Verfassungsschutz

Linke-Beobachtung sorgt für Krach in der Regierung

Jeder dritte Linke-Abgeordnete im Bundestag soll unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält dies für „unerträglich". Innenminister Friedrich (CSU) verteidigt dies und vergleicht die Linke mit der NPD.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich um die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich attackierte nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Kritik der FDP-Politikerin am Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „einigermaßen abwegig“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr beobachten dürfte, „was Abgeordnete machen“, müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden. „Und das kann ja nicht sein.“

Laut Friedrich hat der Verfassungsschutz einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die möglicherweise verfassungsfeindlich seien. „Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit '95 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat.“ Die Parteispitze werde beobachtet, aber nicht überwacht, sagte er – also durch Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht durch geheimdienstliche Mittel.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass siedie Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für „unerträglich“ halte. „Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Nach den Pannen um die Zwickauer Neonazi-Zelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Gysi: „Die stecken noch mitten im Kalten Krieg“

27 der 76 Linke-Abgeordneten sollen unter Beobachtung stehen, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. „Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen“, empörte sich Gysi am Dienstag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte Linke-Politiker, habe aber die Taten der rechten Terrorgruppe NSU nicht auf dem Schirm gehabt. „Die stecken noch mitten im Kalten Krieg. Denen hat keiner gesagt, dass es die DDR nicht mehr gibt“, sagte Gysi.

Linke-Chef Klaus Ernst verlangte von der Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in seiner Partei verlangt. Der Bundestagsabgeordnete stellte bereits am Montag eine entsprechende Parlamentarische Anfrage. Er will wissen, wieviele Verbindungsleute für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter tätig sind.

Die Linke vermutet, dass sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – also zum Beispiel Abhören von Telefonaten oder Beobachtung durch V-Leute – ausgeforscht wird. Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz haben erklärt, dass für die seit 17 Jahren laufende Beobachtung der Linken nur offene Quellen wie Zeitungsartikel oder Redetexte ausgewertet werden.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, betonte in Berlin: „Wir haben nur die Chance, durch einen Beschluss des Bundestags herbeizuführen, dass Daten nicht weiter gespeichert werden.“