Verfassungsschutz

Reformer werden beobachtet, Radikale ignoriert

Der Verfassungschutz beobachtet vorzugsweise Linke-Politiker, die innerhalb der Partei als Reformer gelten. Einige Radikale spielen dagegen überraschend keine Rolle.

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Der Bundestag soll nach Auffassung der Linkspartei entscheiden, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll.

Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin. „Es ist jetzt an der Zeit, diesen Spuk zu beenden.“

Während Linke-Politiker beobachtet würden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund nicht auf dem Schirm gehabt. Gysi: „Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen.“ In der Bundesregierung sorgten die Berichte zu den Beobachtungen für Unruhe.

Gysi verwies auf die auffallend hohe Zahl an beobachteten Linke-Politikern aus Ostdeutschland, die teils schon seit den 90-er Jahren im Visier des Verfassungsschutzes stünden. „Die stecken noch mitten im Kalten Krieg“, sagte der Fraktionschef über den Dienst. „Denen hat keiner gesagt, dass es die DDR nicht mehr gibt.“

Die Überwachung sei eine Unverschämtheit. „Bürgerinnen und Bürger werden so abgeschreckt, bei uns Mitglied zu werden.“ Zudem hätten Menschen Angst, dass in Sprechstunden bei Abgeordneten etwas mitgeschnitten werden könnte.

Auffällig viele Realos unter den Beobachteten

Tatsächlich finden sich unter der Liste der 27 beobachteten Politiker auffällig viele, die als ausgewiesene Reformer gelten und aus Ostdeutschland stammen. Darunter ist nicht nur Gysi selbst, sondern auch andere nahmhafte Realos: etwa die beiden Partei-Vize Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann oder der Fraktionsvize Dietmar Bartsch . Letzterer gilt als Oberrealo mit deutlichem Hang zu sozialdemokratischen Ansichten.

Mit Ulla Jelpke, Diether Dehm und Sahra Wagenknecht sind zwar auch Vertreter des linken Parteiflügels vertreten, allerdings fehlen einige bekanntermaßen radikale Linke. So wie Sevin Dagdelen , Andrej Hunko und Annette Groth . Hunko etwa hatte sich im Juni vergangenen Jahres mit fragwürdigen Argumenten einer Abstimmung entzogen , als sich die Linke nach wiederholter Kritik mit einem Papier gegen Antisemitismus positionierte.

Während Gysi über den Verfassungsschutz schimpft, machen sich andere Politiker der Partei darüber offen lustig.

Mehrere Abgeordnete und Parteimitglieder trugen beim Neujahrsempfang der Linken am Montag einen extra hergestellten roten Button mit der Aufschrift „Bin links – bitte beobachten“. Der ostdeutsche Sänger Tino Brenner intonierte spontan sein Liebeslied „Ich beobachte dich“ auf der Bühne des Berliner Szene-Café – ursprünglich ein DDR-Hit von 1984.

Linke amüsieren sich über die Liste

Die Frage, wer auf der Liste des Verfassungsschutzes steht, wurde in den Gesprächen fast als Form einer Auszeichnung gehandelt. Bereits am Nachmittag hatte der Linken-Abgeordnete und Liedermacher Diether Dehm eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er den Verfassungsschutz aufforderte, ihn zu beobachten.

„Habe ich nicht oft genug Che Guevara und Fidel Castro zu den beeindruckendsten Menschen der jüngeren Geschichte gezählt? Habe ich nicht seit meinem 16. Lebensjahr die Enteignung der Deutschen Bank, von Daimler, BMW und anderen Hitler-Finanziers gefordert“, fragt Dehm darin polemisch. Er hatte sich indes geirrt: Dehm steht auf der Liste.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Beobachtung der Parlamentarier für „unerträglich“. „Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Nach den Pannen um die rechtsextreme Neonazi-Zelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte hingegen die Maßnahmen. „Dass man bestimmte Abgeordnete beobachten darf und andere nicht, scheint mir einigermaßen abwegig“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf NPD-Abgeordnete in Landesparlamenten.

Wer wie Leutheusser-Schnarrenberger fordere, dass der Verfassungsschutz Abgeordnete gar nicht mehr beobachten dürfe, der müsste „sofort auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären einstellen“. „Und das kann ja nicht sein.“

"Parteispitze wird beobachtet, nicht überwacht"

Friedrich sagte, der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien. „Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit '95 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat.“ Die Parteispitze werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe also um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel.

Doch genau daran zweifelt die Linke. „Anders sind die ganzen Schwärzungen nicht zu erklären“, sagte Gysi mit Blick auf seine Akte. Friedrich warf er ein krudes Demokratieverständnis vor, weil er die Linke in eine Reihe mit der NPD gestellt habe.

„Der politisch Verantwortliche für die Geheimdienste in diesem Land folgt einem kruden undemokratischen Politik- und Verfassungsverständnis, das den Bismarckschen Sozialistengesetzen sehr nahe und den demokratischem und sozialen Rechtsstaat sehr fern steht“, so Gysi.

Linke-Chef Klaus Ernst verlangte von der Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in seiner Partei. Er will wissen, wie viele Verbindungsleute für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter tätig sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellte ebenfalls die Frage, ob die Beobachtung angesichts des rechten Terrors in einem angemessenen Verhältnis stehe.

„Ich stelle mir die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt worden sind.“ Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte in seinem Blog, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linke-Beobachtung jährlich 390.000 Euro kosten lasse und damit mehr als halb soviel wie die NPD-Überwachung (590.000 Euro)