Geheimdienst

Verfassungsschutz überwacht Linke in Niedersachsen

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In Niedersachsen wird die Linkspartei nicht nur beobachtet, sondern sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Politiker von FDP und SPD sind empört.

Die Linkspartei wird von Verfassungsschützern auch überwacht und nicht nur beobachtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte zwar, das ihm unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte die Partei nur. Niedersachsen setzt dagegen nach eigenen Angaben auch nachrichtendienstliche Mittel ein.

Friedrich sagte im Deutschlandfunk, es gebe eine klare Anweisung an das Bundesamt, die Linkspartei nur zu beobachten. „Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird.“ Sonst müsse er sofort einschreiten, sagte der CSU-Politiker.

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, hatte am Dienstag im Radio Bremen gesagt: „Wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein.“ Seine Behörde habe immer öffentlich gesagt, dass sie die Linkspartei nicht nur mit offenen Mitteln beobachte. Damit hat sie laut Gesetz die Möglichkeit, Personen mit Hilfe von verdeckten Ermittlern oder Abhöraktionen zu überwachen. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Friedrich lässt Liste beobachteter Abgeordneter überprüfen

Friedrich sagte, das Vorgehen der Landesbehörden müsse auch dort geklärt und verantwortet werden. Nach seinen Angaben kann das Bundesamt auch Informationen aus den Ländern zu seinen Akten nehmen.

Friedrich kündigte an, die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen zu lassen. Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken sei, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.

Justizministerin findet Überwachung "unerträglich"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes empört. „Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.“

Friedrich erwiderte am Mittwoch, der Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit dürfe nicht berührt sein. Er werde seiner Kabinettskollegin ein sehr dickes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes übersenden. Darin sei genau dargelegt, warum die Linke beobachtet werde und unter welchen Voraussetzungen die Beobachtung eines Abgeordneten möglich sei, betonte der CSU-Politiker.

"Gysi ist Salonbolschewist, kein Staatsfeind"

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Thomas Oppermann (SPD), hält die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für „nicht nachvollziehbar“. Zwar gäben sektiererische Teile der Linken wie die Kommunistische Plattform „Anlass“ dafür, etwa wenn sie mit Diktaturen wie in Syrien „offen sympathisieren“.

Dass aber ausgerechnet Realpolitiker wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder Fraktionsvize Dietmar Bartsch überwacht würden, sei erklärungsbedürftig. Mit Blick auf den Linke-Fraktionschef fügte Oppermann hinzu: „Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind, er ist allenfalls ein Salonbolschewist.“

Das PGK tagt geheim und kontrolliert die Geheimdienste. Bei seiner Sitzung am Mittwoch wollte Oppermann auch klären lassen, ob Abgeordnete anderer Fraktionen ebenfalls beobachtet werden.

Lötzsch – Friedrich greift Grundlagen der Verfassung an

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch kritisierte Friedrich scharf. Sie als Abgeordnete habe die Aufgabe, die Verfassung zu verteidigen. Friedrich sei dabei, die Grundlagen der Verfassung anzugreifen und sie „mit dem Holzhammer“ zu zertrümmern, sagte Lötzsch. Wenn man sich politisch mit der Partei auseinandersetzen wolle, müsse man Argumente anführen.

Der Bundestag soll sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen.

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