Landtag

Niedersachsen streiten über die Affäre Wulff

In der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff hat die Opposition der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, eine lückenhafte Aufklärung zu betreiben.

Foto: action press / action press/UKAS, MICHAEL

In einer Debatte zur Affäre um Bundespräsident Christian Wulff haben die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag der Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. „Im Kern verweigern Sie die Aufklärung“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel mit Blick auf erste Antworten der Landesregierung zu Fragen der Opposition. Ähnlich äußerte sich auch die SPD. CDU und FDP hingegen kritisierten das Vorgehen der Opposition und lobten die Verdienste Wulffs als Ministerpräsident. Gleichzeitig räumten sie aber „Fehler“ des Bundespräsidenten ein. Die Opposition will nun weitere Fragen stellen.

Am Dienstagabend hatte die Landesregierung erste Antworten und Einschätzungen zu Fragen der Opposition gegeben. Demnach soll Wulff nicht gegen das Ministergesetz verstoßen, weil er im Landtag einen Privatkredit verschwiegen hatte. „Das in Frage stehende Darlehen ist ein reines Privatgeschäft“, heißt es. Weitere Fragen der Opposition blieben unterdessen unbeantwortet, da sie laut Landesregierung die Privatsphäre betreffen oder wegen eines Verstoßes etwa gegen das Steuerrecht nicht beantwortet werden könnten.

Laut Wenzel geben viele der Antworten nun „Anlass für weitere Recherchen“. „Wir werden weitere Fragen stellen“, kündigte er an. Der Grünen-Politiker sprach Wulff im Landtag „erstaunliche Nehmerqualitäten“ zu. „Es stinkt zum Himmel und man fragt sich, ob das nur die Spitze des Eisberges ist“, sagte er. Für ihn habe Wulff ganz klar den Landtag über seine geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens getäuscht.

Auch die SPD sieht weiterhin einen Verstoß gegen das Ministergesetz sowie einen Verstoß gegen die Landesverfassung durch die Landesregierung unter Wulff. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok warf der jetzigen Landesregierung vor, nur das zu wiederholen, was bereits öffentlich bekannt sei. „Sie behindern die Aufklärung – und Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten“, sagte er an die Adresse des aktuellen Regierungschefs David McAllister (CDU) gerichtet.

CDU verweist auf Verdienste Wulffs

FDP und CDU hingegen stellten am Mittwoch das wahre Interesse der Opposition an einer Aufklärung infrage. Die Opposition müsse sich fragen lassen, ob es ihr um „Sachaufklärung“ oder „plumpe Oppositionspolitik“ gehe, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Er räumte Fehler des Bundespräsidenten in der aktuellen Affäre ein. Gleichzeitig verwies er aber auf die zahlreichen Verdienste Wulffs als Ministerpräsident in Niedersachsen sowie als Bundespräsident. Wulff habe „wichtige Impulse und Signale gesetzt“.

Laut Thümler sind Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik „normal und üblich“. „Wer Politik für das Land machen will, muss auch Politik für die Menschen machen. Es sind die Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen.“

Für die Landesregierung bezog Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch kurz Stellung. Er versprach, dass auch auf weitere Fragen der SPD in dieser Woche Antworten gegeben würden. Manche Fragen müssten allerdings unbeantwortet bleiben. „Fordern Sie doch nicht von mir, dass ich mich strafbar mache“, sagte er.

Auch am Donnerstag und Freitag wird die Affäre um Wulff weiter Thema im niedersächsischen Landtag sein. Für ein konkretes Vorgehen haben sich Grüne und SPD aber noch nicht entschieden. Beide Fraktionen beklagten am Mittwoch die hohen Hürden für eine Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments notwendig. Die Linken wollen am Freitag die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Die Grünen schlossen einen solchen Untersuchungsausschuss nicht aus, haben sich aber nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Die SPD steht dem Vorhaben eher ablehnend gegenüber.