für Griechenland nicht bereue, die Hilfen seien richtig gewesen. Auch dürfe man Griechenland nun nicht "fallen lassen": Griechenland aus der Euro-Zone herauszudrängen, hielte ich für ausgesprochen problematisch. Dies würde auf den Finanzmärkten den Eindruck erwecken, wenn es eng wird, werden die Problemfälle dann doch rausgeworfen." Anders sähe es jedoch aus, wenn sich Griechenland selbst zu einem Austritt entscheiden würde.

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat derweil die Gespräche mit Vertretern der privaten Investoren über einen Schuldenschnitt wieder aufgenommen. Am Donnerstagabend sollte der Regierungschef mit dem Verhandlungsführer der Banken, Charles Dallara, und dem Vorstandsvorsitzenden des Bankenverbands IIF, Jean Lemierre, zusammentreffen.

Bis zum Wochenende wollen sie eine Einigung über einen Umtausch der griechischen Staatsanleihen bei den privaten Banken im Umfang von rund 100 Milliarden Euro in Papiere mit geringerem Wert und Zins erzielen. Diese Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung einer zweiten Zahlung der EU zur Abwendung eines Staatsbankrotts Griechenlands.

Unterdessen stimmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ab.

"Wir werden im Vorfeld unmittelbar vor Beginn zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Ministerpräsidenten zusammentreffen", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Bei dem halbstündigen Treffen soll es demnach um die Gipfelthemen Wachstum und Beschäftigung gehen.

Um die Forderung Italiens nach einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll es demnach aber bei dem Dreiertreffen nicht gehen. "Das steht nicht auf der Tagesordnung", sagte ein Regierungsvertreter. "Auf den Vertrag für den ESM haben sich die Finanzminister jetzt gerade geeinigt. Es gibt klare Aussagen in diesem Vertrag über die Obergrenzen."

Frage der Aufstockung des Fonds

Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Frage der Aufstockung des Fonds bei dem Vortreffen von anderer Seite angesprochen werde.

Die EU-Finanzminister hatten am Montag die Verhandlungen über den ESM-Fonds abgeschlossen. Der Rettungsfonds soll im Sommer in Kraft treten und 500 Milliarden Euro ausleihen können. Bislang spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, die Obergrenze zu erhöhen, wie etwa von Italien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert.

In deutschen Regierungskreisen wird erwartet, dass auf dem EU-Gipfel am Montag der Vertrag für den ESM von den Staats- und Regierungschefs politisch abgesegnet wird. Auch ein politischer Abschluss des Pakts für strenge Haushaltsdisziplin sei möglich.

Bereits in der Nacht zu Donnerstag hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dementiert, eine besondere Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Beilegung der griechischen Schuldenkrise gefordert zu haben.

Die EZB sei nicht aufgefordert worden, "eine spezifische Rolle" bei der Reduzierung der griechischen Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2020 zu spielen, erklärte IWF-Sprecher William Murray in Washington. Der IWF habe keine Meinung zu der Aufteilung der Aufgaben zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor.

Die "Financial Times" hatte zuvor von IWF-Forderungen berichtet, die EZB solle auch bei den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen im Umfang von rund 40 Milliarden Euro Verluste hinnehmen. Die Zeitung berief sich dabei auf EU-Kreise. Die EZB ist demnach jedoch dagegen, die Schuldpapiere entsprechend dem Modell privater Gläubiger zu behandeln.

( AFP/dapd/mcz )

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