Saarland

CDU und SPD wollen Gegenteil von dem, was sie tun

Die beiden großen Parteien haben ihre Sondierungsgespräche abgebrochen. Dennoch sehen CDU und SPD für die Zeit nach der Neuwahl keine Alternative zu einer Großen Koalition.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Leicht skurril wirkt es schon, was sich derzeit an der Saar abspielt: Da scheitert also nach 15 Stunden – wie alle beteuern, ausgesprochen harmonischer Gespräche – die Sondierung für eine große Koalition. Deshalb müssen die Bürger demnächst neu wählen. Aber der Urnengang wird mit hoher Wahrscheinlichkeit genau diese große Koalition hervorbringen, deren Zeugung gerade scheiterte.

Mehr noch, die Verhandlungspartner machen nach dem Abbruch beim gemeinsamen Presseauftritt klar: Eine Alternative zu einem Bündnis zwischen Union und Sozialdemokraten sähen sie nicht, sagten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas. Das Saarland brauche eine breite Mehrheit mit stabilen Verhältnissen, um seine schwere Zukunft zu meistern.

Allerdings tauge eine Übergangslösung dafür nicht. Die Regierung müsse von vorneherein auf fünf Jahre angelegt sein. Nun sollen also die Bürger wohl Ende März ihre Stimme abgeben. Eine Sondersitzung zur Auflösung des Parlaments ist bereits beantragt.

In Wahrheit geht es aber nur um eine einzige Frage: Kann die SPD in der Regierung in den Fahrersitz wechseln, oder hält sich die CDU am Steuer? In Umfragen liegen die Genossen derzeit mit 35 Prozent vor der CDU (32). Doch eine Garantie dafür, dass die SPD bei der Neuwahl stärkste Kraft wird, gibt es keineswegs.

Daher hatte der vorsichtige Maas, der die Saar-SPD bereits seit elf Jahren führt und bei zwei Wahlen als Spitzenkandidat unterlag, zunächst auch das Tempo gedrosselt.

Bei Besuchen an seiner Parteibasis hatte er dringlich für die Sondierung geworben und gemahnt, dass die Ministerpräsidentin als „Jamaika-Killerin“ gerade kräftig Punkte im Land gesammelt habe. Außerdem geht in der SPD-Führung die Sorge um, dass ihre Anhänger sehr viel schwerer für eine große Koalition zu mobilisieren sein könnten als jene der CDU. Die Parteiführung hielt es daher zunächst für strategisch klüger, in die Regierung einzutreten.

Im Gegenzug stellte sie aber eine geschickte Forderung: Sie verlangte, dass die nächste Landtagswahl im Saarland von 2014 auf den Tag der Bundestagswahl 2013 vorverlegt wird. Denn erfahrungsgemäß kann die Saar-SPD von einer hohen Wahlbeteiligung, wie sie Bundestagswahlen beschert, profitieren. Zwischen 1999 und 2009, als parallel keine anderen Wahlen stattfanden, waren dagegen viele frustrierte SPD-Wähler zu Hause geblieben.

Wiedereinzug der FDP scheint unwahrscheinlich

Auf dieses Spiel wiederum wollte sich nun die CDU nicht einlassen – wohl wissend, dass die Landespolitik an diesem Wahldatum völlig in den Hintergrund gedrängt würde. Außerdem hoffen die Christdemokraten derzeit tatsächlich, vom Image ihrer Landeschefin als „Macherin“ zu profitieren. Und nicht zuletzt geht die CDU davon aus, dass frustrierte FDP-Wähler in ihr Lager wechseln.

Wer am Ende die Nase vorn hat, ist also völlig offen, zumal auch die Piratenpartei erstmals an den Start gehen will und sich Chancen ausrechnet, während der Wiedereinzug der FDP unwahrscheinlich scheint. Aber selbst die saarländische Linkspartei, die von Beginn an eine Neuwahl gefordert hatte, sieht die große Koalition mittlerweile als ausgemachte Sache. Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte zunächst Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung der Linken geäußert. „Ich werde mit viel Freude diesen Landtagswahlkampf führen“, sagte er am Morgen.

Doch im Laufe des Tages gab sich Lafontaine geschlagen. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Koalition zwischen CDU und SPD bereits beschlossen sei, sagte er später in Berlin. „Nun ist sie unter Dach und Fach, denn die beiden haben erklärt, dass sie die große Koalition sowieso machen wollen.“ Allerdings hatte der Fraktionschef in den Tagen zuvor auch selbst schon einmal eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen und die Schuldenbremse als Grund genannt. „Lafontaine wollte damit einen Spaltpilz in die SPD tragen. Aber er kennt seine frühere Partei nicht mehr gut genug“, sagte ein führender Landespolitiker „Morgenpost Online“.

Noch viele offene Fragen zwischen SPD und CDU

Auch zwischen SPD und CDU gibt es durchaus noch einige schwierige Fragen zu klären. Die SPD erwartet vor allem beim Tariftreuegesetz, beim Mindestlohn und in Sachen Bildung Zugeständnisse. Die Bundes-SPD blickt bereits hoffnungsvoll Richtung Saar. „Neuwahlen sind die sauberste Lösung“, meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit Heiko Maas könnte es gelingen, einen weiteren Ministerpräsidenten zu stellen. Damit wären acht der 16 Regierungschefs der Länder Sozialdemokraten, sechs gehörten dann der CDU an, je einer CSU und Grünen. Vor zwei Jahren stellten CDU/CSU noch elf Ministerpräsidenten.

Andererseits stößt die Aussicht auf ein Bündnis mit der CDU im Willy-Brandt-Haus nicht überall auf große Begeisterung. Sozial- und Christdemokraten regieren bereits in Berlin, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen miteinander. Eine große Koalition in einem weiteren Land, so heißt es in der SPD, werde die Diskussion um ein solches Modell nach der nächsten Bundestagswahl beflügeln – und möglicherweise die eigene Klientel demotivieren.

Genugtuung bei der FDP

Die FDP reagierte derweil mit Häme. Generalsekretär Patrick Döring sieht Kramp-Karrenbauer überfordert. Die Regierungschefin stehe jetzt „vor den landespolitischen Trümmern ihres Agierens“. Es sei „unverantwortlich“ gewesen, die Jamaika-Koalition einseitig aufzukündigen. „Man gibt eben gut funktionierende Koalitionen nicht leichtfertig auf, um sich dann in die Hände der Sozialdemokraten zu begeben.“

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, begrüßten die Neuwahl als „einzige ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition“. Sie kritisierten aber, dass CDU und SPD auch nach der Wahl nur eine große Koalition anstreben.