Sondierung im Saarland

CDU bietet SPD sogar höheren Spitzensteuersatz an

Im Saarland kämpft CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für eine große Koalition. Sie zeigt sogar bei einer SPD-Kernforderung Entgegenkommen.

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Ihr letzter Annährungsversuch liegt fast dreieinhalb Jahrzehnte zurück. Und 1976 hatten CDU und SPD an der Saar auch nur unter höchster Geheimhaltung gewagt, sich gegenseitig zwecks Partnerschaft zu beschnuppern. Die zaghafte Sondierung für eine große Koalition fand vorsichtshalber sogar in Frankreich statt, um die SPD-Basis nicht zu verärgern.

Wie weise das war, zeigte sich prompt: Als der Parteichef testweise in einem Interview über „Gemeinsamkeiten mit der CDU“ räsonierte, bekam er heftig Prügel. Die Genossen verweigerten sich allen schwarz-roten Bündnisplänen. Besonders engagiert opponierte damals ein wortgewaltiger junger Politiker, der gerade in Saarbrücken Oberbürgermeister geworden war. Sein Name: Oskar Lafontaine.

Konflikte und Gegensätze gibt es viele

Heiko Maas, der die Saar-SPD seit gut elf Jahren führt, ist heute in einer sehr viel kommoderen Position. Die Front zwischen den Volksparteien ist weniger verhärtet, die Stimmung nicht mehr so erhitzt. Vor allem nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Peter Müller, der im Dezember Verfassungsrichter wurde, ist die CDU bei den Genossen salonfähiger geworden. Maas darf daher nicht nur vor aller Augen, sondern auch mit dem Segen seiner Partei die Chancen auf Schwarz-Rot auskundschaften. Ob am Ende dann aber tatsächlich eine Koalition steht oder ob das Saarland nicht doch schon bald neu wählen muss, ist auch nach der ersten Sondierungsrunde offen.

Konflikte und Gegensätze gibt es zuhauf, vor allem bei den Themen Schule und Arbeitsmarkt. Aber offenkundig ist auch ein großer Verständigungswille vorhanden. Denn immerhin saßen die jeweils sieben Vertreter von SPD und CDU am Sonntag sechseinhalb Stunden ohne Pause zusammen, um einen Fahrplan für weitere Verhandlungen zu finden. Im Anschluss klangen die Kommentare von Heiko Maas und der CDU-Chefverhandlerin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, fast deckungsgleich. Die Gespräche seien „intensiv“ und in „freundlicher Atmosphäre“ geführt worden, aber ernst und hart in der Sache gewesen.

Einige in der SPD fordern Neuwahlen

Schon am Mittwoch wird weiterverhandelt. Die 49-jährige Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte zudem öffentlich Entgegenkommen bei einem zentralen SPD-Anliegen: Als Chefin einer großen Koalition werde sie möglicherweise für die Anhebung des Spitzensteuersatzes im Bund eintreten, sagte sie im Rundfunk. Sie habe die Absenkung des Spitzensteuersatzes immer „für durchaus falsch und revidierbar“ gehalten.

Bei der SPD gibt es durchaus den Ruf nach Neuwahlen als sauberste Lösung. Der 45-jährige Parteichef Maas weiß das, nachdem er alle sieben Kreisverbände besucht hat, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Die Mitglieder erlebten derzeit eine „Achterbahn der Gefühle“, sagte der Hobby-Triathlet, der schon zweimal als Spitzenkandidat seiner Partei gegen die CDU unterlegen war. Diesen Gefühlen wolle er Rechnung tragen und sich auf keinen Fall auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners einlassen.

Doch die meisten Genossen sind anscheinend dafür offen sich zumindest anzuhören, was die CDU anbietet. Jenen, die sich eine Neuwahl wünschen, wird das schwarz-rote Bündnis zudem womöglich mit einem Kompromissangebot schmackhaft gemacht. Beim Sondierungsauftakt hat die SPD die Idee angebracht, die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf Sommer 2013 vorzuverlegen. Die CDU ist von dem Gedanken allerdings wenig begeistert, weil dann zeitgleich Bundestagswahl wäre. Sie bangt, ihre Anhänger dann weniger mobilisieren zu können. Außerdem würde fast direkt nach der Regierungsbildung schon wieder der Wahlkampf beginnen. Dennoch soll in der zweiten Gesprächsrunde auch darüber weiterverhandelt werden.

Hürden gibt es durchaus. So verlangt die SPD bei der gerade von der Jamaika-Regierung beschlossenen Gemeinschaftsschule Nachbesserungen wie kleinere Klassen oder mehr Lehrerstellen, die ins Geld gehen würden. Auch will die SPD Ganztagsschulen ausbauen und einen flächendeckenden Mindestlohn im Saarland garantieren.

Auch eine Neuwahl brächte wohl eine große Koalition

Klar ist allerdings: Egal ob mit oder ohne Neuwahl – am Ende wird im Saarland wohl eine große Koalition stehen. Eine Neuwahl würde lediglich die Kräfteverhältnisse neu ordnen. Vor allem wäre offen, ob Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin bleibt oder ob Maas die Koalition führt. Denn andere Koalitionsoptionen gibt es nicht mehr, weil die SPD neuerdings einen Pakt mit den Linken, der drittstärksten Kraft, ablehnt. Linken-Chef Lafontaine wirbt bei Maas zwar dafür und will „die Türen offenhalten“. Doch die Linke lehnt kategorisch die Schuldenbremse ab, während die Saar-SPD sie als „Realität“ akzeptiert.

Ohnehin wird der Grundton für alle Verhandlungen von den Finanzen geliefert. Zwölf Milliarden Euro Schulden hat das Saarland: „Es ist überraschend wenig Geld da“, kommentierte Maas trocken, nachdem bei der Sondierung anderthalb Stunden lang Kassensturz gemacht worden war. Der Landeshaushalt muss saniert werden, wenn das Saarland eigenständig bleiben will. Das Haushaltsnotlage-Land muss seine Neuverschuldung pro Jahr um rund 60 Millionen Euro bis 2020 auf Null zurückfahren. Viele einstige Gegner einer großen Koalition sind der Meinung, dass Schwarz-Rot hierfür den größten Spielraum hätte.

Minister von FDP und Grünen werden entlassen

Nach Auffassung der Grünen dagegen sollte nach dem Ende der schwarz-gelb-grünen Koalition unbedingt neu gewählt werden. Das sei die einzige „ehrliche Konsequenz“ aus dem Bruch von „Jamaika“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Nur wenn die Saarländer jetzt das Recht hätten, politisches Handeln zu bewerten, habe die neue Regierung eine demokratische Legitimation. Ein sich „anbahnendes Koalitionsgekuschel“ zwischen CDU und SPD sei definitiv der falsche Weg und bringe kein politisches Aufbruchsignal.

Am Mittwoch wird die Ministerpräsidentin nun aber erst einmal dem Landtag die Entlassung der vier Minister von Grünen und FDP beantragen. Deren Ministerien werden auf die verbleibenden CDU-Kollegen verteilt.