Hinterbliebenenversorgung

Politiker sind gegen Kürzung der Witwenrente

Arbeitsministerin von der Leyen weist die Forderdung der Arbeitgeber zurück: An der Witwenrente werde nichts verändert. Auch die FDP ist gegen eine Kürzung.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen Grund, die Witwenrenten zu kürzen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, auch im Rahmen der für dieses Jahr geplanten Gesetzesänderungen im Rentenrecht werde an der Hinterbliebenversorgung nichts verändert.

Von der Leyen wies damit eine Forderung der Arbeitgeber zurück. Der Rentenexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, hatte die heutige Hinterbliebenen-Versorgung in Frage gestellt . Gunkel ist zugleich Vorsitzender des Bundesvorstands der Rentenversicherung.

Die BDA verlangt schon seit Jahren, den Bezieherkreis der Hinterbliebenen-Versorgung einzuschränken. Gunkel hatte gesagt, eine 45-jährige Frau sei nicht auf die Witwenrente angewiesen, sondern könne ihr Einkommen ebenso gut durch Arbeit erwirtschaften.

Heute haben Hinterbliebene ab dem 45. Lebensjahr Anspruch auf die sogenannte große Witwen- oder Witwerrente. Die Altergrenze wird in den kommenden Jahren schrittweise auf 47 Jahre erhöht. Darüber hinaus gebe es keinen Änderungsbedarf, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums.

Auch die FDP ist gegen eine Kürzung der Witwenrente. Es gebe „gute Gründe“ dafür, das jetzige System beizubehalten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Ein aktueller Handlungsbedarf sei nicht zu erkennen.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Forderung der Arbeitgeber. Kürzungen bei der Witwenrente verschärften die Frauenarmut, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Solange Frauen im Beruf im Durchschnitt fast ein Viertel weniger verdienten als Männer und die Chancen auf einen Job in höherem Alter schlecht seien, seien solche Forderungen „verantwortungslos“.

Reformiertes Recht seit 2001

Witwen und Witwer bekommen 60 bzw. 55 Prozent der Rente ihres verstorbenen Ehepartners als Hinterbliebenenrente. 2001 waren der Versorgungssatz auf 55 Prozent reduziert und die Einkommensanrechnung verschärft worden. Das reformierte Recht gilt für alle nach 2001 verwitweten Ehepartner – außer für Ältere.

Die Berechnung der Hinterbliebenenrente richtet sich nach der Rente des verstorbenen Partners und nach den eigenen Einkünften der oder des Verwitweten. Neben dem Arbeitseinkommen zählen dazu auch Mieteinnahmen, Zinsen, Pacht oder Betriebsrenten. Was über Freibeträge von 725 Euro im Westen und 643 Euro im Osten Deutschlands hinausgeht, wird anteilig auf die Rente angerechnet.