Streit um Verfassungsschutz

Das doppelte Spiel der Union mit den Linken

| Lesedauer: 6 Minuten

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Mit der Linken verurteilte die Union jüngst den rechten Terror– gleichzeitig befürworten Konservative die Bespitzelung der Partei durch den Verfassungsschutz. Geht das?

Am Mittwochmorgen hatte Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten noch selbstbewusst verteidigt.

Im Frühinterview mit dem „Deutschlandfunk“ sprach der Bundesinnenminister von einem „Erstverdacht“, der gegen die Linke vorliege. In solchen Fällen habe der Verfassungsschutz „den Auftrag, das weiter zu beobachten und sich alle wichtigen Figuren in so einer Partei anzuschauen“, sagte Friedrich und betonte: „Es wird nicht überwacht, sondern beobachtet“. Die Aufregung darüber er Friedrich „künstlich erzeugt“.

Nur Stunden später ruderte der Minister zurück. Die Liste der Linken-Politiker werde überprüft, verkündete er da überraschend. Beobachtet werden solle in der Linken nur, wer eine herausgehobene Funktion inne habe oder Mitglied seiner offen extremistischen Teilvereinigung sei.

Andere aus der Union verschärften derweil den Ton. „Noch viel mehr beobachten“ müsse man die Linke, forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Sein CDU-Kollege Hermann Gröhe nannte die Linkspartei in einem Gastbeitrag für das „Hamburger Abendblatt“ „eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Die CDU stehe daher „klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz“.

Bei der FDP wächst das Unverständnis

Am Montag war die Liste der beobachteten Linken-Politiker bekannt geworden. Die Tatsache, dass sich darunter zahlreiche Vertreter des als gemäßigt geltenden Reformer-Flügels befinden, hatte nicht nur bei der SPD und den Grünen scharfe Kritik ausgelöst.

Auch beim Koalitionspartner wächst das Unverständnis. Erst nannte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Beobachtung „unerträglich“. Dann meldete sich auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu Wort, der bis dato zum Thema geschwiegen hatte.

Die große Zahl der betroffenen Abgeordneten führe dazu, dass man durchaus an der Verhältnismäßigkeit zweifeln könne, sagte Brüderle in Berlin. Er halte es für abwegig zu glauben, dass ein Drittel der Linken-Fraktion Verfassungsgefährdende Tätigkeiten ausübe: „Insofern ist das eine Frage des Maßes.“ Friedrich solle darlegen, welche Bundesbehörden was getan hätten. Auch die Länder seien in der Pflicht.

Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel haben zwölf Bundesländer und der Bund die Linke im Visier. In sieben Ländern werde die Linke dabei auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Darunter versteht man das Abhören von Telefonaten, das Öffnen von Briefen oder auch den Einsatz von V-Leuten. In Niedersachsen würden solche Methoden aber nicht bei Parlamentariern eingesetzt, betonte Wargel. „Wir führen keine personenbezogenen Akten über Abgeordnete.“ Er selbst sehe nicht die Partei als Ganzes als verfassungsfeindlich an.

Pau hatte schon vor geraumer Zeit geklagt

In der Linken ist man überzeugt, auch auf Bundesebene überwacht worden zu sein. „Wenn Bundesinnenminister Friedrich behauptet, die Linke werde lediglich beobachtet und nicht observiert, dann irrt er“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau „Morgenpost Online“. „Ich habe es Schwarz auf Weiß aus meiner Verfassungsschutz-Akte, dass gegen mich mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgegangenen wurde.“

Pau hatte schon vor geraumer Zeit Klage gegen ihre Beobachtung eingereicht. Das führte dazu, dass sie im Mai 2009 Einsicht in ihre Akte bekam. „Das waren drei dicke Ordner“, sagte Pau. „Zwei Drittel aller Eintragungen waren geschwärzt.“ In einem Begleitschreiben des Bundesinnenministeriums wurden die Schwärzungen begründet. Über eine Passage heißt es dort: „Die Meldung enthält auf nachrichtendienstlichem Wege – hier eine bzw. mehrere Quelle(n) – erlangte Informationen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln beobachtet Linken-Politiker nach eigenen Angaben zwar nicht selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Allerdings fließen in die Personalakten des Bundesamtes auch Erkenntnisse der Landesämter ein, die wiederum teils mit Geheimdienstmethoden erworben wurden.

Die Verfassungsschützer in den Bundesländern handeln eigenverantwortlich, das Bundesamt hat keine Weisungsbefugnis. Die Liste der 27 beobachteten Abgeordneten sei bisher „anlassbezogen, aber nicht regelmäßig überprüft“ worden, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Gysi ruft das Verfassungsgericht zu Hilfe

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, in dem die Fraktion um Eile bitte. Die Organklage der Linksfraktion gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist seit 2007 anhängig. Zudem hat der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow Verfassungsbeschwerde gegen seine Beobachtung eingelegt.

Auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) befasste sich am Mittwoch mit der Überwachung der Linken-Abgeordneten. Der Vorsitzende des PKGr, Thomas Oppermann (SPD) ließ zuvor sein Befremden über dien Vorgang erkennen.

Die überwachten „gut bekannten Politiker“ der Linken unternähmen keine Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln, sagte Oppermann: „Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind, er ist allenfalls ein Salonbolschewist.“ Gleichwohl verfolgten „Teile der Linkspartei“ verfassungsfeindliche Ziele.

Die Union hat die Debatte auf dem falschen Fuß erwischt. Erst vor wenigen Wochen hat Fraktionschef Volker Kauder durchgesetzt, dass die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in einer gemeinsamen Resolution des Bundestages verurteilt werden – also auch mit den Stimmen der Linken.

Verfassungsfeinde im gleichen Boot?

Auch der Untersuchungsausschuss zu diesem Thema wurde mit den Linken eingesetzt. Damit wich die Union von ihrer bisherigen Linie ab. Die hieß: Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern nur in Fragen der Geschäftsordnung, aber niemals inhaltlich. Kauder hatte den Bann aufgehoben, weil ihm wichtig war, dass im Ausland nicht der Eindruck entstünde, Deutschland sei sich in der Verurteilung der Nazi-Morde nicht einig.

Das Problem ist nur: Nimmt man die Linken gegen die Verfassungsfeinde ins Boot, kann man sie schlecht selbst zu potenziellen Verfassungsfeinden erklären.

Stehen sie aber nicht in diesem Verdacht, dann wäre die Überwachung der Abgeordneten tatsächlich ein Skandal. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema.

Mitarbeit: Robin Alexander, Daniel Friedrich Sturm, Martin Lutz

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos
Beschreibung anzeigen